freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Zwischen dem 1. März und 31. Mai 2026 stehen wieder Betriebsratswahlen an. Ich halte sie für wichtiger als manche Landtagswahl, auch wenn sie abseits der medialen Wahrnehmung stattfinden.

Betriebsräte haben es schwer.

Sie sind irgendwie unerwünscht und haben keine Lobby. Die SPD versagt seit Jahrzehnten bei der Demokratisierung der Wirtschaft – und mit ihr oder neben ihr die Linke und andere. In den Großen Koalitionen mit der CDU konnte die SPD immerhin noch Schlimmeres verhindern.

Das zunehmend enthemmte Unternehmerlager würde nicht nur das Arbeitszeitgesetz gern abschaffen, wie Friedrich Merz mit der ihm eigenen Dreistigkeit im Januar 2026 heraus posaunte und frech nachsetzte: „Hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält.“ Das war beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau. Selbstredend würden die meisten Unternehmer auch das Betriebsverfassungsgesetz am liebsten streichen.

Die Betriebsräte sind ein Überbleibsel der sozialistischen Räterepublik, welche die Kämpfer*innen der Novemberrevolution 1918 errichten wollten. Es gibt viel an der traurigen Existenz der Betriebsratsgremien zu kritisieren. JA, die Betriebsräte sind nur ein Relikt, ein Abklatsch dessen was möglich gewesen wäre, ABER sie geben den Lohnabhängigen hierzulande mehr Rechte und Möglichkeiten an die Hand, um den betrieblichen Alltag mit zu gestalten.

Faschisten für Betriebsräte?

Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der rechtsextremen Gewerkschaftskeimzelle „Zentrum“, mit dem sich die AfD und ihr Milieu dauerhaft in Betrieben verankern wollen.

Rotfront gegen Betriebsräte?

Auf der anderen Seite sollte man meinen, dass wenigsgten solche Organisationen Betriebsräte gut finden, die einen gewissen Proletkult pflegen und eine Ader für Arbeiterromantik haben – ich selbst bin nicht frei davon – , dass also Leute, die gern rote Fahnen schwenken, sich für Betriebsratswahlen ins Zeug legten. Hieß die Parole nicht „Alle Macht den Räten!“? Sind Räte nicht das deutsche Wort für Sowjets?

Die anarcho-syndikalistische Freie Arbeiter*innen Union (FAU) pflegt zu Betriebsräten ein ähnliches Verhältnis wie katholische Priester zum Sex. Es ist laut Beschlusslage unerwünscht, aber man macht es trotzdem. Alle wissen es, keiner redet darüber.

Sozialrevolutionäre und Leninisten verschiedenster Couleur halten Betriebsräte für ein perfides Instrument, um die Urgewalt des Proletariats in einem „betriebssyndikalistischen Reformismus“, so die Trotzkistenspreche, zu knebeln.

Ähnlich – bloß mit umgekehrten Vorzeichen – argumentiert das Unternehmerlager...

MANUSKRIPT + QUELLEN: https://arbeitsunrecht.de/warum-die-betriebsratswahlen-2026-so-wichtig-sind/

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In Spanien ist in der Provinz Andalusien am 19. Januar ein Hochgeschwindigkeit entgleist und mit einem entegegenkommenden Zug zusammengeprallt. 46 Menschen sind gestoben. Es gab zahlreiche Verletzte. Mutmaßlich lag es an einer gebrochenen Schiene. Drei Tag später starb dann ein Lokführer bei einem Unfall in Katalonien, diesmal im Nahverkehr. Nun ist ab Montag, den 9. Februar ein dreitägiger landesweiter LokführerInnen Streik für mehr Sicherheit angekündigt. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten, den freien Journalisten, Ralf Streck gesprochen.

Riedlingen ist mit seinen 11 000 Einwohner:innen eine Kleinstadt an der Donau in Oberschwaben.

Für 2035 hat sich die Stadt erfolgreich für die Landesgartenschau beworben, in dem Zusammenhang finden zur Zeit umfassende Planungsmaßnahmen statt.

Eine Initiative namens „AREAL fuer ALLE“ setzt sich dafür ein, das Stadthallenareal in Riedlingen als möglichst unkommerziellen öffentlichen Raum zu erhalten.

