By KURIER Innenpolitik
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Sieben Wochen des Sondierens sind vorbei - jetzt verhandeln ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Regierung. Mit 300 Verhandlern. Ausgang ungewiss. Oder wie sie selbst sagen: "Noch ist nichts in trockenen Tüchern." Ans Eingemachte geht es derweil im Staatsgefüge selbst: Gunter Mayr, der Cilian Murphy zum Verwechseln ähnlich sieht, ist statt Magnus Brunner neuer Finanzminister.
Warum er Österreichs Milliardendefizit nur verwalten kann, es dem Militär trotz Milliardenbudgets an Personal und Österreich damit an Sicherheit fehlt: Darüber sprechen in der 18. Runde der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Wie Magnus Brunner das Defizit erklärt und wer ihm als Finanzminister folgen soll
700 Millionen Euro: Soll die Politik bei den Beamten sparen?
Eurofighter blieben am Boden: Das Problem ist noch viel größer
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Ein Jagdausflug mit Signa-Gründer René Benko wird Georg Dornauer zum Verhängnis. "Der Schorsch" tritt als SPÖ-Chef in Tirol und Landeshauptmann-Stellvertreter in Innsbruck zur Seite. Derweil wird in Wien weiter sondiert. Aber zu dritt - mit ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger. Was die FPÖ und der zweit höchste Mann im Staat - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz - derweil machen, darüber sprechen in der 17. Runde der Milchbar: Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Jagd-Affäre: Dornauer tritt "zur Seite" und erntet Misstrauensantrag im Landtag
Dornauer und Babler: Waidmanns Dank
Auf Kurs Richtung Dreierkoalition: Gespräche von ÖVP, SPÖ und Neos laufen
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Finanzminister Magnus Brunner geht nach Brüssel, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach Salzburg und der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn will kein Ministeramt. Die Personaldecke der sondierenden Parteien ÖVP und SPÖ wirkt dünn. Zudem ist es um den Staatshaushalt schlecht bestellt.
Warum Österreich mit dem Problem nicht allein dasteht und die Republik Geld vom ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, will - darüber reden in der 16. Runde der Milchbar Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Ex-Kanzler Kurz startet neuen Versuch, Kronzeugen-Status für Schmid zu verhindern
EU-Kommissar: Wie sich Magnus Brunner auf sein Hearing vorbereitet
Regierungsverhandlungen: Der grobe Fahrplan steht fest
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Die letzte Oktoberwoche nutzen die Parteichefs auch, um nach ersten Kennenlern- und Sondierungsgesprächen "Herbstferien" zu machen. Nicht so der neue Mann im zweithöchsten Amt im Staat: Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Nationalratspräsident trifft sich in Wien mit Ungarns Premier Viktor Orbàn.
Der Fidesz-Chef hat einen straffen Zeitplan an diesem 30. Oktober, denn er trifft auf Einladung der Schweizer Weltwoche auch auf Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder - nur mit Regierungschef Karl Nehammer hat Orbàn keinen offiziellen Termin. Warum - und warum sich die Chefs von ÖVP, SPÖ und Neos bereits beim ersten Sondieren auf einen (Steh-)Satz geeinigt haben, das besprechen in der 15. Runde der Milchbar: Josef Gebhard, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Treffen mit FPÖ-Chef Kickl: Warum Viktor Orbán nach Wien kommt
Nehammers Plan: Start der Sondierungsgespräche mit operativen Teams
Gewessler: "Dieses Unterfangen der ÖVP wäre völlig aussichtslos gewesen"
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Die XXVIII. Gesetzgebungsperiode hat begonnen und das mit ungewöhnlichen Bildern und ungewohnt freundlichen wie harschen Worten. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht vom Gefühl eines "ersten Schultags", dankt dem scheidenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und plötzlich erinnert ausgerechnet der grüne Vizekanzler an die 1930er Jahre. Warum der neu konstituierte Nationalrat arm an Frauen und die erste Sitzung reich an Anekdoten ist und was Topfpflanzen und weiße, 240.000 Euro teure Hosen damit zu tun haben, darüber sprechen in der 14. Folge der Milchbar: Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Rosenkranz folgt auf Sobotka: "Kampf gegen Antisemitismus wird fortgesetzt“
Jurist, Gitarrist, "Parteisoldat": Wer ist Walter Rosenkranz?
