freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Am 14. März 2025 wurde von der Dortmunder Polizei bei einem Einsatz vor seinem Wohnort erschossen. In Scharnhorst hat sich in der nachbarschaftliche Initiative gebildet, die an ihn Erinnern möchte. Der Solidaritätskreis Justice for Mohammed unterstützt die Angehörigen und klärt über tödliche Polizeigewalt insbesondere in Dortmund auf.

Radio Dreyeckland sprach mit Alex vom Solikreis über die Trauer, Hilfe und ein Ende der Polizeigewalt.

Das Fachmagazin für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.

Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.

MODERATION: Elmar Wigand

UNION BUSTING-NEWS

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. (Beginn 11:06)

► Solaranbieter Enpal: Betriebsratsgründung scheitert

► Sprecher*innenboykott bei Netflix

► Landesarbeitsgericht Hamm kassiert Verbot von Abtreibungen zum Teil. Arzt des katholischen Klinikums Lippstadt darf in der Nebentätigkeit Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

► Wir gratulieren: Betriebsratsgründung bei der Supermarktkette K+K ist geglückt.

► Präsentismus: Brief-Experiment gegen Krankschreibungen

UNION BUSTING-MONITOR ► Faschisten für Betriebsräte? Zentrum Automobil verursacht Herzrhythmusstörungen. Entfesselter Mob bei Enpal (Beginn: 39:36)

Wo war laut Herbert Wehner noch gleich "die Herzkammer der Sozialdemokratie"? Als am 28. September 2025 erstmalig seit 1946 ein CDU-Mann die Wahl zum Dortmunder Oberbürgermeister gewann, titelte der Westfälische Anzeiger "SPD-Infarkt in der Herzkammer".

Wehner war kein Mediziner, aber auch ihm muss klar gewesen sein: Ein Herz hat zwei Kammern. Ab dem 1. März droht ein weiterer Infarkt. Ab dann sind bis zum 31. Mai 2026 bundesweit Betriebsratswahlen. Über Betriebsräte verankern sich Gewerkschaften und Sozialisten (wenn wir den Begriff wohlwollend und im weitesten Sinne fassen) im Betrieb. Über ihr Mandat erhalten sie Kündigungsschutz und können angstfrei auftreten. Leider haben das auch AfD und Identitäre begriffen.

Der historische Niedergang der Sozialdemokratie verläuft einerseits parallel zum Niedergang der Tarifbindung und zum Niedergang der betrieblichen Mitbestimmung, hat sich andererseits von ihr entkoppelt. Die SPD schmiert ab, WEIL sie den Niedergang der gewerkschaftlichen Organisierung durch Auslagerungen und Leiharbeit selbst aktiv betrieben hat und weil sie das Potential nicht ausschöpft, das in der betrieblichen Verankerung über Betriebsräte schlummert.

Die rechte Herzkammer der IG Metall waren "der Daimler" und VW, die linke womöglich das Organizing. Wenn man das Stetoskop anlegt, dann ist die Organisation vor den Betriebsratswahlen ähnlich nervös wie jüngst die Dortmunder SPD. Man befürchtet einen Erdrutsch für das rechtsextrem gesteuerte Zentrum Automobil und hofft, dass es nur ein Paukenschlag wird.

Die Tragödie ist, dass die Faschisten ihre historische Mission wahrnehmen und einigermaßen geschickt ein Vakuum füllen, das Linke und Radikale gelassen haben.

IN MEMORIAM ACHIM SCHULZ (* 10.1.1949; † 5.2.2026) | (ab Minute 47:51)

Wir sprechen über einen verdienten und geschätzten Kölner Genossen und seine Beerdigung am 3. März 2026 auf dem Kölner Nordfriedhof.

► Pete Vyler – Wake up

► Cletus got shot – Unamerican

► Carsie Blanton – Hello Comrade

► Jimmy Rogers – Waiting for a train

WER MACHT DIE SENDUNG?

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!

GEBT UNS FEEDBACK!

Wenn ihr einschlägige Erfahrungen gemacht habt, wenn ihr kommentieren und mitmachen wollt, schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.de

Wir freuen uns über eure Rückmeldungen!

WER SIND WIR? ⁠https://arbeitsunrecht.de/fm⁠

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# Akw Gösgen bald wieder am Netz.

Altbekannter Fehler wurde vielleicht behoben.

# An der Theodor-Heuss Schule in Baden-Baden soll eine Lehrerin einer 10jährigen Schülerin den Finger gebrochen haben.

Landesverband Deutsche Sinti und Roma Baden-Württemberg prüft den Vorwurf.

# Waldhut-Tiengen überprüft Waldhut-Tiengen

Der Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer geht weiter, vor dem ursprünglichen Gericht.

# "so nah" Meldungen aus der Rhein-Neckar Region durch den Bermudafunk

Triggerwarnng: sexualisierte systematische Gewalt.

Ein Prozess im Amtsgericht Freiburg vom Montag 09.03. gegen einen 57jährigen Mann, einen Uni-Mitarbeiter. Zwischen 2009 - 2024 filmte er heimlich mehr als 803 Frauen in deren eigenem Zuhause. Er machte tausende Video Aufnahmen von Flinta*Personen. 61 Betroffene Fälle wurden am Montag verhandelt. Im Prozess ging es um Mieterinnen und Kolleginnen aus den fünf Jahren von 2019 bis 2024 – alles davor war verjährt. Der Tatvorwurf: "Verletzung des höchspersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen."

Das Urteil: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung. Einen Straftatbestand der diese systematische sexualisierte Gewalt in so einem Kontext benennt und erfasst, gibt es nicht

Eine Person, die den Prozess beobachtet hat war heute bei uns im Studio und berichtete davon.

s.g.