Auf ihrer info Website schreiben sie: „Der Raum soll den Menschen aus der Region zugutekommen, und eine sozial vernetzte und kulturell vielfältige Stadtgemeinschaft fördern.“

Außerdem schreibt die Initiative, die Stadt möchte die Menschen aus der Region in die Prozesse mit einbinden, die Initiative ist aber der Meinung dass die Interessen der Gruppen und Vereine welche den Raum nutzen zu wenig berücksichtigt worden seien.

Um sich für ihr Anliegen einzusetzen haben sie eine Onlinepetition am laufen und versuchen mit Bürger:innen und Planungsbeteiligten ins Gespräch zu kommen, dafür haben sie im Vergangenen Jahr zum Beispiel zur Küche für alle eingeladen.

Die Stadt plant bisher das Stadthallenareal mit einem Hotel und einem Verbrauchermarkt zu bebauen.

Aktuell befinden sich auf dem Areal zum Beispiel eine Skatehalle, ein selbstverwalteter Jugendraum (Jufo) und das Jugendhaus Trap. Die Hallen werden von verschiedenen Vereinen genutzt, zum Beispiel vom Sommertheater.

Ich spreche mit Wiebke von der Initiative Areal für alle. Sie hat Stadtplanung, Architektur und Urbanistik studiert.

Einen Teil Ihrer Jugend hat sie in Riedlingen verbracht. Zu der Zeit war ihre soziale Anlaufstelle das Lichtspielhaus, ein Kinoverein mit Kneipe in der sie auch gearbeitet hat.

Mich interessiert wie sie jetzt nach ihrem Studium auf Riedlingen blickt.

Hier gehts zur Petition und Website der Initiative:

https://www.openpetition.de/petition/online/areal-fuer-alle

https://arealfueralle.info/

Das Fachmagazin für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.

Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.

MODERATION: Elmar Wigand

UNION BUSTING-NEWS

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. (Beginn 16:05)

Von und mit Jessica Reisner

► Bundesarbeitsgericht urteilt gegen Lieferando-Betriebsräte. BAG crasht die Mitbestimmung in der Plattform-Ökonomie

► Sanitärtechnik Geberit gegen Betriebsratsmitglied

► Klinikum Peine: Betriebsrat gewinnt vor Gericht

► Flughafen Düsseldorf: DSW-Security-Personal rasselt durch Prüfungen. DSW-Management bekämpft Betriebsrat

► CDU-Wirtschaftsflügel plant massive Angriffe auf arbeitende Bevölkerung. Wahnwitzig anmutende Kürzungs-Pläne und Streich-Orgien stoßen auf massive Ablehnung

KOLUMNE (Beginn: 48:58)

Warum die Betriebsratswahlen 2026 so wichtig sind.

so süß wie Maschinenöl — ARBEIT, ÖKONOMIE & ALLTAG | Eine Kolumne von Elmar Wigand für arbeitsunrecht FM #01/26 und die Graswurzelrevolution Nr. 506, Februar 2026 (Beginn: 48:58)

Zwischen dem 1. März und 13. Mai 2026 stehen wieder Betriebsratswahlen an. Ich halte sie für wichtiger als manche Landtagswahl, auch wenn sie abseits der medialen Wahrnehmung stattfinden. Betriebsräte haben es schwer. Sie sind irgendwie unerwünscht und haben keine Lobby.

Die Betriebsratswahlen sind ein Stück direkter Demokratie

Die Betriebsräte sind ein Überbleibsel der sozialistischen Räterepublik, welche die Kämpfer*innen der Novemberrevolution 1918 errichten wollten. Es gibt viel an der traurigen Existenz der Betriebsratsgremien zu kritisieren. JA, die Betriebsräte sind nur ein Relikt, ein Abklatsch dessen was möglich gewesen wäre, ABER sie geben den Lohnabhängigen hierzulande mehr Rechte und Möglichkeiten an die Hand, um den betrieblichen Alltag mit zu gestalten. Das aktuelle Betriebsverfassungsgesetz könnten wir beim derzeitigen Stand der Kräfteverhältnisse so nicht wieder erkämpfen – wir können es aber verteidigen und nutzen. Die AfD und maßgebliche Teile der CDU wollen es am liebsten ersatzlos streichen und stattdessen die Belegschaften mit selbst gestrickten Pseudo-Vertretungsorganen ruhig stellen.

