DNotI

"Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übertragung lastenfreien Eigentums." Doch was genau bedeutet das, wenn der Grundschuldbrief weg ist? Haftet der Verkäufer für Verzögerungsschäden? Hiermit hat sich der BGH im Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23 beschäftigt.

Wie verändert sich der Name des Anzunehmenden bei einer Volljährigenadoption, wenn der Anzunehmende ausländischer Staatsangehöriger ist? Nach welcher Rechtsordnung richten sich die namensrechtlichen Folgen bei einer Adoption?

Muss man bei der Bewilligung der Belastung eines Grundstücks mit einer Grundschuld stets den Sitz der Gläubigerin angeben? Und wird dieser stets in das Grundbuch eingetragen?

Wer gibt die Zustimmungserklärung ab, wenn der nach § 1365 BGB zur Mitwirkung berufene Ehegatte insolvent ist? Der Ehegatte selbst oder dessen Insolvenzverwalter? 

Wann ist ein Verzicht auf die Zugewinnausgleichsforderung möglich? Und welche Vorteile bietet unter Umständen die Gütertrennung?

Was gilt, wenn bei mehreren Pflichtteilsverzichten in einer Urkunde eine Nachgenehmigung ausbleibt? Alles unwirksam? 

Wie müssen Dokumente zum Handelsregister eingereicht werden? Müssen diese immer maschinenlesbar und durchsuchbar sein?

Darf, wer eine Gaststätte kauft, auch darin wohnen? Oder ein Architekturbüro betreiben? Und wie ändert man eigentlich die sogenannte Zweckbestimmung im weiteren und im engeren Sinne?

Das BVerfG hat im Oktober zum geltenden Namensrecht bei der Volljährigenadoption entschieden. Aber wie genau war das nochmals? Und was ändert sich zum 1.5.2025?

Für IPR/IZVR-Liebhaber! Wohin mit der Ausschlagungserklärung in einem deutsch/philippinischen Erbfall?