Die Frage des Tages

Wegen der unübersichtlichen Lage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestern beschlossen, Asylanträge von Syrern vorerst auszusetzen. Schon davor hat in Deutschland die Diskussion über eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten begonnen. Während Menschenrechtsorganisationen und Politiker der SPD und Grünen vor einer vorschnellen Diskussion warnen, fordern FDP- und Unionspolitiker wie CDU-Vize Jens Spahn, die Heimkehr von Geflüchteten zu unterstützen. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: "Kommt die Debatte um eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten zu früh?"

Seit ihrem Eintritt in die Partei im Jahr 2013 hat Alice Weidel eine steile Karriere in der Alternative für Deutschland hingelegt. Inzwischen ist die promovierte Volkswirtin Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin der Bundespartei. Jetzt wurde die 45-jährige von der AFD-Spitze in die Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt. Ist Weidels Kanzlerkandidatur nur ein PR-Gag, weil es trotz hoher Umfragewerte der AfD unrealistisch ist, dass sie Kanzlerin wird?

Die Pariser Kathedrale Notre-Dame wird morgen wiedereröffnet - fünf Jahre nach dem verheerenden Brand im April 2019. Möglich wurde dies durch einen gewaltigen Kraftakt. Geld spielte dabei keine Rolle. Der französische Staat ist Eigentümer des Gotteshauses und Präsident Emmanuel Macron versprach unmittelbar nach dem Brand den Wiederaufbau in fünf Jahren. So gab er das Tempo vor. Doch auch Spendengelder flossen reichlich. Die Kirche ist ein wichtiges nationales Symbol Frankreichs und wird nun auch in einer Art Staatsakt wiedereröffnet - im Beisein von Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern. Erst danach wird die erste Messe gefeiert. - Gibt es in Deutschland Bauwerke, die ähnlich identitätsstiftend sind wie Notre-Dame? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.

Über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland seit Jahrzehnten emotional und kontrovers diskutiert. Abtreibungen sind generell strafbar, werden aber in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft toleriert, wenn sich die betroffenen Frauen vor dem Eingriff einer Beratung unterziehen. Nun gibt es eine parteienübergreifende Initiative, die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten generell gestatten will. Der Strafrechtsparagraf 218 soll abgeschafft werden. Heute wird im Bundestag erstmals darüber debattiert. Sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.

Die "Junge Alternative" ist die Jugendorganisation der AfD. Sie wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das könnte für die AfD im Wahlkampf zum Problem werden. Nun will sich die Partei von der "Jungen Alternative" trennen und eine neue Nachwuchsorganisation gründen. Das hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestern in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Alle Mitglieder der neuen Organisation, so Weidel, sollten automatisch Mitglied der Mutterpartei sein. Dadurch könnten unliebsame Mitglieder leichter ausgeschlossen werden. Wird die AfD dadurch zu einer weniger rechtsextremen Partei? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.

Bundeskanzler Scholz ist gestern zu einem unangekündigten Besuch nach Kiew gereist - dem ersten seit zweieinhalb Jahren. Er wolle deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben werde. Noch im Dezember sollen dem Land Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Dollar geliefert werden. Der Krieg ist in Deutschland ein wichtiges Wahlkampfthema. Wahrscheinlich ist Olaf Scholz auch deshalb nach Kiew gereist. Ihm wird oft vorgeworfen, die Ukraine nur zögerlich zu unterstützen. Die Mobilisierung von Kriegsangst sei die DNA der SPD, sagte Oppositionsführer Friedrich Merz am Wochenende. Sahra Wagenknecht hingegen kritisiert Scholz' Zusagen an die Ukraine als "teure Waffengeschenke" auf Kosten der deutschen Steuerzahler. - Gehört die Ukraine in den deutschen Wahlkampf? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Götz Aly.

Einst waren die deutschen Automobilhersteller international erfolgreich, inzwischen stehen Volkswagen, Porsche, Mercedes-Benz und BMW zunehmend schlechter da: Die Marktanteile sinken, der Absatz schrumpft und die Gewinne brechen teils massiv ein. VW plant deshalb Werksschließungen und Entlassungen von wohl 30.000 Mitarbeitenden, die verbleibenden Arbeitnehmer*innen sollen auf 10 Prozent Gehalt verzichten. Doch die Beschäftigten wehren sich, fordern stattdessen 7 Prozent mehr Lohn. Nun sind die Tarifverhandlungen gescheitert, ab heute ruft die Gewerkschaft IG Metall zu flächendeckenden Warnstreiks auf. Doch sägen die VW-Arbeiter*innen mit der Forderung nach Lohnerhöhungen nicht an dem Ast, auf dem sie sitzen? Das ist heute die "Frage des Tages" an unseren Kommentator Mohamed Amjahid.

Angela Merkel hat ihre Memoiren veröffentlicht und ist seither in den Medien präsent. Gestern Abend war sie bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast. Auch da wurde deutlich: Ihre Positionen zur Schuldenbremse oder Flüchtlingspolitik stehen in deutlichem Kontrast zu denen von Friedrich Merz und dessen Wahlkampf. Geplant war das nicht, schließlich sollte die Bundestagswahl eigentlich im kommenden Oktober stattfinden - also unabhängig von Merkels Buchveröffentlichung. Nun ist es anders gekommen. Stört Angela Merkel damit den Wahlkampf der CDU? Das ist die Frage des Tages an die Autorin Jana Hensel.

Nun gibt es einen Koalitionsvertrag in Brandenburg - und er wirkt eher, wie ein Weiter so, als wie ein Neuanfang. Dem vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen SPD und BSW und ein SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seine grüne Gesundheitsministerin kurzerhand entlässt, bevor die im Bundesrat gegen seinen Willen für die Krankenhausreform stimmen kann. Mit diesem rüden Politikstil habe sich Woidke dem BSW angedient, meint Bundeswirtschaftsminister Habeck. Harte Bandagen im politischen Miteinander, lange Verhandlungen und dann bleibt doch alles beim Alten - Ist die Koalition in Brandenburg ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestag? Unsere heutige "Frage des Tages" geht an die Journalistin Nicole Diekmann.

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo behauptet, für die Kultur gekämpft zu haben. Trotzdem ist sein Ressort von den aktuellen Sparmaßnahmen überdurchschnittlich hoch betroffen. 12% des Kulturbudgets sollen im nächsten Jahr wegfallen. Derart drastische Kürzungen hat es bisher nicht gegeben - vor allem nicht in dieser Kurzfristigkeit. Kulturinstitutionen und Künstler fürchten um ihre Existenz. Und so ähnlich sieht es auch in anderen Bereichen aus. Dringend benötigte Schulen werden nicht gebaut, Sportstätten nicht saniert, die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird verzögert. Fast jeder in Berlin wird die Sparmaßnahmen spüren, und das obwohl immer noch viel Geld ausgegeben wird. Mit 40 Milliarden Euro liegt der Haushalt immer noch auf Rekordniveau. Geht durch die Kürzungen das Vertrauen in die Professionalität der Berliner Politik verloren? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Progressives Zentrum Berlin.