Die Frage des Tages

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By radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)Society & CultureNews
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Die Frage des Tages episodes

  • Gilt das Völkerrecht nur noch auf dem Papier?

    Mitglieder der Vereinten Nationen dürfen andere UN-Mitglieder nicht angreifen. So regelt es die UN-Charta. Ausnahmen sieht das Völkerrecht vor: Es gewährt bei einem Angriff ein Recht zur Selbstverteidigung, das auch präventiv gilt. In den letzten Jahren wird dieses Recht sehr weit ausgelegt: Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer vermeintlichen Bedrohung durch die Ukraine. Aktuell greift Israel Ziele im Iran an – darunter Atomanlagen, führende Militärs sowie Öl- und Erdgasfelder. Völkerrechtler:innen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Angriffe, im Fall Russlands sind sie sich einig, dass sie rechtswidrig sind. Dennoch halten die Offensiven an. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet: Gilt das Völkerrecht nur noch auf dem Papier?

    5 min
  • Muss sich der Bundestag zum CSD neutral verhalten?
    Der "Pride"-Monat Juni steht traditionell im Zeichen der Solidarität mit der queeren Community. Höhepunkt ist der Christopher Street Day (CSD), an dem auch in Berlin tausende Menschen auf den Straßen sexuelle Vielfalt feiern. Nicht dabei sein darf in diesem Jahr das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung. Begründet hat der Direktor beim Deutschen Bundestag seine Entscheidung mit der gebotenen Neutralitätspflicht. Sie gebiete, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilzunehmen. Bereits im Mai hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angekündigt, in diesem Jahr zum CSD die Regenbogenflagge nicht mehr auf dem Reichstag hissen zu lassen.
    Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Berliner Thinktank "Das Progressive Zentrum" lautet: Muss sich der Bundestag zum CSD neutral verhalten?
    6 min
  • Ist der deutsch-polnische Gedenkort an NS-Opfer in Berlin ein guter Anfang?
    Ein großer grauer Stein unter einem Wildapfelbaum erinnert seit gestern in Berlin Mitte an die Opfer des deutschen Angriffskrieges und der NS-Besatzungsherrschaft in Polen. Der Findling soll nach langer Debatte der Auftakt zu einem dauerhaften Gedenkort sein: Auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper, wo Hitler 1939 den Überfall auf Polen verkündete, sollen ein Denkmal und ein Deutsch-Polnisches Haus errichtet werden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) bezeichnete den Stein bei der Enthüllung als "ein Zeichen gegen das Verdrängen, das Vergessen und das Verstummen der Opfer". Es solle kein Schlussstein sein, sondern ein Zeichen für den Weg der Aufarbeitung. Einen konkreten Zeitplan gibt es dafür aber nicht. Über die Finanzierung muss der Bundestag noch entscheiden.
    Unsere Frage des Tages lautet: Ist der deutsch-polnische Gedenkort an NS-Opfer in Berlin ein guter Anfang? Es antwortet der Historiker Götz Aly.
    6 min
  • Ist Israels Angriff auf den Iran ein Präventionsschlag?
    Im Nahen Osten ist ein Luftkrieg entbrannt. Israel und Iran überziehen einander mit Raketenangriffen. In der Nacht zu Freitag hatte Israel einen Großangriff auf den Iran gestartet und attackiert seitdem Atomanlagen, Verteidigungsstellen, Ziele in Städten und Berichten zufolge auch Öl- und Erdgasfelder. Auch führende Militärs und Atomwissenschaftler wurden getötet. Der Iran hat den Angriff als Kriegserklärung gewertet und zurückgeschlagen. Auch Israel erlebt die bisher heftigsten iranischen Angriffe. Auf beiden Seiten wurden seitdem zahlreiche Menschen getötet, auch Zivilisten. Israel begründet seinen Angriff damit, dass der Iran laut Geheimdienstinformationen in der Lage sei, innerhalb kurzer Zeit eine Atombombe zu bauen. Und dass eine Atombombe in der Hand des Mullah-Regimes eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat darstelle. Unsere radio3 Frage des Tages an den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid lautet: Ist Israels Angriff auf den Iran ein Präventionsschlag?
    4 min
  • Ist Israels Angriff auf den Iran ein Präventionsschlag?
