freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht ihren Ruf als Fossil Ministerin weiterhin alle Ehre. Gleich mit drei Gesetzesvorschlägen würde die Energiewende ganz offensichtlich weiter ausgebremst. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiewirtschaftsgesetz und Heizungsgesetz sollen geändert werden. Selbst der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg, der über 3.000 Handwerksbetriebe vertritt, kritisiert den neuen Gesetzesvorstoß. U.a. plant Reiche nun wohl auch Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Wir haben mit Sebastian Müller, u.a. Vorsitzender vom Verein BalkonSolar, gesprochen.

Rupay hat einen interessanten und hilfreiches Handbuch für selbstorganisierte Unternehmen veröffentlicht: "Selbstbestimmt arbeiten, Betriebe demokratisieren – Ein Praxisleitfaden für selbstorganisierte Unternehmen", oekom 2024. (Hier zu bestellen: https://www.oekom.de/buch/selbstbestimmt-arbeiten-betriebe-demokratisieren-9783987261275 )

Auf 568 Seiten will sein Handbuch "praktische Wege aufzeigen, wie demokratisch selbstorganisierte Unternehmen funktionieren und Fallstricke umgangen werden, damit eine zukunftstaugliche Wirtschaft verwirklicht werden kann."

FRAGEN:

► Wie bist Du als Arbeitsrechtler dazu gekommen, Dich mit Selbstverwaltung und Kooperativen zu beschäftigen? Was war die Motivation?

► Was ist beim Aufbau eines selbstverwalteten Betriebs zu beachten?

► Der Klassenkampf hört auch in der Selbstverwaltung und vermutlich auch im Sozialismus nicht auf, oder? Dein Buch geht auch auf unvermeidliche Rollenunterschiede und Konflikte innerhalb von selbstverwalteten Betrieben ein, entnehme ich Deinem Interview in der jungen Welt.

► Sind in größeren selbstverwalteten Betrieben Gewerkschaften und Betriebsräte sinnvoll oder überhaupt möglich?

► Woher rührt die große Distanz der DGB-Gewerkschaften zu der Idee, dass Arbeiter*innen die Produktion übernehmen? (Die ultimative Drohung der Unternehmer lautet ja: Dann machen wir den Laden halt dicht und schmeißen euch alle raus. Die Übernahmen durch die Belegschaft ist ja eigentlich eine nahe liegenden Idee, die in manchen Situationen durchaus reale Chancen hätte...)

Elmar Wigand ist der Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht e.V. Er moderiert am 1. und 3. Mittwoch im Monat die Sendung arbeitsunrecht FM.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!

DAS SENDEMANUSKRIPT ZUM NACHLESEN ► https://arbeitsunrecht.de/?p=33857

Schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.de

Wir freuen uns über eure Rückmeldungen!

MEHR INFOS: ⁠https://arbeitsunrecht.de/fm⁠

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In einer Sitzung am gestrigen Mittwoch haben sich Vertreter*innen der Fraktionen auf einen Kompromiss bei der Verlängerung der Anlasslosen Chatkontrollen geeinigt. Der Kompromiss beinhaltet den Verzicht auf Analysen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz. Der ehemalige EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer sieht in dem Kompromiss aber keinen wirklichen Fortschritt und vermutet außerdem, dass dieses Zugeständnis bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat ohnehin keinen Bestand haben wird. Einen kriminalpolitischen Nutzen der anlasslosen Suche nach Kinderpornographie sieht Breyer nicht, da einerseits die Polizei mit oft haltlosen Verdachtsfällen überflutet werde und andererseits wirkliche Kriminelle auf verschlüsselte Dienste ausweichen würden. Außerdem vermutet Breyer, dass die Suche nach Kinderpornographie für die Regierungen auch die Funktion eines Türöffners haben werde und die Massenüberwachung von Chats durch US-Firmen bald auf weitere Deliktfelder ausgedehnt werde.

Breyer empfiehlt sich vor der Abstimmung am kommenden Montag mit Hilfe der Webseite

fight chat control an EU-Parkamentarier*innen zu wenden.

Auf 26 Stoffbannern werden die Lebensrealitäten, die Kämpfe und Errungenschaften der Frauen in Nord- Ostsyrien dargestellt.

diese sind in 12 Themenbereiche gegliedert.

Einen der Themenbereiche, den der Gerechtigkeit hat Radio Dreyeckland mit Annette aus dem Kurator*innen Team besprochen.

