freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Es ist der 08. März 2026 und endlich wieder gibt es KlassenJustizInSüdbadenSendung. Heute mit drei Interviews.

Ich sprach mit der Lörracher Rechtsanwältin Angela Furmaniak über den Bremer Spitzelskandal und weshalb dieser einem Anwalt das Nebenamt als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen kostete.

Mit dem Kieler Anwalt Thomas Jung sprach ich über die aus seiner Sicht unbegündete Angst vor einem AfD-Verbotsverfahren.

Zuletzt dann noch ein Interview das Menschen von JailJammer aus Bremen mit mir, zum Thema Knastarbeit geführt haben. JailJammer, das Anti-Knastradio aus Bremen! Hört auch gerne dort mal rein.

Die bisherigen sechs Folgen sind online hier zu finden:

https://archive.org/details/@prison_abolition_radios

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern. Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Radio Dreyeckland sprach darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Die Regierung will das Heizungsgesetz reformieren, mit weitreichenden Folgen für Klimaschutz, Verbraucherinnen und Verbraucher. Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen von Union und SPD wieder weiter eingebaut werden können, das ursprüngliche Ziel einer starken erneuerbaren Quote im Heizungsgesetz wird gekippt.

Dafür hat der BUND die Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit dem Negativpreis „Die rostige Heizung 2026“ ausgezeichnet.

Umweltverbände warnen vor einer neuen Kosten- und Klimafalle. Was heißt das für das 1,5-Grad-Ziel? Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht in diesem Zusammenhang von einer gefährlichen Abschwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor. Was steckt dahinter und was müsste besser werden?

Darüber sprach Radio Dreyeckland mit Fritz Mielert, er ist Referent für Umweltschutz beim BUND in Baden-Württemberg.

"Kriminell sind Verhältnisse, die Menschen verrückt machen! Zur pauschalen Kriminalisierung von Menschen mit psychischen Krankheiten" lautet die Überschrift einer Pressemitteilung, die DIE URBANE - EINE HIPHOP PARTEI am 10. Februar in Berlin veröffentlicht hat. In dieser Pressemitteilung heißt es:

"Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärt die Opfer kränkender Verhältnisse zu potentiellen Täter*innen von Gewalttaten. Sie ‘verrückt’ die gesellschaftliche Realität, indem sie psychisch kranke Menschen pauschal zu potentiellen Gefährder*innen erklärt. Die DPA-Nachricht der Polizeiführung vom 03.02.26, verstärkt den Eindruck, dass sich der Apparat - bestens ausgerüstet mit neuen Waffen und Befugnissen (ASOG NOVELLE, KBO, etc.) - auf Krieg gegen die marginalisierten Menschen im Land vorbereitet.

Gefordert wird jetzt die Erfassung “psychisch kranker” Menschen zur Verhinderung von Straftaten. Das ist ein Schritt zurück in düsterste Zeiten der deutschen Vergangenheit. Diese Praxis stellt alle Menschen unter Generalverdacht, die mentale Schwierigkeiten haben, so als würden diese Zustände vom Himmel fallen. Tatsächlich sind es aber die gesellschaftlichen Verhältnisse, die dies erst verursachen!

Als weitere Maßnahme plant die Berliner Polizeiführung eine direkte Zusammenarbeit zwischen LKA und den hoffnungslos überforderten sozialpsychiatrischen Diensten der Gesundheits-ämter. Statt Bedürftige angemessen zu beraten, werden die SpD zunehmend benutzt für die Durchsetzung staatlicher Gewalt- und Zwangsmaßnahmen." (https://www.die-urbane.de/neues-wichtiges/news-detail-aktuelles/kriminell-sind-verh%C3%A4ltnisse-die-menschen-verr%C3%BCckt-machen.html)

’VielFalter’ sprach mit Stephan Bert, der dort als Ansprechpartner genannt ist.

Wir sprechen mit dem Psychiater und Psychotherapeuten Martin Zinkler aus Bremen über informellen Zwang in der Psychiatrie.

Carina vom Portal madindeutschland.org hat einige Fragen mitgebracht.

"Einfach selber zu spüren, immer weniger Selbstständigkeit zu haben" – das war Eikes größte Angst. Er stammt aus einer Huntington-Familie, sah mit nur zehn Jahren, wie die Krankheit seinen Vater zerstörte, und lebte jahrelang mit der Angst, selbst zu erkranken. Im Juni letzten Jahres machte er den Gentest – negativ. Und trotzdem: Eike ist nicht geheilt. Die Folgen des Schweigens und der Tabuisierung von Huntington sind immer noch real.

Alina ist selbst Genträgerin und arbeitet u.a. als psychologische Beraterin bei der Deutschen Huntington-Hilfe e.V.. Sie hat gelernt, mit ihrer Angst zu leben und hilft anderen, dasselbe zu tun.

Dieser Radiobeitrag zum Tag der seltenen Erkrankungen begleitet beide während eines Yoga-Retreats, das Alina speziell für die Huntington-Community konzipiert hat. Hier erleben sie: Bewegung, Entspannung und Gemeinschaft können heilen. Was mit Angst und Alleinsein begann, endet mit gegenseitiger Unterstützung und neuer Kraft.

