Die Frage des Tages

Anfang der 1980er-Jahre beschloss der Bundestag trotz großer Proteste zum ersten Mal, US-amerikanische Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Sie sollten während des Kalten Kriegs eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber der Sowjetunion schaffen. Noch vor dem Mauerfall einigten sich die USA und die Sowjetunion darauf, alle landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen zu vernichten. Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland schien Geschichte, doch seit einem Jahr wird wieder über debattiert. Diesmal geht es nicht um atomare, sondern konventionelle Mittelstreckenraketen. Darüber hinaus hat Verteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen seines USA-Besuchs angekündigt, dass Deutschland selbst den Kauf des US-Raketensystems "Typhon" erwäge. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Geschäftsführerin des Progressiven Zentrums Berlin, lautet: "Sollte die Bundeswehr mit Mittelstreckenraketen ausgestattet werden?"

Kurz vor der politischen Sommerpause hat es geknallt zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD. Die Unionsfraktion hatte am Freitag die Abstimmung über drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig abgesetzt. Als Grund wurden Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf genannt. Außerdem lehnen Teile der Union Äußerungen der Juristin zum Abtreibungsrecht als "zu liberal" ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntagabend im Sommerinterview des ZDF gesagt: "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt." Stimmt das? Hat das Scheitern der Richterwahl die Koalition beschädigt? Das ist unsere Frage des Tages an unseren Kommentator Mohamed Amjahid.

Heute stimmt der Bundestag über drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht ab. Bei der Wahl ist die schwarz-rote Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen, denn eine eigene Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl nötig ist, hat sie nicht. Ob diese Mehrheit erreicht wird, bleibt spannend. Im Vorfeld gab es vor allem Kritik an der Nominierung der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die die SPD vorgeschlagen hat, weil sie sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark gemacht hat. Wir fragen den Journalisten und Autor Claudius Seidl in unserer Frage des Tages: "Sollte die politische Haltung bei der Wahl von Verfassungsrichtern eine Rolle spielen?"

Unionsfraktionschef Spahn steht seit der Veröffentlichung des Sonderberichts zur Masken-Beschaffung in seiner Zeit als Gesundheitsminister massiv in der Kritik. Er soll durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben. Gestern wurde die Sonderermittlerin Sudhoff dazu im Haushaltsausschuss des Bundestages befragt. Während es aus der Union hieß, die "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen" hätten durch die Befragung keine neue Nahrung bekommen, sieht die Opposition weiter offene Fragen. Wir fragen unseren Kommentator, den Filmemacher Andres Veiel: "Ist Jens Spahn als Fraktionschef der Union noch tragbar?".