Die Frage des Tages

Erinnern Sie sich an den 26. April? Da saßen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus im Petersdom zusammen und begruben die Meinungsverschiedenheiten, die kurz zuvor bei einem Besuch Selenskyjs im Weißen Haus aufgebrochen waren. Seitdem scheint der US-Präsident an die Wirkung des Vatikan zu glauben. Er hat ukrainisch-russische Verhandlungen im Vatikan vorgeschlagen, und der Papst scheint bereit zu sein, solche Verhandlungen zu ermöglichen.

Israel hat im Gazastreifen eine Großoffensive gestartet. Gestern wurde der Gazastreifen massiv aus der Luft angegriffen. Laut einer palästinensischen Nachrichtenagentur wurden mehr als 80 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt, u.a. Vertriebene, die in Zelten untergebracht waren. Das harte Vorgehen der israelischen Seite wird stark kritisiert, v.a. wegen schlechter humanitären Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete sie sogar als "unmenschlich". Verspielt die isr. Regierung mit der neuen Großoffensive in Gaza die Chance auf einen Waffenstillstand/Frieden in Nahost? Unsere "Frage des Tages" geht an den Journalisten Mohamed Amjahid.

Erst kommt Putin nicht, dann sagt Selenskyj ab. Die großen Erwartungen, die in russisch-ukrainische Verhandlungen in der Türkei gesetzt wurden, scheinen sich nicht zu erfüllen. Der türkische Präsident Erdogan, der sich als Friedensstifter inszenieren wollte, hatte offenbar doch nicht die Macht, die Kontrahenten an einen Tisch zu bringen, jedenfalls nicht die Entscheider. Was ist nun noch von den Verhandlungen zu erwarten, die zwischen den ukrainischen und russischen Delegationen beginnen sollen? Die Istanbuler Gespräche - von vornherein ein Flop?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat viel vor. Das wurde in seiner ersten Regierungserklärung gestern im deutschen Bundestag schnell klar. Bezahlbarer Wohnraum, intensivere Grenzkontrollen, Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas - um nur einige Projekte zu nennen. Dazu solle es "Wohlstand für alle" geben - und einen "neuen Generationenvertrag". Merz will schnelle und sichtbare Ergebnisse seines Politikwechsels. Aber: Verspricht der Bundeskanzler womöglich zu viel? Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Gutachten des Verfassungsschutzes sind geheim. Aus gutem Grund: Der Inlandsgeheimndienst schützt damit seine Mitarbeitenden und Informanten. Nun hat das Nachrichtenmagazin "Cicero" das Verfassungsschutzgutachten zur AfD seinen AbonnentInnen zur Verfügung gestellt. Die Begründung: Die Demokratie könne nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren. Die Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Ist es richtig, dass "Cicero" das Verfassungsschutzgutachten zur AfD veröffentlicht hat?

Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf, so heißt voraussichtlich das neue Spitzentrio der SPD. Bas kandidiert nach dem Rückzug von Saksia Esken als neue Co-Chefin, Klüssendorf soll Generalsekretär werden. Kommissarisch übernimmt er das Amt sofort, im Juni soll er auf dem Parteitag gewählt werden. Die Personalie hat so manche in und außerhalb der Partei überrascht, viele dürften den Namen des 33-jährigen Parteilinken gestern zum ersten Mal gehört haben. Die Besetzung folgt einem ähnlichen Muster wie die Vergabe der Ministerposten: Statt auf altgediente setzt man nun auf unbekanntere, jüngere Politikerinnen und Politiker. Unsere Frage des Tages lautet: Gelingt der SPD mit dem neuen Spitzenpersonal die Erneuerung? Es antwortet der Historiker Götz Aly.

Am Tag nach seiner Wahl ist Friedrich Merz nach Warschau und Paris gereist, gestern hat er mit Donald Trump telefoniert. Er legt also ein hohes Tempo vor und signalisiert vor allem Frankreich und Polen, wie wichtig sie ihm sind. Gleichzeitig stößt er unsere Nachbarländer durch den Wechsel in der Migrationspolitik vor den Kopf. Vor allem die Zurückweisungen von Asylbewerbern werden kritisiert. "Europäische Lösungen dürfen nicht darin bestehen, dass ein Staat dem anderen Probleme bereitet", warnt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Und auch andere Länder protestieren. Ist Friedrich Merz außenpolitisch ein guter Start gelungen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.