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Erst steht es "Spitz auf Knopf“, dann ist von "Kipppunkten" die Rede und plötzlich von einem "Comeback für Österreich“.
Die Chefverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln sieben Stunden, um sich auf einen siebenjährigen Konsolidierungspfad zu einigen - dazu ein Doppelbudget.
Warum nur die Neos von "Leuchtturmprojekten“ sprechen, SPÖ-Mitglied und Medienmanager Gerhard Zeiler sich gegen Vermögenssteuern ausspricht, das und vieles mehr ist Gegenstand der 24. Verhandlungsrunde der Milchbar mit Michael Hammerl, Christian Böhmer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Koalitionsverhandlungen: "Point of no Return" erreicht
Warum die große Wohnreform wohl auch mit ÖVP, SPÖ und Neos nicht kommt
Kapitulation? Was für ein Ende der Verhandlungen spricht
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Die Innenpolitik kommt in der stillsten Zeit des Jahres nicht zur Ruhe. Mehr als sechs Milliarden Euro muss die Republik 2025 einsparen, dabei wissen die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger immer noch nicht, wie und vor allem wo.
Warum sich Österreich ein Beispiel am einst maroden Griechenland nehmen könnte, was das Vertrags-Aus zwischen OMV und Gazprom für unser Energierechnungen bedeutet und warum es hohe Bildungsbudgets, aber kaum Exzellenz gibt – darüber sprechen in der 23. Runde der Milchbar Bernhard Gaul, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Sparpfad von Brüssel? Wie die FPÖ das Budget-Dilemma nutzt
Warum das Budgetdefizit die Koalitionsgespräche sprengen könnte
OMV kündigt Gazprom-Vertrag: Warum das für Österreich zum Problem werden könnte
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29 Prozent aller 16- bis 65-Jährigen haben Probleme beim Lesen. Nicht minder schlecht ist es laut OECD um die Mathematik-Kenntnisse bestellt. Das erschreckende Zeugnis muss den Verhandlern von ÖVP, SPÖ und Neos zu denken geben. Regierungschef Karl Nehammer macht derweil auf ein anderes Thema aufmerksam: Das Ende des Assad-Regimes und den Wiederaufbau Syriens.
Wie viele Syrer in Österreich leben und ob Nehammers Appell in der EU gehört wird oder den Schlagzeilen dient - darüber sprechen in der 22. Runde der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Syrer abschieben? Das ist purer Populismus
Wenn Bildungsarmut zum Standortproblem für Österreich wird
Alarmierend: 29 Prozent der Erwachsenen haben Probleme beim Lesen
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Frankreichs Regierung ist gestürzt, Präsident Emmanuel Macron steht vor einem Schuldenberg: Das Staatsdefizit beträgt über 6 Prozent. Kleiner, aber nicht minder schwierig in den Griff zu bekommen ist der Staatshaushalt in Österreich. ÖVP, SPÖ und Neos wollen möglicherweise die Grundsteuer erhöhen und den Klimabonus streichen.
Warum Frankreichs Schwäche von Ursula von der Leyen für Mercosur ausgenutzt wird und wie Österreich davon profitieren könnte, darüber sprechen in der 21. Runde der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Nach Nehammer-Vorstoß: Wie die Grundsteuer berechnet wird und wer sie bezahlt
Budget sanieren? Wo die Regierung sparen und welche Steuern sie erhöhen könnte
IV-Präsident zu Mercosur: "Verantwortungslos, dass Totschnig mit Angst argumentiert"
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Am 12. Dezember wollen die Verhandlerteams von Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sich erklären. Hinter den Kulissen gilt es noch immer die Budgetzahlen zu klären. Die SPÖ wollte schon die Stopp-Taste drücken - derweil wurde in der Steiermark die Start-Taste für die erste FPÖ-ÖVP-Regierung im Bund gedruckt.
Ob Mario Kunasek damit Herbert Kickl im Bund einen Gefallen tut und was Wolfgang "Hatti" Hattmannsdorfer zu tun hat und der Kronzeugenstatus von Thomas Schmid, das analysieren in der 20. Runde der Milchbar Josef Gebhard, Raffaela Lindorfer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Streit um Budget-Sanierung: SPÖ droht ÖVP mit Verhandlungspause
Verhandlungen gestartet: Wie es zwischen FPÖ und ÖVP jetzt weitergeht
Dann stoppt die Verhandlungen!
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Die Landtagswahl in der Steiermark bringt der FPÖ einen historischen Erfolg, der Landeshauptmannpartei ÖVP wie der SPÖ historische Niederlagen ein. Derweil richten sich ÖVP, SPÖ und Neos über die Medien Unfreundlichkeiten aus, obwohl sie doch eine Regierung und ein Bündnis der Vernunft bilden wollen.