► Carsie Blanton – Elon Musk

► Carsie Blanton – Tango Luigi

► Carsie Blanton – FBI

► Carsie Blanton – Hello Comrade

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## Die Wahl in Baden-Württemberg: Infos aus dem Munde von Prof. Dr. Michael Wehner

## Abschiebung eines Romas aus Freiburg. Mohammed D, der 2020 Opfer einer immernoch unaufgeklärten polizeilichen Hundeattacke wurde ist nach 35 Jahren in Deutschland nun in den Kosovo abgeschoben.

## Debanking-Protestaktion gegen den Entzug des Kontos für Linken Organisationen.

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.

► Bundesarbeitsgericht urteilt gegen Lieferando-Betriebsräte. BAG crasht die Mitbestimmung in der Plattform-Ökonomie

► Sanitärtechnik Geberit gegen Betriebsratsmitglied

► Klinikum Peine: Betriebsrat gewinnt vor Gericht

► Flughafen Düsseldorf: DSW-Security-Personal rasselt durch Prüfungen. DSW-Management bekämpft Betriebsrat

► CDU-Wirtschaftsflügel plant massive Angriffe auf arbeitende Bevölkerung. Wahnwitzig anmutende Kürzungs-Pläne und Streich-Orgien stoßen auf massive Ablehnung

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Nach Trumps Amtsantritt ist das Asylrecht an der USA-Mexiko-Grenze praktisch außer Kraft gesetzt. Hunderttausende Geflüchtete sitzen in Ciudad Juárez fest – Berichte sprechen von Razzien, Abschiebungen und verzweifelten Familien ohne Perspektive. Unsere Kolleg*innen vom Medienkollektiv Juarlin, Dorothea Bornewasser und Leobardo Alvarado, haben mit Schwester Antonia Aranda Diaz gesprochen, die dort Geflüchtete betreut.

Foto: Schwester Antonia Aranda Diaz - Sie betreut Geflüchtete und Abgeschobene in der mexikanischen Grenzmetropole Ciudad Juárez | Foto: Medienkollektiv Juarlin

Naturschutzparks gelten oft als Hoffnungsorte in Zeiten multipler Krisen. Sie sollen bedrohte Arten schützen, überlastete Ökosysteme stabilisieren und als Puffer gegen die Folgen des Klimawandels wirken. Doch diese Schutzgebiete sind nicht nur Zufluchtsorte für bedrohte Arten. Sie sind auch Orte von Konflikten – um Land, um Macht und um die Frage, wer in einer globalen Umweltkrise die Kosten trägt.

Der südnordfunk stellt zwei Perspektiven auf konkrete Umweltschutzprojekte auf dem afrikanischen Kontinent vor. Olivier van Beemen, Investigativjournalist und Autor des Buches »Im Namen der Tiere – Wie eine NGO große Teile Afrikas beherrscht« erläutert seine Kritik am Modell Fortress Conservation – ein festungsartiges Konzept des Naturschutzes. Der Ethnologe Hauke-Peter Vehrs plädiert für einen inklusiven gemeindebasierten Schutz, bei dem Landrechte, Natur und lokale Gemeinden zusammengedacht werden. Ein Beispiel findet sich in der Sambesi Region.

Am 15. Januar wurde in Uganda gewählt. Wahlsieger ist der ehemalige Präsident Yoweri Museveni, der - laut offiziellem Ergebnis - mit über 71 Prozent der Stimmen nun seine siebte Amtszeit antritt. Sowohl in der Zivilbevölkerung Ugandas als auch international gibt es starke Zweifel an der Recht­mäßigkeit der Wahlen und deren Ergebnis. Bereits im Vorfeld und während der Wahl kam es in Uganda zu massiven Repressionen und Einschüchterungen gegen Menschenrechts- und Verfassungsaktivist*innen. Der südnordfunk war vor der Wahl vor Ort, eine Aktivistin und ein Anwalt berichten von ihrer Arbeit. Ein Beitrag von Lisa Binder.

Ein Gerichtsprozess, der europaweit für Aufsehen sorgte ging heute in Budapest, Ungarns Hauptstadt, zu Ende. Nicht nur gegen Maja, auch gegen die Mitangeklagten Gabriel und Anna wurde ein hartes Urteil gesprochen und langjährige Haft-, bzw. Zuchthausstrafen verhängt.

In dem Interview mit Carlo erfahrt Ihr wie der Prozess ablief