Ein Gespräch über geschlechterbezogene Diskriminierungen in Werkstätten für behinderte Menschen.

mit Martina Puschke von der Selbstorganisation behinderter Frauen und Flinta*Personen im Bundesnetzwerk "Weibernetz e.V."

s.g.

Tags: Behinderungen, Ableismus, Anti-Ableismus, Inklusion

Der Verband Deutsche Sinti und Roma Landesverband Baden-Württemberg prüft den Vorwurf gegen eine Lehrerin an der Theodor-Heuss Schule in Baden-Baden. Sie soll einer 10jährigen Schülerin den Finger gebrochen haben. Die Eltern haben Anzeige bei der Polizei gestellt.

Der Verband beschreibt den Vorfall wie folgt: "Aurora-Mia saß an ihrem Platz und legte den Kopf auf ihre aufgestützte Hand. Eine Pose, die sie oft beim Nachdenken einnimmt. Als die Lehrerin das sah, schlug sie Aurora-Mias Arm auf den Tisch. Das Kind blieb vor Angst sitzen. Erst als die Schule zu Ende war und ihre Mutter sie abholte, erzählte sie, was passiert war. Die Mutter stellte daraufhin die Lehrerin noch auf dem Schulgelände zur Rede. Diese gab zu, dass sie die Hand ihrer Tochter auf den Tisch geschlagen habe, jedoch nur leicht. Der Arzt stellte am selben Tag fest, dass Aurora-Mias Fingerknochen gesplittert war."

Weiter heißt es in der Pressemitteilung vom 20. Februar 2026: "Die Bildungsstudie RomnoKher von 2021 zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland zeigt auf, dass über 60% von Sinti und Roma in der Schulzeit Diskriminierung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Minderheit erfahren. Etwa 50% gaben an, in der Schule physische Gewalt erlebt zu haben. Und 25% der Befragten gab an von Lehrkräften diskriminiert worden zu sein. Antiziganismus, Rassismus und Ausgrenzung gegenüber Sinti und Roma, ist ein weit verbreitetes und tief verwurzeltes Phänomen. 2016 wurde die Minderheit in den Lehrplänen Baden-Württembergs verankert um aufzuklären und Vorurteile abzubauen. Dem kommen aber bisher die wenigsten Lehrkräfte nach."

Wir sprachen mit Helene Adler, die Mutter des betroffenen Mädchens. Später im Beitrag kommt auch der Vater Max Kreuzer noch zu Wort.

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.

In seinem Kommentar beleuchtet RDL-Redakteur Thomas die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und auch deren ganz eigenes Verständnis von Pressefreiheit.

Die „Internationale Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkriegs“, besser bekannt als IPPNW, hat schon letztes Jahr eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens gestartet mit einer „Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen“, die Beschäftigte im Gesundheitsbereich dazu aufruft, keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen zu unterstützen. Diese Debatte bekommt vor dem Hintergrund des geplanten „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“, der sogenannten Zeitenwende und der Frage nach ethischen Grundsätzen neuer Aktualität. Gerade vergangene Woche fand am Flughafen Berlin Brandenburg eine großangelegte Übung statt. Bundeswehr und Hilfsorganisationen übten den Ernstfall und testeten, wie Versorgung und Hilfe im Fall eines Kriegs an der Ostflanke der NATO funktionieren würden.

Kritik an der Militarisierung der Gesundheitsversorgung kommt auch aus dem politischen Raum. So wendet sich die LINKE deutlich gegen diese Strategie der Militarisierung und lehnt das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz ab, da es in der so genannten Katastrophenmedizin die militärische Logik vor die medizinische Ethik stellen würde.

Radio Dreyeckland sprach vor diesem Hintergrund mit Dr. Robin Maitra von der IPPNW über den Themenbereich „Militarisierung des Gesundheitswesens“.

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen. Doch nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DHU) reicht der aktuelle Entwurf nicht aus, um die Klimaziele tatsächlich einzuhalten. Die Organisation hat nun offiziell beantragt, dass die Regierung nachbessert, zugleich droht die DHU mit weiteren Klagen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen vorzulegen, um die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe ist das bisher geplante Klimaschutzprogramm dafür allerdings nicht geeignet.

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine gemeinnützige deutsche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzorganisation.

RDL sprach mit Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe über die Mängel in dem Entwurf der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm und welche Folgen es haben wird, wenn nicht substantiell nachgebessert wird. Geht es hier um Klimaschutz oder um politischen Druck durch Gerichte?

Es ist der 08. März 2026 und endlich wieder gibt es KlassenJustizInSüdbadenSendung. Heute mit drei Interviews.

Ich sprach mit der Lörracher Rechtsanwältin Angela Furmaniak über den Bremer Spitzelskandal und weshalb dieser einem Anwalt das Nebenamt als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen kostete.

Mit dem Kieler Anwalt Thomas Jung sprach ich über die aus seiner Sicht unbegündete Angst vor einem AfD-Verbotsverfahren.

Zuletzt dann noch ein Interview das Menschen von JailJammer aus Bremen mit mir, zum Thema Knastarbeit geführt haben. JailJammer, das Anti-Knastradio aus Bremen! Hört auch gerne dort mal rein.

Die bisherigen sechs Folgen sind online hier zu finden:

https://archive.org/details/@prison_abolition_radios

ANMERKUNG:

In der schonmal hochgeladenen Sendung war ein Beitrag doppelt zu hören und ein Interview fehlte. Das ist jetzt korrigiert ;-)