Ein Porträt über die Kraft der Selbsthilfe und darüber, wie Betroffene füreinander zu Stützen werden.

In Deutschland leben etwa 8.000 bis 12.000 Menschen mit der Huntington-Krankheit – einer seltenen, vererblichen Erkrankung, die zum körperlich-geistigen Verfall führt. Doch nicht nur die Erkrankten selbst leiden: Auch Angehörige tragen die Last mit sich – besonders jene, die mit einem 50-prozentigen Erkrankungsrisiko aufwachsen.

Website der Deutschen Huntington-Hilfe e.V.: https://www.dhh-ev.de/

Die Themen:

# Widerstand gegen Freiburger Baugebiet Höhe in Zähringen

Monika Stein verspricht Baugebiet Höhe im Fall ihrer Wahl auf den Prüfstand zu stellen

# Stuttgart 21 der Kern des Protestes bleibt aktuell

# Solidaritätskundgebung nach Beschädigung an Ramadan Beleuchtung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht ihren Ruf als Fossil Ministerin weiterhin alle Ehre. Gleich mit drei Gesetzesvorschlägen würde die Energiewende ganz offensichtlich weiter ausgebremst. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiewirtschaftsgesetz und Heizungsgesetz sollen geändert werden. Selbst der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg, der über 3.000 Handwerksbetriebe vertritt, kritisiert den neuen Gesetzesvorstoß. U.a. plant Reiche nun wohl auch Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Wir haben mit Sebastian Müller, u.a. Vorsitzender vom Verein BalkonSolar, gesprochen.

Rupay hat einen interessanten und hilfreiches Handbuch für selbstorganisierte Unternehmen veröffentlicht: "Selbstbestimmt arbeiten, Betriebe demokratisieren – Ein Praxisleitfaden für selbstorganisierte Unternehmen", oekom 2024. (Hier zu bestellen: https://www.oekom.de/buch/selbstbestimmt-arbeiten-betriebe-demokratisieren-9783987261275 )

Auf 568 Seiten will sein Handbuch "praktische Wege aufzeigen, wie demokratisch selbstorganisierte Unternehmen funktionieren und Fallstricke umgangen werden, damit eine zukunftstaugliche Wirtschaft verwirklicht werden kann."

FRAGEN:

► Wie bist Du als Arbeitsrechtler dazu gekommen, Dich mit Selbstverwaltung und Kooperativen zu beschäftigen? Was war die Motivation?

► Was ist beim Aufbau eines selbstverwalteten Betriebs zu beachten?

► Der Klassenkampf hört auch in der Selbstverwaltung und vermutlich auch im Sozialismus nicht auf, oder? Dein Buch geht auch auf unvermeidliche Rollenunterschiede und Konflikte innerhalb von selbstverwalteten Betrieben ein, entnehme ich Deinem Interview in der jungen Welt.

► Sind in größeren selbstverwalteten Betrieben Gewerkschaften und Betriebsräte sinnvoll oder überhaupt möglich?

► Woher rührt die große Distanz der DGB-Gewerkschaften zu der Idee, dass Arbeiter*innen die Produktion übernehmen? (Die ultimative Drohung der Unternehmer lautet ja: Dann machen wir den Laden halt dicht und schmeißen euch alle raus. Die Übernahmen durch die Belegschaft ist ja eigentlich eine nahe liegenden Idee, die in manchen Situationen durchaus reale Chancen hätte...)

Elmar Wigand ist der Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht e.V. Er moderiert am 1. und 3. Mittwoch im Monat die Sendung arbeitsunrecht FM.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!

DAS SENDEMANUSKRIPT ZUM NACHLESEN ► https://arbeitsunrecht.de/?p=33857

Schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.de

Wir freuen uns über eure Rückmeldungen!

MEHR INFOS: ⁠https://arbeitsunrecht.de/fm⁠

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In einer Sitzung am gestrigen Mittwoch haben sich Vertreter*innen der Fraktionen auf einen Kompromiss bei der Verlängerung der Anlasslosen Chatkontrollen geeinigt. Der Kompromiss beinhaltet den Verzicht auf Analysen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz. Der ehemalige EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer sieht in dem Kompromiss aber keinen wirklichen Fortschritt und vermutet außerdem, dass dieses Zugeständnis bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat ohnehin keinen Bestand haben wird. Einen kriminalpolitischen Nutzen der anlasslosen Suche nach Kinderpornographie sieht Breyer nicht, da einerseits die Polizei mit oft haltlosen Verdachtsfällen überflutet werde und andererseits wirkliche Kriminelle auf verschlüsselte Dienste ausweichen würden. Außerdem vermutet Breyer, dass die Suche nach Kinderpornographie für die Regierungen auch die Funktion eines Türöffners haben werde und die Massenüberwachung von Chats durch US-Firmen bald auf weitere Deliktfelder ausgedehnt werde.

Breyer empfiehlt sich vor der Abstimmung am kommenden Montag mit Hilfe der Webseite

fight chat control an EU-Parkamentarier*innen zu wenden.