Die Frage des Tages

Friedrich Merz hat eine Frau und zwei Töchter. Mit diesem Umstand hatte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille zu Beginn der Amtszeit von Merz das Verständnis des Kanzlers für das Thema Gleichberechtigung zu belegen versucht. Im politischen Alltag scheint sie jedoch nicht zu seinen Prioriäten zu zählen. Dem Koalitionsausschuss gehörten beim Treffen gestern zehn Männer an - und eine Frau. Auch in der CDU-Fraktion herrscht keine Parität, der Frauenanteil liegt bei 32 Prozent. Die Initiative "Chef:innensache" dürfte daran keinen Gefallen finden, sie setzt sich für Gleichberechtigung im Beruf und für Parität in Führungsetagen ein. Seit gestern ist Friedrich Merz neuer Schirmherr des Netzwerks. Unsere Frage des Tages geht an die Journalistin Nicole Diekmann: Ist Merz der richtige Schirmherr für die "Chef:innensache"?

Bis zu 40 Grad heiß kann es heute in Deutschland werden - damit ist nach Einschätzungen von Meteorologen der Höhepunkt der Hitzewelle erreicht. Beenden könnten sie im Laufe des Tages heftige Unwetter, wie sie auch in Frankreich und Italien auf die extrem hohen Temperaturen folgten. Die Extremwetterlagen häufen sich offensichtlich, die Anpassung an das veränderte Klima geht jedoch nur schleppend voran. In Berlin hat der Senat gerade ein BäumePlus-Gesetz abgelehnt. Auf Bundesebene haben die Grünen die Bundesregierung dazu aufgerufen, den nationalen Hitzeschutzplan weiterzuentwickeln. Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte, dass Klimaschutzpolitik sozial gestaltet werden müsse, da arme Menschen stärker betroffen seien.

Unsere Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Berliner Thinktank "Das Progressive Zentrum": Beschleunigt die Rekordhitze nun die Klimaschutzpolitik?

Industrie und Landwirtschaft müssen ab kommendem Jahr weniger Stromsteuer zahlen, so hat es die Bundesregierung beschlossen. Nicht umgesetzt hat sie weitere Schritte, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind: Demnach sollten auch Verbraucher:innen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Die Kritik an der Regierung folgte prompt - sowohl von SPD als auch von Union und Wirtschaftsverbänden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder machen weitere Steuersenkungen jedoch von Einsparungen bei Sozialkosten abhängig, in erster Linie beim Bürgergeld. Im Koalitionsausschuss, der morgen tagt, wollen SPD und Union weiter verhandeln.

Unsere Frage des Tages geht an den Historiker Götz Aly: Setzt die schwarz-rote Koalition die richtigen Prioritäten in der Haushaltspolitik?

So wie Viktor Orbán in seinem Land Ungarn Schritt für Schritt die Rechtsstaatlichkeit einschränkt, ist für viele demokratisch gewählte und mit dem Autoritarismus liebäugelnden Staatsoberhäupter ein Vorbild. Doch gegen das Verbot einer Pride-Parade in Budapest setzten sich an diesem Wochenende 200000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinweg. Wackelt Orbáns Macht?

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 16,4 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Heute beginnt in Berlin der Bundesparteitag, bei dem dieses Wahldebakel aufgearbeitet werden soll. "Die SPD hat substanziell Vertrauen verloren - inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ", heißt es im Leitantrag zum Parteitag und der neue - und auch alte - starke Mann der SPD, Vize-Kanzler und Parteichef Lars Klingbeil, muss erklären, wie er dieses Vertrauen zurückgewinnen will. Ob seine Partei dabei hinter ihm steht, das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Jana Hensel.

Nach langem Ringen hat das Gesundheitsministerium den Sonderbericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie Anfang der Woche nun doch veröffentlicht. Dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn werden darin schwere Vorwürfe gemacht: er sei gegen den Rat seiner Fachabteilungen in großem Umfang in die Maskenbeschaffung eingestiegen. Sein Vorgehen ziehe bis heute erhebliche Kosten und Risiken nach sich, die in die Milliarden gehen könnten. Gestern hat Spahn dazu im Haushaltsausschuss des Bundestages Stellung genommen. Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Kann der Sonderbericht Jens Spahn gefährlich werden?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das rechtsextreme Magazin "Compact" weiter erscheinen darf. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Grundgesetz selbst den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit garantiere. Welche Folgen hat dieses Urteil, ist die Aufhebung des Compact-Verbots ein Schaden für die Demokratie? Das ist unsere heutige Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen in der Nacht zum Sonntag war die Sorge vor einem iranischen Vergeltungsschlag groß. Nun wurde eine amerikanische Militärbasis in Qatar beschossen, aber nur nach Vorwarnung und ohne größere Schäden. Es sieht so aus, als würde es nicht zu einer Eskalation kommen. Auch die Ankündigung eines Waffenstillstands durch US-Präsident Trump deutet darauf hin. Vielleicht gelingt es den USA und Israel, das iranische Atomprogramm zu stoppen, ohne dass es im Nahen Osten zu einem Flächenbrand kommt. Unsere Frage des Tages an den Poltikwissenschaftler Claus Leggewie lautet deshalb: Könnte der Krieg gegen den Iran etwas Positives bewirken?

Der Höhenflug der Linken in Berlin hält an: 19 Prozent in der jüngsten Wahlumfrage und damit Platz zwei nach der CDU. Damit wäre sogar eine rot-grün-rote Koalition unter linker Führung möglich. Die Partei punktet vor allem bei jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren: 46 Prozent stimmten für sie. Begründet wird dieser Erfolg häufig mit der guten Internetpräsenz, vor allem der Bundesvorsitzenden Heidi Reichinnek. Unsere Frage des Tages geht an den Autor und Journalist Claudius Seidl: Ist der Erfolg der Linkspartei mehr als nur ein Social-Media-Phänomen?