    Im Nahen Osten ist ein Luftkrieg entbrannt. Israel und Iran überziehen einander mit Raketenangriffen. In der Nacht zu Freitag hatte Israel einen Großangriff auf den Iran gestartet und attackiert seitdem Atomanlagen, Verteidigungsstellen, Ziele in Städten und Berichten zufolge auch Öl- und Erdgasfelder. Auch führende Militärs und Atomwissenschaftler wurden getötet. Der Iran hat den Angriff als Kriegserklärung gewertet und zurückgeschlagen. Auch Israel erlebt die bisher heftigsten iranischen Angriffe. Auf beiden Seiten wurden seitdem zahlreiche Menschen getötet, auch Zivilisten. Israel begründet seinen Angriff damit, dass der Iran laut Geheimdienstinformationen in der Lage sei, innerhalb kurzer Zeit eine Atombombe zu bauen. Und dass eine Atombombe in der Hand des Mullah-Regimes eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat darstelle. Unsere radio3 Frage des Tages an den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid lautet: Ist Israels Angriff auf den Iran ein Präventionsschlag
    4 min
  • Hat die Linke ihre Utopie verloren?
    Kulturstaatsminister Wolfram Weimer war noch nicht im Amt, da hagelte es gegen ihn schon Protest - er stehe zu weit rechts, hieß es in der Kulturszene. Es wurde die Befürchtung geäußert, er könnte als konservativer Publizist und Verleger Sparmaßnahmen im Kulturbereich befürworten. Wolfram Weimer hat dem von Anfang an widersprochen. Er stehe nicht rechts, sondern in der politischen Mitte, betont er immer wieder - zuletzt in einem Streitgespräch mit der linken Publizistin Bascha Mika, das gestern in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht wurde. In diesem Gespräch wirft Weimer dem "linken Lager" vor, die Utopie verloren zu haben. Hat der Kulturstaatsminister recht? Hat die Linke ihre Utopie verloren? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Zeit-Journalistin Jana Hensel.
    6 min
  • Beschädigt das Friedensmanifest einiger prominenter SPD-Mitglieder die Regierun
    Mehr als 100 prominente Personen aus der SPD und ihrem Umfeld haben in einem Manifest einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Zu den Erstunterzeichnern gehören der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner und der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans. Gefordert werden Gespräche mit Russland und ein Verzicht auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Auch die stark steigenden Verteidigungsausgaben werden kritisiert. Das Manifest richtet sich frontal gegen die Politik der neuen Regierung, an der die SPD beteiligt ist. Beschädigt es die Regierungskoalition? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann. Sie ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtbüro.
    6 min
  • Beschädigt das Friedensmanifest prominenter SPD-Mitglieder die Regierung?
    Mehr als 100 prominente Personen aus der SPD und ihrem Umfeld haben in einem Manifest einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Zu den Erstunterzeichnern gehören der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner und der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans. Gefordert werden Gespräche mit Russland und ein Verzicht auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Auch die stark steigenden Verteidigungsausgaben werden kritisiert. Das Manifest richtet sich frontal gegen die Politik der neuen Regierung, an der die SPD beteiligt ist. Beschädigt es die Regierungskoalition? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann. Sie ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtbüro.
    6 min
  • Gleicht Donald Trump immer mehr einem Diktator?

    Die Bilder, die uns zurzeit aus Los Angeles erreichen, sehen aus, als stünden die USA kurz vor einem Bürgerkrieg. Zu sehen sind Soldaten in Kampfmontur, brennende Autos und Steine werfende Demonstranten. Präsident Trump hat die Nationalgarde in die Stadt geschickt, um Proteste gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde zu bekämpfen. Dabei war klar, dass das zur Eskalation führen würde. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome hatte den Einsatz der Nationalgarde abgelehnt. Er bezeichnet den Entschluss als "gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten". Normalerweise entscheiden in den USA die Bundesstaaten über den Einsatz der Nationalgarde.

    Gleicht Donald Trump immer mehr einem Diktator? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.

    5 min
  • Pflichtbesuch in KZ-Gedenkstätte: Ein Muss für Schüler?
    Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte sollte zum Stundenplan gehören. Diese Meinung vertritt nicht nur Bundesbildungsministerin Karin Prien, sondern auch Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Doch viele Bundesländer lehnen dies ab. Unsere Frage des Tages: Sollte ein Pflichtbesuch in einer KZ-Gedenkstätte für Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein?
    5 min

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