Europa:Podcast

Die Organisation der Impfstrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch die Europäische Union steht seit einiger Zeit stark in der Kritik. Zwar ist die Impfstrategie ein zentrales Instrument der Corona-Bekämpfung. Nicht weniger wichtig ist allerdings die Frage, wie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie politisch bearbeitet werden und was das für öffentliche Haushalte und da [...]

Die Corona-Politik in der Bundesrepublik und in der EU sind stark in die Kritik geraten. Zum einen ist sie zögerlich, zum anderen gibt es bisher keine klare Strategie. Als Antwort auf dies unzulängliche Corona-Politik haben sich in den letzten Monaten verschiedene Initiativen gegründet, die sich für eine konsequentere Corona-Politik einsetzen und das Ziel verfolgen, die [...]

Am 17. Februar 2021 startete die Sammlungsfrist für Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Reclaim your Face" bzw. in der deutschsprachigen Version „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“. Das ist ein etwas sperriger Name. Aber er steht für ein brisantes politisches Thema: Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Was genau eine biometrische Überwachung ist und [...]

Der Stopp der Klimaerwärmung gehört zu den drängendsten politischen Aufgaben der Gegenwart. Die Politik und auch die Gesellschaften tun sich allerdings sehr schwer mit der Umsetzung nötiger und weitgehend auch bekannter Maßnahmen. Das hat Bürgerinnen und Bürger der EU dazu motiviert, eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu starten, die die Europäische dazu auffordert, den Ausstoß [...]

Bürgerdialoge oder Bürgerräte sind seit einiger Zeit populär geworden. Seit 2019 gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Ostbelgien einen gesetzlich verankerten permanenten und durch ein Losverfahren zusammen gesetzen Bürgerdialog. In dieser Ausgabe des Europa:Podcast spricht Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, über die Entstehung des Bürgerdialogs und seine Funktionsweise. [...]

Für Karl-Heinz Lambertz, einem der Mitorganisatoren, ist die Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ enttäuschend. Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ lief von Anfang April 2017 bis Anfang April 2018. Sie erzielte über 1,1 Millionen Unterschriften aus 28 EU-Mitgliedsländern. In elf der Mitgliedsländer erreichte die EBI auch die nötigen Länderquoten (= Zahl [...]

Seit einigen Jahren betreibt die Türkei im mittleren Osten und im östlichen Mittelmeer-Raum eine aggressive Expansionspolitik. Deshalb stand das Thema Türkei – nicht zum ersten Mal – auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am 10. und 11. Dezember (2020). Kurz vor dem Gipfel hat die EUTCC – die EU Turkey Civic Commission – einen Brief an [...]

Losen statt wählen. Das klinkt auf den ersten Blick vielleicht etwas ungewöhnlich. Doch in Bürgerräten, Bürgerdialogen, Zukunftsräten, Citizens Assemblies – so die gängigen Bezeichnungen – sind Losverfahren mittlerweile Standard. Das heißt, die Mitglieder dieser Gremien werden nicht gewählt, sondern durch ein Losverfahren bestimmt. Und dieses Verfahren hat sich bewährt. In dieser Ausgabe des Europa:Podcast spreche [...]

Seit Jahren weitet die türkische Regierung ihren Einfluss im mittleren Osten militärisch massiv aus und kooperiert dazu mit islamistischen Terrorgruppen. Das führt in der Region zu einer politischen Destabilisierung. Darunter leiden die türkischen Nachbarstaaten und insbesondere die in der Region lebenden Kurdinnen und Kurden, die mit etwas 40 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in [...]

Eric Bonse im Gespräch mit Europa:Podcast Die Umstände sind widrig: Corona-Krise, Brexit, globale Machtverschiebungen, Klima-Krise, rechte Regierungen in Polen und Ungarn ... Umso wichtiger ist eine kluge, weitsichtige und strategisch ausgerichtete Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Rolle der im Sechs-Monats-Rhythmus wechselnden Ratspräsidentschaft nimmt seit dem 1. Juli 2020 die Berliner Bundesregierung ein. Wie die Bundesregierung [...]