Die Frage des Tages

Weihnachten - das Fest des Friedens und der Nächstenliebe. Aber die Welt ist zurzeit alles andere als friedlich: Krieg in Gaza, der Ukraine, dem Sudan, Terror und Unterdrückung in vielen Ländern. Die Weltlage scheint immer schlimmer zu werden. Manche Menschen haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg, manche wollen am liebsten gar keine Nachrichten mehr sehen. Kann man überhaupt noch auf Frieden hoffen? Das fragen wir unseren Kommentator auf radio3, den Politikwissenschaftler Claus Leggewie, am Tag des Heiligen Abends.

Spätestens seit dem Bruch der Ampelkoalition ist in der politischen Landschaft der Wahlkampfmodus eingekehrt. Und damit da niemand entgleist, haben sich jetzt fast alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ein "Fairnessabkommen" verständigt. Sie verpflichten sich damit, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, respektvoll miteinander zu debattieren, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine Desinformationen zu verbreiten. Nicht unterschrieben hat das BSW, weil es der CSU schon jetzt Desinformation vorwirft, die AfD war für das Abkommen nicht angefragt. Aber ist ein respektvoller Umgang miteinander nicht eigentlich selbstverständlich? Und verbietet sich das Verbreiten von Desinformationen nicht grundsätzlich? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Braucht es ein Abkommen, in dem sich die Parteien auf einen fairen Umgang miteinander verständigen?

Das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten hat sich auch in Deutschland etabliert. Die Idee: Die beiden aussichtsreichsten Kandidierenden treten in einer Fernseh-Debatte gegeneinander an und ringen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Nachdem bei der letzten Bundestagswahl 2021 aus dem Duell ein Triell wurde, präferieren ARD, ZDF und RTL nun zwei Duelle: Eines zwischen Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD), das zweite zwischen Robert Habeck (B90/DieGrünen) und Alice Weidel (AfD). Das aber möchte Habeck keinesfalls und schlägt stattdessen einen Schlagabtausch in großer Runde vor.

Unsere Frage des Tages beantwortet heute der Journalist und Autor Claudius Seidl: Ist das TV-Duell noch zeitgemäß?

Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen, gestern wurde er wiedergewählt. Einfach wird er es künftig jedoch nicht haben, seine Koalition aus CDU und SPD verfügt über keine Mehrheit im Parlament. Bei Gesetzesvorhaben ist sie auf Stimmen der Linkspartei angewiesen.

Auf Bundesebene sieht es bis zu den Neuwahlen im Februar ähnlich aus: Formal regiert ein rot-grünes Bündnis, ebenfalls ohne Mehrheit im Bundestag. Welchen Spielraum es hat, wird sich heute zeigen, wenn im Bundestag noch wichtige Abstimmungen etwa über das Filmfördergesetz anstehen.

Ob die Mehrheitsfindung nach der Wahl einfacher werden wird, bleibt ebenso fraglich. Die Umfrageergebnisse deuten zurzeit eher nicht darauf hin. Unsere Frage des Tages beantwortet heute die Publizistin und Autorin Nora Bossong: Schaden Minderheitsregierungen unserer Demokratie?

Die SPD will den Mindestlohn erhöhen und die Mietpreisbremse verlängern, die Union möchte Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Grünen wollen die Menschen mit dem Klimageld entlasten und die FDP plant, den Spitzensteuersatz erst bei weit höheren Einkommen als bisher greifen zu lassen.

Gestern haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt und wer darin blättert, kommt in weihnachtliche Vorfreude-Stimmung: Geschenke über Geschenke werden dort versprochen. Ob sie auch kommen werden, weiß niemand so genau. Zweifel sind auf jeden Fall angebracht, schließlich muss das alles finanziert werden.

Unsere Frage des Tages beantwortet heute Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin: Müssen Wahlprogramme umsetzbar sein?

Nach dem Ende des Assad-Regimes nehmen Deutschland und andere westliche Staaten Kontakt zur syrischen Übergangsregierung auf. Die EU hat gestern einen Diplomaten entsandt, auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Verbunden ist die Kontaktaufnahme mit Forderungen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot rief die Islamisten zu einem politischen Übergang auf, "bei dem alle Minderheiten in Syrien vertreten sind". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ähnlich und forderte zudem, dass auch die Rechte von Frauen geachtet werden müssten. Unsere Frage des Tages lautet: Soll sich der Westen in die Regierungsbildung in Syrien einmischen? Es antwortet der Historiker Götz Aly.

Die Kürzungen im Berliner Haushalt treffen viele soziale Projekte und Angebote für Jugendliche. Nun soll auch die Finanzierung einer Vorzeige-Kita eingestellt werden: Das "Drei-Religionen-Kita-Haus", das religiöse und kulturelle Vielfalt fördern wollte. Wird die Toleranz weggespart? Unsere Frage des Tages beantwortet Mohamed Amjahid.

Nach der Wiederwahl von Dietmar Woidke in Brandenburg ist gestern auch in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Mario Voigt, der mit seiner Brombeerkoalition keine eigene Mehrheit hat, wurde schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. Dabei war er allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen. Die sind zwar nicht Teil der Koalition, haben ihr aber eine Art Regularium abgetrotzt, wie beide Seiten in Zukunft zusammenarbeiten wollen. Sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg, wo die Koalition nur eine knappe Mehrheit hat, werden die Regierungen wohl immer wieder um Kompromisse ringen müssen. Was uns zu unserer Frage des Tages an die Autorin und Journalistin Jana Hensel führt: "Stehen die Wahlen von Woidke und Voigt für neue Zeiten in der Demokratie?"

Die FIFA hat gestern entschieden, wo 2030 und 2034 die Fußballweltmeisterschaften der Männer stattfinden sollen. 2030 sind das sechs Länder auf drei Kontinenten. Umstrittener als diese Entscheidung ist die Vergabe der WM 2034 an Saudi-Arabien - trotz heftiger Kritik von Menschenrechts-organisationen, aus der Politik und nicht zuletzt von Fußballfans. Die Debatte um Frauen- und LQBTQ-Rechte, Meinungsfreiheit und die Situation von Arbeitsmigranten erinnert stark an die umstrittene WM in Katar und führt uns zu unserer Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Lernt der Fußball nicht aus seinen Fehlern?

Nachdem SPD und BSW gestern in Potsdam den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, stellt sich Ministerpräsident Woidke heute im Brandenburger Landtag zur Wiederwahl. Die Abstimmung dürfte äußerst knapp ausgehen. Die Koalition aus SPD und BSW hat nur eine Mehrheit von zwei Abgeordneten und der BSW-Abgeordnete, Sven Hornauf, stellte seine Zustimmung in der Vergangenheit immer wieder infrage. Unsere "Frage des Tages" an den Filmemacher Andres Veiel lautet deshalb: "Selbst wenn die Wiederwahl klappt, reicht Woidkes Mehrheit dann auch für eine stabile Regierung?"