freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Heute hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein politisch hoch aufgeladener Prozess gegen sechs Antifaschist:innen begonnen, begleitet von Solidaritätskundgebungen und Protesten vor dem Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im sogenannten Budapest-Komplex vor, Nazis körperlich verletzt zu haben.

Radio Dreyeckland war vor Ort und berichtet von den Eindrücken des ersten Verhandlungstages.

In Düsseldorf beginnt am 13. Januar 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht ein Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Februar 2023 im Rahmen des sogenannten „Tags der Ehre" an koordinierten, teils bewaffneten Angriffen auf Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein, die dort alljährlich aus ganz Europa anreisen, um ein faschistisches ’Heldengedenken" abzuhalten.

Die Bundesanwaltschaft legt ihnen unter anderem gefährliche Körperverletzung sowie die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last.

Radio Dreyeckland sprach mit Rabea und Maarten, zwei Aktivist:innen aus den Solistrukturen die sich um die angeklagten Antifaschist:innen gebildet haben, über die Hintergründe des Verfahrens, seine politische Bedeutung und die konkrete Unterstützung der Angeklagten.

Martin Zinkler, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, war Ende 2025 mit Redaktionskolleg:innen der Zeitschrift "Recht und Psychiatrie" in Italien. Dort wurden inzwischen auch die forensischen Kliniken aufgelöst.

Martin Zinkler, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hat schon in England gearbeitet, hat auch in Deutschland Kliniken geleitet in Heidenheim und in Bremen, und arbeitet inzwischen als Psychiater und Psychotherapeut in der Justizvollzugsanstalt, also im Gefängnis, in Bremen.

Nebenberuflich ist er bei der Weltgesundheitsorganisation und auch bei den Vereinten Nationen aktiv und zur Zeit Mitglied im UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter. Das ist ein UN-Gremium, das sich auch mit Freiheitsentzug in der Psychiatrie und mit Zwang in der Psychiatrie befasst.

Einen Tag nach unserem letzten Gespräch (siehe https://www.freie-radios.net/139810) wurde am 11. Dezember 2025 in Hessen das neue PsychKHG beschlossen.

Dieses greift massiv ein in die Persönlichkeitsrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen.

Die erste Sendung von Klassenjustiz in Südbaden 2026, beginnt mit einem Interview mit Hauke Kröger über jahrzehntelange Isolationshaft in Deutschland, insbesondere bei sogenannten sozialen Gefangenen, und vertieft dieses Thema anschließend in einem Gespräch mit dem seit 21 Jahren isoliert inhaftierten Christian Bogner. Es folgt ein kurzer atmosphärischer Rückblick auf die Silvesterdemonstration vor dem Freiburger Gefängnis sowie ein Interview mit dem ehemaligen Gefängnisdirektor und heutigen Anwalt Thomas Galli, der aus bürgerlicher Perspektive für die Abschaffung von Gefängnissen plädiert. Zum Abschluss richtet sich der Blick auf Karlsruhe und das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zur Tötung des Geflüchteten Mahdi ben Nacer, einschließlich der umstrittenen Verneinung eines rechtsextremen Motivs und der möglichen Neuaufnahme des Verfahrens.

Die Verwundbarkeit der Infrastruktur hat die Berliner "Vulkangruppe" sicherlich gezeigt, zugleich aber nicht weniger die Schwächen ihrer abstrakten politischen Postulate. Nur ist die politische Lage für solche theoretischen Spielchen ein wenig zu ernst.

Die Naturschutztage am Bodensee endeten

Ausgewähltes aus den "so-nah"-Meldungen

ME/CFS , die Myalgische Encephalomyelitis / chronisches Fatigue Syndrom, ist eine immer noch sehr unbekannte chronische, schwer lebenseinschränkende und lebensverändernde Krankheit. Sie ist eine Multisystem-Erkrankung, für die es immer noch keine Therapien gibt, keine Behandlungspläne, keine Medikamente und keine Forschung. (Und das obwohl diese Krankheit schon seit 50 Jahren von der WHO als neurologische Krankheit anerkannt wurde.)

Diese Krankheit trifft Menschen auf vielen Ebenen schwer, aber hauptsächlich auf der Energieebene. Eine absolute Belastungsintoleranz -PEM- ist das Hauptsymptom, es geht bis zur totalen Entkräftung.

Je nach Schweregrad der Krankheit kann schon nach geringfügigen Belastungen oder Überschreitungen der individuellen körperlichen, seelischen oder mentalen Belastungsgrenze eine Zustandsverschlimmerung eintreten.

„Es gibt keine Krankheit, welche das Leben von Menschen so zerstören kann“ schreibt dazu die Initiative MECFS Freiburg in ihrem Infoblatt.

Inzwischen etwas mehr in die gesellschaftliche Debatte gekommen, ist Long Covid, eine Variante von MECFS.

In der BRD gibt es ca. 1 Million Betroffene von ME/CFS, hauptsächlich Jugendliche und FLINTA*(Frauen Lesben, Inter- , Nonbinär, Trans- und Agender) Personen. Die Dunkelziffer ist hoch.

Ein Gespräch mit einer vom Pacing Team.

Das Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen.

Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums sieht vor, geänderte Geschlechts- und Namenseinträge zu kennzeichnen: Mit drei neuen Datenfeldern soll festgehalten werden, unter welchem Geschlecht die jeweilige Person vorher bei den Behörden geführt war sowie wann und wo die Anpassung des Geschlechtseintrages stattgefunden hat. Die Änderung soll an wie das Bundeszentralamt für Steuern oder die Rentenversicherung weitergegeben werden. Auch den Meldebehörden etwa bei einem Umzug angezeigt werden.