Was Mario Kunaseks Erfolg mit Donald Trump und Rudolf Fußi mit Rasputin zu tun hat, darüber diskutieren in der 19. Runde der Milchbar Josef Gebhard, Michael Hammerl und Johanna Hager.
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Weiterführende Artikel:
SPÖ-Chef Babler: "Wollen nicht, dass Österreich kaputtgespart wird"
WKO-Präsident Mahrer: "Ich bin mir sicher, dass man die Milliarden findet"
Warum das ÖVP-Debakel die Angst der Politik vor Spitalsschließungen befeuert
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Sieben Wochen des Sondierens sind vorbei - jetzt verhandeln ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Regierung. Mit 300 Verhandlern. Ausgang ungewiss. Oder wie sie selbst sagen: "Noch ist nichts in trockenen Tüchern." Ans Eingemachte geht es derweil im Staatsgefüge selbst: Gunter Mayr, der Cilian Murphy zum Verwechseln ähnlich sieht, ist statt Magnus Brunner neuer Finanzminister.
Warum er Österreichs Milliardendefizit nur verwalten kann, es dem Militär trotz Milliardenbudgets an Personal und Österreich damit an Sicherheit fehlt: Darüber sprechen in der 18. Runde der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Wie Magnus Brunner das Defizit erklärt und wer ihm als Finanzminister folgen soll
700 Millionen Euro: Soll die Politik bei den Beamten sparen?
Eurofighter blieben am Boden: Das Problem ist noch viel größer
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Ein Jagdausflug mit Signa-Gründer René Benko wird Georg Dornauer zum Verhängnis. "Der Schorsch" tritt als SPÖ-Chef in Tirol und Landeshauptmann-Stellvertreter in Innsbruck zur Seite. Derweil wird in Wien weiter sondiert. Aber zu dritt - mit ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger. Was die FPÖ und der zweit höchste Mann im Staat - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz - derweil machen, darüber sprechen in der 17. Runde der Milchbar: Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Jagd-Affäre: Dornauer tritt "zur Seite" und erntet Misstrauensantrag im Landtag
Dornauer und Babler: Waidmanns Dank
Auf Kurs Richtung Dreierkoalition: Gespräche von ÖVP, SPÖ und Neos laufen
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Finanzminister Magnus Brunner geht nach Brüssel, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach Salzburg und der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn will kein Ministeramt. Die Personaldecke der sondierenden Parteien ÖVP und SPÖ wirkt dünn. Zudem ist es um den Staatshaushalt schlecht bestellt.
Warum Österreich mit dem Problem nicht allein dasteht und die Republik Geld vom ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, will - darüber reden in der 16. Runde der Milchbar Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Ex-Kanzler Kurz startet neuen Versuch, Kronzeugen-Status für Schmid zu verhindern
EU-Kommissar: Wie sich Magnus Brunner auf sein Hearing vorbereitet
Regierungsverhandlungen: Der grobe Fahrplan steht fest
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Die letzte Oktoberwoche nutzen die Parteichefs auch, um nach ersten Kennenlern- und Sondierungsgesprächen "Herbstferien" zu machen. Nicht so der neue Mann im zweithöchsten Amt im Staat: Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Nationalratspräsident trifft sich in Wien mit Ungarns Premier Viktor Orbàn.
Der Fidesz-Chef hat einen straffen Zeitplan an diesem 30. Oktober, denn er trifft auf Einladung der Schweizer Weltwoche auch auf Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder - nur mit Regierungschef Karl Nehammer hat Orbàn keinen offiziellen Termin. Warum - und warum sich die Chefs von ÖVP, SPÖ und Neos bereits beim ersten Sondieren auf einen (Steh-)Satz geeinigt haben, das besprechen in der 15. Runde der Milchbar: Josef Gebhard, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Treffen mit FPÖ-Chef Kickl: Warum Viktor Orbán nach Wien kommt
Nehammers Plan: Start der Sondierungsgespräche mit operativen Teams
Gewessler: "Dieses Unterfangen der ÖVP wäre völlig aussichtslos gewesen"
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Das KURIER-Innenpolitik-Team diskutiert über das, was Österreich bewegt: von Gesetzesvorhaben über Wahlstrategien bis zu politischen Skandalen. Ob Wien, Niederösterreich oder das Burgenland – hier erfahren HörerInnen, was hinter den Schlagzeilen steckt.
Ganz in der Tradition der legendären Milchbar im Parlament. Jenem Ort, an dem Politiker – eher selten bei einem Glas Milch – die wirklich wichtigen Dinge der Republik miteinander besprochen, verhandelt und ausgemacht haben. Genau dieses Gefühl bringt der Podcast ins Ohr: ehrliche Gespräche, pointierte Meinungen und tiefer Einblick in die Innenpolitik.
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