freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

# Stunde der Wintervögel. Zählaktion des Nabus

# Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates.

CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten sich beim Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu profilieren.

Etwa 1300 Menschen aus Afghanistan, denen Deutschland das Versprechen der Aufnahme gemacht hat, konnten nicht nach Deutschland kommen und mehr als die Hälfte von Ihnen bekamen bereits Ablehnungsbescheide. Ihre Lage ist durch die nicht eingehaltenen Zusagen oft noch schlimmer geworden. Die NGO Luftbrücke Kabul, setzt alles daran, ihnen doch noch die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Der Klageweg ist eine Möglichkeit, aber für eine große Lösung bedarf es einer politischen Kampagne. Die Luftbrücke ruft daher Menschen dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten anzurufen. Auf einer Webseite (hier) kann man nach Eingabe der Postleitzahl die entsprechenden Kontakte erfahren. Außerdem gibt es weitere Hilfestellungen und auch die Möglichkeit, Sprachnachrichten zu senden, in denen sich betroffene Afghan*innen direkt an deutsche Politiker*innen wenden.

Radio Dreyeckland sprach mit Eva Beyer, Pressesprecherin der Luftbrücke Kabul und verantwortlich für Kontakte zu Politiker*innen. Eva berichtet unter anderem über die aktuelle Situation der Afghan*innen, die abgelehtn wurden oder deren Verfahren noch in er Schwebe ist.

Im Gespräch mit Radio Dreyeckland schildert Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi aus Halabdscha in irakisch Kurdistan, was er von der aktuellen Situation in Ostsyrien/Rojava weiß und analysiert was er in Kurdistan sieht und hört. Dabei weist er auf die unterschiedlichen Traumatisierungen der verschiedenen Menschengruppen hin und wie das das Handeln der jeweiligen Bevölkerungsgruppen auch in unterschiedlicher Weise bestimmt.

uns erreichte folgende Meldung aus der iranischen Diaspora, die wir mit euch teilen wollen. Wir dokumentieren sie im Wortlaut

s.g.

Im folgenden Interview geht es um Rojava. Andere kolleg*innen von Radio Dreyeckland hatten ja seit den Angriffen des Militärs der syrischen übergangsregierung auf Rojava seit Anfang Januar, aktuell schon berichtet und politische Einschätzungen und Einordnungen gegeben . Heute haben wir ein Interview mit einer kurdischen Aktivistin, Nalin Delal. Kurz nochmal zum Hintergrund: Rojava seit 2016 - offiziell anerkannt als Autonome Föderation Nordsyrien -ist ein seltenes pluralistisches Projekt im sog. Nahen Osten: Eine Gesellschaft, die kommunale Räte, autonome Frauenstrukturen, Minderheitenschutz und ökologische Prinzipien gesetzlich verankert hat und weitgehend umsetzt. Auch über unterschiedliche sog. Ethnien hinweg.Es geht nicht nur um die kurdische Bevölkerung, sondern um alle dort lebenden Gruppen. Von Beginn an war Rojava- genau wegen dieser Gesellschaftsordnung und Autonomie - kontinuierlich von Krieg und Militärischen Angriffen betroffen. Vor Allem durch die türkische Regierung.Aber auch durch islamistische Akteure. jetzt aktuell, seit dem 6. Januar 2026 eskaliert Gewalt und militärische Angriffe. zwischen der syrischen Übergangsregierung und deren Verbündeten, zunächst in Aleppo, inzwischen auch im Gebiet der gesamten Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien,also Rojava.Entlang der syrischen Grenze zur Türkei wird im Moment faktisch ein von Islamistendominierter Machtbereich konsolidiert; Diese Entwicklung bedroht direkt die Selbstverwaltung in Nord und Ostsyrien und damit ein international wichtiges Frauen- und Demokratieprojekt.

s.g.

An der Uniklinik Freiburg sollen in den kommenden Jahren bis zu 350 der rund 11.000 Stellen wegfallen. Laut der Uniklinik Freiburg gab es 2024 ein Defizit von 56 Millionen Euro.

Der geplante Stellenabbau trifft nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Patient:innen und die gesamte Gesundheitsversorgung in der Region. Gewerkschaften warnen vor einer weiteren Verschärfung der Arbeitsbedingungen sowie einer Verschlechterung der Versorgung der Patient:innen. Die Frage ist: Wer trägt die Verantwortung für diese Krise, wie lässt sie sich stoppen? Darüber sprach Radio Dreyeckland mit Gewerkschaftsekretär Ingo Busch von der Gewerkschaft ver.di Südbaden Schwarzwald.

Der Osthang auf der Mathildenhöhe in Darmstadt ist seit vielen Jahren ein selbstverwalteter, unkommerzieller Kulturraum, den Menschen mit Kunst, Musik und Austausch lebendig gehalten haben. Jetzt steht dieser Ort durch ein geplantes Neubauvorhaben für ein Besucherzentrum vor dem Ende. Aktivist:innen protestieren seit Dezember gegen geplante Baumfällungen und für den Erhalt der grünen Fläche und des kulturellen Freiraums.

Trotz eisigen Temperaturen harrten sie in Hängematten, die zwischen den von der Rodung bedrohten Bäumen gespannt sind. aus, um den Osthang zu verteidigen. Ein erster Versuch der Rodung im Dezember konnte verhindert werden.Wir sprachen mit Leonie von der Bürger*innen Initiative „Osthang bleibt“ über den Stand der Dinge, die Bedeutung des Protests und wie es weitergehen kann.

In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn, „um Proteste gegen das Widererstarken des Faschismus und für Klimagerechtigkeit auszuhorchen.“ In Baden-Württemberg hatte der Fall Simon Bromma in Heidelberg vor einigen Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Wir hatten die schleppende Aufklärung damals intensiv verfolgt. Noch etwas größer ist das ganze Thema schon viele Jahre in Großbritanien, mit dem evtl,. Bekanntesten Fall Mark Kennedy. In Großbritannien setzten Spitzel systematisch Sex als Ermittlungsmethode ein, gingen langjährige Beziehungen ein, übernahmen die Identität von Toten etc, Schon seit vielEn Jahren beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss mit den Undercover-Einsätzen von PolizistInnen seit 1968, begleitet z.B. von der Undercover Research Group. Jetzt wurden kürzlich mal wieder Unterlagen der Untersuchungskommission zu den verdeckten Einsätzen veröffentlicht. Wir haben mit dem Journalisten Matthias Monroy gesprochen, der sich seit vielen Jahren mit der Thematik auseinandersetzt.

Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben, keine Vorurteile gegenüber geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden, sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren und Flucht und Migration nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen (z.B. Probleme auf dem Wohnungsmarkt) verantwortlich zu machen. SPD und die Linkspartei unterzeichneten die Selbstverpflichtung. FDP, BSW, CDU und auch die Grünen wollten das allerdings nicht tun. Wir haben mit Meike Olszack vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen.

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war hier von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in dem Kommentar differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.