freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

In etwa 2,5 Wochen steht die Urteilsverkündung an. Trotz starken Einschränkungen in der Demonstrationsfreiheit, Schikane solidarischer Menschen, Widersprüchen in Zeugenaussagen und Vielem mehr kämpfen Antifaschist:innen international für die Freilassung Majas.

Wie der heutige Prozesstag lief erfahrt Ihr in dem Interview mit Carlo, einer solidarisch den Prozess begleitenden Person.

Gestern, am 15.01 war internationaler Aktionstag für Maja, auf dem Instagram Account @free.maja könnt Ihr die vielfältigen Aktionen sehen.

Mit unserem Korrespondenten Bernard Schmidt sprachen wir über die Eröffnung des Le-Pen-Berufungsverfahren zur zweckentfremdeten EU-Fraktionsmitteln für die Parteistrukturen, 42 % der Wählenden teilen die nach Umfrage die Programatik des RN auch unabhängig von der Personal-Spitze vor den kommenden Kommunalwahlen, die Duldung von französischen rechts-bürgerlichen Parteien. Die Proteste gegen Mercosur in Frankreich

Freiburg hat es geschafft: Die vermeintliche Ökohauptstadt steigert ihren CO2-Ausstoss insgesamt auf 100.000t jährlich beim Strom und Wärmeverbrauch. Gasbefeuerter Fernwärme Ausbau inklusiv e bis einschließlich 2034. Ein Gemeinderat als Abnickgremium was der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der badenova in acht Jahren verbockt hat. Mit unter 3% regional eigenproduzierten Ökostrom gefällt sich dieser smarte regionale Anbieter die weiteren 97 % Ökostrom mit vielen Netzzertifikaten (Norwegen, Frankreich usw.). XR Freiburg will mit Aktionen den Okoschwindel der Pseudo Green City offenlegen. Besondere Leistung aber auch: der Fossilstromanteil hat seit 2019 zugenommen!

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Wohnungsdurchsuchung bei RDL-Redakteur Fabian gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen hat und verfassungswidrig war, folgt nun die nächste Entscheidung in diesem Komplex. Auch die, nach Darstellungen der Betroffenen, teilweise brutal abgelaufenen Hausdurchsuchungen gegen die Personen, denen die Staatsanwaltschaft Karlsruhe unterstellte für das Archiv von Indymedia Linksunten verantwortlich zu sein, im August 2023, waren rechtswidrig. So ein jetzt veröffentlichter Beschluss des Karlsruher Landgerichts vom 30. Dezember 2025. Wir haben mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune, gesprochen.

## BGH hebt Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen auf

Die Tötung von Mahdi ben Nacer wird neu verhandelt

## Der Pfaffensteigtunnel oder Stuttgart buddelt ein neues Milliarden Loch

## Nächste Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Presse- und Medienfreiheit.

Auch erneute Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

Die Islamische Republik hat mal wieder eine Probe von dem gegeben, was sie am besten kann, mit äußerster Brutalität Proteste niederschlagen. Von Außen setzen sich derzeit ein amerikanischer Präsident und der ehemalige Kronprinz in Szene und beide sind vorsichtig gesagt, wenig hilfreich. Radio Dreyeckland sprach mit Bijan Baharan von der League for the Defence of Human Rights in Iran in der International Federation for Human Rights.

Am heutigen 15. Januar debattiert der Bundestag über die Reform des Bürgergelds. CDU und SPD haben sich im Bundeskabinett bereits auf die neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" geeinigt. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es: „Leistungsberechtigte, die einen ersten Termin im Jobcenter versäumen, werden unverzüglich zu einem zweiten Termin geladen. Wird dieser Termin nicht wahrgenommen, werden die Leistungen in Höhe von 30 Prozent gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“. Auch das Schonvermögen soll gekürzt werden. Grundsätzlich gelte der Vermittlungsvorrang in Arbeit. Bei der Miete fällt die Karenzzeit komplett weg.

Über die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende und eine historische Einordnung der Reform haben wir im Dezember 25 mit Roland Rosenow, Professor für Recht der Sozialen Sicherung an der Katholischen Hochschule Freiburg, gesprochen. An der KH hat er jüngst einen Vortrag mit dem Titel Reform des Bürgergeldes: Vom „Arbeitsscheuen“ zum „Totalverweigerer“ gehalte.

Der Budapestkomplex: Einer der größten Einschüchterungsversuche gegen linke Bewegungen. Im Zentrum davon steht Maja. Ein:e nichtbinäre Antifaschist:in, welche:r seit über einem Jahr in Ungarn, einem Staat in dem queeren Menschen die Existenz abgesprochen wird in Isolationshaft ist. Nun stehen die letzten Prozesstage an. Im Interview ist Carlo, eine Person, die den Prozess solidarisch begleitet.

Nicht nur im Iran, auch in anderen diktatorischen Ländern wird politischer Widerstand mehr und mehr mit Zensurmaßnahmen im Internet bekämpft.

Im Iran momentan im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Aufstände , besonders massiv und ausgefeilt. Mobilfunknetze sind runtergefahren, Instagram, WhatsApp blockiert, YouToube, Twitter, Facebook abgeschaltet.

Das macht eigene Organisierung, Unterstützung von Außen, Weitergabe von Inhalten und Informationen, Kontakte halten, sehr schwer. Jetzt gibt es in Chats und Bloggs aktuell Aufrufe, sich zu solidarisieren und diese Internetzensur zu überwinden. Mit Snowflake! Aber was ist das, wie funktioniert das, was heißt das?

Das ursprüngliche Interview ist vom November 2022, es ist heute so aktuell wie damals.

Interviewpartner ist smtw, vom CCC (Chaos Coputer Club) Freiburg. Danke.

s.g.

Nachrichtenüberblick:

- 1) Geschlechtsspezifische Gewalt während der Geburt

- 2) Sheroes, Comic Art from Africa, feministische Comicausstellung bis 30.08.2026 in Frankfurt// link https://www.museumsufer.de/de/ausstellungen-und-veranstaltungen/ausstellungen/sheroes-comic-art-from-africa/

- 3) Pussy Riots zu Terrorist:innen erklärt

- 4) Aufforderung von Aktivist:innen aus der iranischen Community einen offenen Brief an Abgeordnete zu schreiben:

link:https://docs.google.com/document/d/1LOvtzq52E_rGS8UoSZGv2cA_lyGti5z5A1ugRaIIz8w/mobilebasic? fbclid=PAb21jcAPPOVBleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA81NjcwNjczNDMzNTI0MjcAAaelWK9YNy46UEYDFIkbwehrZ2PF58s1m4C5AgHBm0Ba3vOnz9vJxLBK4-5JLw_aem_xAulaEPSnq8COO_cpZ3ekg

- 5) Patriarchale und diskriminierende Strukturen im Handwerk

- 6) Die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

link: www.diskriminierung-umfrage.de

s.g. und die meike