Die Frage des Tages

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute in Washington den US-Präsidenten Donald Trump. An potenziellen Streitthemen mangelt es bei diesem Antrittsbesuch nicht: Trumps Zollpolitik, die NATO, der Ukrainekrieg und Israels Militäroperationen in Gaza könnten zur Herausforderung für Merz werden. Der Kanzler selbst hat vor der Abreise demonstrativ Gelassenheit gezeigt: Er brauche "keinen Baldrian, um ruhig zu bleiben und mit dem amerikanischen Präsidenten ein vernünftiges Gespräch zu führen". Zur Vorbereitung hat sich Merz zudem mit dem ukrainischen und dem südafrikanischen Präsidenten ausgetauscht, die Trump bei ihren Besuchen in Washington vorgeführt hatte. Aber reicht das? Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly lautet: Ist Kanzler Merz für seinen US-Besuch gut genug gerüstet?

Nach dem knappen Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen überwiegt in Europa die Sorge. Der 42-Jährige ist zwar parteilos, vertritt aber die Linie der PiS-Partei und suchte im Wahlkampf die Nähe zu Donald Trump. Die Reformen der pro-europäischen Regierung könnte er künftig weiter ausbremsen. Von der EU wolle er sich für Polen schließlich nichts vorschreiben lassen, wie er betont. Die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine stellt er ebenso in Frage, ihren Nato-Beitritt lehnt er ab. Donald Tusk sieht sich unter Druck. Er will nun im polnischen Parlament die Vertrauensfrage stellen, um sich der Unterstützung seiner Mitte-Links-Regierung zu versichern. Unsere Frage des Tages lautet: Bleibt Polen ein verlässlicher Partner für die europäische Sicherheitspolitik? Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.

Erlebt Deutschland einen Stimmungsumschwung beim Klimaschutz? Über die Richtungsänderung bei den Aktivisten der "Letzten Generation", die sich nun "Neue Generation" nennen, haben wir schon berichtet. Sie wollen sich jetzt für eine Reform unserer Demokratie engagieren, der Schutz des Klimas ist nicht mehr ihr vorrangiges Ziel. Gleichzeitig mehren sich auch in der Politik die Stimmen, die beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretzschmer z.B. warnt vor "Wohlstandsvernichtung", falls das gegenwärtige Tempo beim Winkraftausbau beibehalten werde. Geschwindigkeit gehe in die Preise. Er plädiert dafür, dass Deutschland sein Ziel, klimaneutral zu werden, auf 2050 verschiebt. Unsere Frage des Tages lautet daher: Ist ein schnelles Tempo bei Klimaschutzmaßnahmen Wohlstandvernichtung? - Es antwortet der Journalist und Autor Mohamed Amjahid.

"Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam was zum Besseren." – Das hat Friedrich Merz vor zwei Wochen in seiner ersten Regierungserklärung gesagt, nun folgen die ersten Maßnahmen.

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss ein Sofortprogramm beschlossen, das u.a. Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürokratieabbau vorsieht. Immer wieder spricht die Koalition von Beschleunigung. Schnelligkeit scheint vor Gründlichkeit zu gehen.

Ist es wichtig, dass in Deutschland bis zum Sommer eine Veränderung zum Besseren spürbar wird? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.

Bislang hat noch keine deutsche Bundesregierung die innenpolitischen Entscheidungen einer israelischen Regierung kritisiert. Friedrich Merz ist nun der erste Kanzler, der das getan hat. Das Vorgehen im Gazastreifen sei unverhältnismäßig. Auch Außenminister Wadepuhl sagt, die Strategie, die Versorgung im Gazastreifen nicht zu gewährleisten und die Angriffe zu intensivieren, halte die Regierung für falsch. Und auch andere Politiker melden sich kritisch zu Wort. Unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel lautet: Verändert sich grundsätzlich die Haltung Deutschlands gegenüber Israel?