Regierung: Nehammer, nicht Kickl von Van der Bellen beauftragt
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Premieren am laufenden Band: Karl Nehammer, der amtierende Kanzler und ÖVP-Chef, wird von Alexander Van der Bellen als Zweitplatzierter mit der Regierungsbildung beauftragt. Ohne den Wahlsieger FPÖ soll bald eine Koalition zu dritt mit SPÖ und Neos stehen. Auch das eine Premiere.
Die gibt es im Hohen Haus zuhauf. Denn die Freiheitlichen stellen als stimmenstärksten Fraktion gemäß der Usance den Nationalratspräsidenten. Warum die Kritik an Walter Rosenkranz vor allem von den Grünen kommt und warum die Noch-Vizekanzlerpartei bald einen neuen Chef hat, darüber diskutieren in der 13. Folge am Tresen der Milchbar - ebenfalls in einer Premieren-Konstellation: Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Koalitionssuche: Nehammer will‘s wohl nur zu dritt wagen
Kickls Geschenk an Van der Bellen: Was hat es mit der Eule auf sich?
Der Herr im Hohen Haus: Wie viel Macht hat ein Nationalratspräsident?
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Das erste Gespräch zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl dauerte 60 Minuten. Der Kanzler bleibt dabei: Er will keine Regierung mit dem FPÖ-Chef bilden, nicht sein "Steigbügelhalter" sein. Der wiederum ändert Kurs, verlässt die Märtyrer-Rolle und überrascht die Medien wie zuvor wohl den Kanzler selbst mit einem "Fahrplan für Sondierungsgespräche". Warum es die SPÖ deshalb in den Sondierungsgesprächen gegenüber der Volkspartei jetzt vielleicht im Vorteil ist und wie es um die Gesprächsebene zwischen Nehammer und Andreas Babler bestellt ist - darüber reden in der 12. Folge der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Wahlsieg der FPÖ bereitet verbündeten Geheimdiensten "neues Kopfzerbrechen"
"Ich mache nicht den Steigbügelhalter": Nehammer bleibt bei Nein zu Kickl
Kickl kritisiert Nehammer – und umwirbt ÖVP weiter
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Vier Tage nach der Nationalratswahl revidierten das Finanzministerium sowie die Institute IHS und Wifo ihre Prognosen. Anders als zuvor kommuniziert wird Österreich die Maastricht-Kriterien verfehlen - zudem steigt die Arbeitslosigkeit während die Wirtschaft stagniert.
Was bedeutet das für die kommende Regierung und für jeden Österreicher? Werden die Pensionen gekürzt werden müssen, weil Einsparungen in der Verwaltung nur dreistellige Millionen-Beträge statt Milliarden bringen - wie der langjährige und mittlerweile pensionierte Spitzenbeamter Manfred Matzka weiß? Darüber diskutieren in der elften Runde am Tresen der Milchbar Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
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Weiterführende Artikel:
Budget: Sparen "im System" – aber wo genau?
Christoph Badelt: ""Wahlkampf hatte mit der Realität nichts zu tun"
Warum Österreichs Wirtschaft die "längste Flaute" seit 1945 droht
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Zehn Tage nach der Nationalratswahl, aus der die FPÖ mit ihrem historisch besten Ergebnis als Wahlgewinner (28,8 %) hervorgeht, werden neue Fakten geschaffen.
Alexander Van der Bellen setzt einen "unüblichen Schritt". Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler sollen miteinander reden. Was das bringen kann und warum die SPÖ durch eine Pressekonferenz von Rudolf Fußi damit schlechtere Karten hat, darüber reden am Tresen der Milchbar Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Bald SPÖ-Chef? Fußi will "neuen politischen Stil" einführen
Koalition: Van der Bellen will Klarheit von Parteichefs, jetzt bittet Kickl zu Gesprächen
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