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Jetzt wurde nach langen Kämpfen letztes Jahr das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) durchgesetzt . Das von der Ampelkoalition verabschiedete Gesetz erleichtert trans, inter- und non-binären Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags.

Das Gesetz gilt als Errungenschaft bei der rechtlichen Entstigmatisierung queerer Personen.

Doch genau diese Errungenschaft nennt das Bundesinnenministerium BMI jetzt als Grund für die erweiterte Datenerfassung. Es rechtfertigt die Verordnung als rein bürokratischen Vorgang: Sie regle „lediglich die technische Umsetzung der Änderungsmitteilungen zwischen den Registern“(taz)

Doch es geht um sensible Daten. Das sogenannte Deadnaming – das Ansprechen oder Verbreiten eines abgelegten Namens – bedeutet für Betroffene eine Aberkennung ihrer geschlechtlichen Identität.

Die Verordnung soll ab November 2026 gelten. Von Personen, die ihren Geschlechtseintrag vorher angepasst haben, wurden die zusätzlichen Daten nicht erfasst. Und für Personen, die ihren Geschlechts­eintrag noch vor Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben ändern lassen, gilt nach dem vorher gültigen Transsexuellengesetz eine Auskunftssperre für die veralteten Angaben beim Meldeamt.

Nun läuft seit Juli eine Petition gegen die Verordnung, unter dem Namen „Kein Sonderregister für trans* Personen“. sie wurde bereits mehr als 220.000 Mal unterschrieben Denn die Befürchtung ist, dass diese neue Datenerfassung genutzt werden kann, um ein Register aller Personen zu erstellen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben.

Es fehlen noch Unterschriften und die Petition läuft am 13. Januar aus.

Darüber sprechen wir jetzt mit Zoe von

Selbstbestimmung Selbst Gemacht (SBSG) Berlin

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Die im Interview genannten Petitionen:

https://weact.campact.de/petitions/kein-sonderregister-fur-trans-persone...

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.$$$.a.u.html

s.g.

Die Januarausgabe blickt auf globale Kämpfe um Selbstbestimmung und Gerechtigkeit: Wir sprechen mit sahrauischen Aktivist*innen über ihre Hoffnungen auf Unabhängigkeit, die durch eine umstrittene UN-Resolution einen herben Rückschlag erlitten haben. Außerdem hören wir von den existenziellen Klimasorgen der Inselrepublik Fidschi und begleiten die GenZ-Proteste in Peru, wo junge Menschen gegen ein System aufbegehren, das sie längst nicht mehr repräsentiert.

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»Marokko will die Westsahara von den sahrauischen Jugendlichen befreien«

Interview mit drei sahrauischen Aktivist*innen

Der UN-Sicherheitsrat hat Anfang November eine Resolution verabschiedet, die den Autonomieplan Marokkos für die Westsahara unterstützt. Diesem Plan zufolge würde die Westsahara als autonome Region unter marokkanischer Souveränität verbleiben. Das klingt zunächst einmal nach Autonomie. Doch: Mit dieser Resolution sind viele Bewohner*innen der Westsahara keineswegs einverstanden. Denn der Plan rückt von der von ihnen erhofften vollständigen Unabhängigkeit ab und stärkt Marokkos politische Position in dem langjährigen Konflikt.

Wenige Tage, bevor die Resolution verabschiedet wurde, sprach der südnordfunk mit drei Aktivist*innen aus der Westsahara über das Leben in den Geflüchtetenlagern, im Exil und über ihre Sorgen.

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»Wenn sich das Meer erwärmt, ist der Fisch giftig«

Die Inselrepublik Fidschi kann sich eine Schlappe der internationalen Klimapolitik nicht leisten

Die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belem im November 2025 war in vielerlei Hinsicht ein Desaster. Vor allem wanden sich die Industriestaaten, zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, um ihre Verpflichtungen und dem notwenigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Sie konnten sich nicht einmal auf eine robuste Klimafinanzierung einigen, damit sich andere vor den Folgen der Wetterextreme besser schützen können. Dabei hat die Welt die 1,5°C-Gefahrenschwelle – zumindest für einige Jahrzehnte – bereits überschritten. Doch ist damit die Klimadiplomatie gescheitert? Und wenn, was folgt daraus? Für die Gruppe der Kleinen Inselstaaten, die mehr als andere Länder von den Klimafolgen betroffen sind, ist es keine Option, die internationale Klimapolitik trotz alljärhlicher Enttäuschungen gänzlich in Frage zu stellen. Für die Inselrepublik Fischi sieht Vani Catanasiga, Geschäftsführerin der NGO Fiji Council of Social Services (FCOSS), neben Misserfolgen auch kleine Fortschritte – und eine große Verantwortung.

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»Alle sollen gehen!« - GenZ Proteste in Peru

Junge Menschen gehen in Peru auf die Straße – gegen politische Gewalt, institutionelles Versagen und ein System, das sie nicht repräsentiert. In Interviews mit Gen-Z-Aktivistin Gabriela Santos Tacuri und der indigenen Aktivistin und Soziologin Diana T’ika Flores Rojas zeigt der Beitrag, wie sich urbane Jugendproteste mit indigenem, ruralen Widerstand verbinden. Es ist eine Geschichte über Repression, Solidarität und die Suche nach neuen politischen Wegen inmitten einer tiefen Krise.