Die Ausstellung ist vom 24.2. bis zum 7.3. 2026 im kurdischen demokratischen Zentrum in Freiburg zu sehen.

danach zieht sie in Freiburg weiter um die KTS und dann geht es weiter nach Düsseldorf

wenn ihr die Ausstellugn auch zu euch holen wollt schreibt an: [email protected]

oder ihr euch die Ausstellung digital anschauen wollt, auch in verschiedenen Sprachen, findet ihr die Ausstellung und weitere Infos hier: https://womendefendrojava.net/de/ausstellung-jin-jiyan-azadi-die-errungenschaften-der-frauenrevolution/

Wieder eine spannende Sendung mit Berichten und Nachrichten aus dem Themenbereich Repression:

- Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal

- Seit 21 Jahre in Isolationshaft – Interview mit Christian Bogner ind er JVA Oldenburg

- Zur Mobilisierung gegen den Lokow Marsch und den sogenennten Tag der Ehre – Gespräch mit Genoss*innen aus Budapest (Übersetzung eines Beitrags von Radio črna luknja aus Ljubljana

Gemafreie Musik von:

Mess of Mankind

Yachtclub

Shok Güzel

Atom Atom

Das Fachmagazin für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.

Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.

MODERATION: Elmar Wigand

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. (Beginn 10:13)

► Siemens Energy: Sicherheitsbeauftragter begleitet Betriebsratskandidatin bei Wahlkampf

► Tesla: Beeinflussung der Betriebsratswahl mit martialischer Showeinlage?

► Kontrollen Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 25% der Unternehmer unterlaufen Mindestlohn?

► Berliner Theater: Hauptpersonalrat bei Umstrukturierung korrekt beteiligt?

► Tönnies schließt nach Übernahme das Eberswalder-Werk in Britz

INTERVIEW ► Betriebe unter Arbeiterkontrolle. Selbstverwaltung, Kooperativen & Genossenschaften. (Beginn: 23:37)

Rupay hat einen interessanten und hilfreichen Praxisleitfaden für selbstorganisierte Unternehmen veröffentlicht: "Selbstbestimmt arbeiten, Betriebe demokratisieren – Ein Praxisleitfaden für selbstorganisierte Unternehmen", oekom 2024. (Hier zu bestellen: https://www.oekom.de/buch/selbstbestimmt-arbeiten-betriebe-demokratisieren-9783987261275 )

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► Carsie Blanton – FBI

► Carsie Blanton – Little Flame

► Hot lips Page – Ruby

► Lil Green – If you want to share your love

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Wenn ihr einschlägige Erfahrungen gemacht habt, wenn ihr kommentieren und mitmachen wollt, schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.de

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Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Über die Entscheidung haben wir mit Tareq Alaows, dem flüchtlingspolitischen Sprecher von PRO ASYL, gesprochen. Er geht zunächst auf die 80-Cent Jobs und die Entscheidung des Sozialgerichts ein.

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.

► Siemens Energy: Sicherheitsbeauftragter begleitet Betriebsratskandidatin bei Wahlkampf

► Tesla: Beeinflussung der Betriebsratswahl mit martialischer Showeinlage?

► Kontrollen Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 25% der Unternehmer unterlaufen Mindestlohn?

► Berliner Theater: Hauptpersonalrat bei Umstrukturierung korrekt beteiligt?

► Tönnies schließt nach Übernahme das Eberswalder-Werk in Britz

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SENDEMANUSKRIPT & QUELLEN: https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-02-26-siemens-tesla-berliner-theater-toennies-eberswalder-mindestlohnverstoesse/

Im Zuge einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Veranstaltung an der Politikhochschule Sciences Po in Lyon wurde am 12. Februar der 23-jährige Quentin Deranque getötet. Er gehörte Berichten zufolge der rechtsextremen und antisemitischen action française an. Er wollte wohl mit anderen Rechten eine Kundgebung des rechtsextremen identitären Frauenkollektiv Némésis absichern, das gegen die Europaabgeordnete Rima Hassan von La France insoumise (LFI) protestiert hatte, die an der Veranstaltung an der Politikhochschule Sciences Po teilnahm.

Der Vorfall hat in Frankreich hohe Wellen geschlagen. Am Dienstag und Mittwoch wurden 11 Personen festgenommen, die Verbindungen zu einem LFI-Abgeordneten haben sollen und der verbotenen Antifa-Gruppierung Jeune Garde angehören sollen.

Am Dienstag fand in der Nationalversammlung eine Schweigeminute für den äußerst rechten Deranque statt. Wir haben mit unserem freien Mitarbeiter Luc gesprochen. (FS)

# Der Pfaffensteigtunnel, eine neue Verschlimmbesserung

# Aufwachen: AKWs in der Schweiz bedrohen vor allem Süddeutschland

# Volksabstimmungen in Baden-Württemberg: Ein uneingelöstes Versprechen.