- No comment zum Brosius-Gersdorf Verzicht (https://www.freie-radios.net/137167)

Am Donnerstag (07.08.) hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung teilt sie in Richtung der 2/3 Mehrheit ihrer Unterstützenden unter 7. mit: Ihr „Verzicht auf die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts wird viele Menschen enttäuschen, [….)Durchhalten macht aber nur Sinn, wenn es eine reelle Wahlchance gibt, die leider nicht mehr existiert." Der Kanzleramtsminister von Merz, Frei, teilt im Deutschlandfunk betont kaltschnäuzig mit: Es brauche nun mal eine Mehrheit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Miersch: Die CDU/CSU sei nicht einmal zu einem Gespräch mit Brosius-Gersdorf bereit gewesen. Anders ausgedrückt: die reaktionäre Fronde in der Parlamentsfraktion der Union -50-60 MdBs- hat auf Basis einer hetzerischen Lügenkampagne ihr unverbrüchliche Bereitschaft erklärt, die Allianz mit den Faschisten der AfD fortzusetzen.

- Das Gerede von der "Staatsräson" für Israel ist vom Tisch. Ein Kommentar von Andreas Benl.

- "Die Hamas hält nicht nur die verschleppten Israelis, sondern auch ganz Gaza in Geiselhaft." Redebeitrag auf der Mahnwache gegen jeden Antisemitismus im Weinbergspark in Berlin von Amed Sherwan am 07.08. (https://kurzlinks.de/al3t).

- Ohne den Hauch eines Bewusstseins. Von Thomas Stern (04.08.2025).

200 deutsche Fernsehprominente schreiben einen Aufruf an Friedrich Merz unter dem Titel "Lassen Sie Gaza nicht sterben". Sie haben keine Zeit, an die israelischen Opfer zu denken, deren Ermordung die Hamas in euphorischen Videos feierte, denn sie müssen Israel daran hindern, "Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen". Interessant ist, was der Aufruf alles nicht fordert. Eine Replik (https://kurzlinks.de/d69w).

- Ressentiment statt Relevanz. (02.01.25)

Eines der Themen, die das Jahr 2024 stark prägten, war die Beobachtung, dass der Kulturbetrieb nicht ausreichend sensibilisiert für Spielarten eines postmodernen Antisemitismus ist, der gern im Gewand sogenannter "Israelkritik" auftritt. Ein Erklärungsversuch von Tobias Prüwer (https://kurzlinks.de/0xxn).

August ist Sternschnuppenmonat – doch in den Städten sieht es mit dem Blick zum Firmament ziemlich mau aus. Künstliches Licht überstrahlt größtenteils den Zauber der natürlichen Nacht. Für Flora und Fauna stellt das eine zum Teil existenzielle Bedrohung dar und auch für uns Menschen ist ein Zuviel an künstlichem Licht gesundheitsschädlich. Mit Bettina Uteschil vom Bund Naturschutz e.V., Vorsitzende der Ortsgruppe Zabo/Gleißhammer/Dutzendteich Nürnberg, besprechen wir, von welchen Lichtquellen besonders schädliche Emissionen ausgehen und wie sie sich am besten vermeiden lassen.

Menschen mit Behinderung haben gesetzlich vorgegebene Rechte. In der EU gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, in Deutschland gibt es dazu das Bundesteilhabegesetz. Menschen mit Assistenzbedarf haben somit auch ein Recht auf diese Assistenz. In der Praxis läuft das alles nicht so richtig so, wie man es erwarten würde. Das liegt auch an fehlender Rechtsprechung.

An dieser Stelle setzt das von der Aktion Mensch geförderte Projekt »Meine Rechte Durchsetzen« vom Verein »Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Norddeutschland« an. Das Projekt wurde von dem Juristen Heiner Popken ins Leben gerufen, mit dem Skye fürs FSK ein Interview führen durfte. Es geht darum, wieso so ein Projekt nötig ist, was Heiner Popken dort genau macht, wie es läuft und was seine persönliche Motivation dafür ist.

Die Chemnitzer Künstlerin Lysann Nemeth beschäftigt sich schon seit über 10 Jahren mit Regenschirmen. In ihrem Buch Endkontrolle kommen all jene Frauen zu Wort die bis 1991 rund um Chemnitz in der einzigen Schirmfabrik der DDR arbeiteten.

Im Beitrag "Endkontrolle" mit Zitaten aus dem gleichnamigen Buch, das 2025 im Troittor Noir Verlag erschien, erzählt Lysann Nemeth von ihrer künstlerischen Recherche. Weitere Einblicke in die Recherche von Lysann Nemeth gibt es auch auf der Website Adorfer Frauen, sowie bei Lesungen in Leipzig/Paunsdorf im September und in Neukirchen im Oktober. Ab dem 23. August sind Teile des Werkkomplexes Adorfer Frauen zudem in Chemnitz in der Galerie Oscar zu sehen.

Länge: 60 min

Ernster und satirischer Blick auf Ereignisse des letzten Monats aus libertaerer Perspektive. Vom Anarchistischen Radio Berlin (aradio-berlin.org).

Inhalte:

* News aus aller Welt

* Feministische Front

* Autonomer Selbstverteidigungskurs

* Nachruf auf Octavio Alberola

* Solidarisches Preppen

* A-Tage Bremen

* Wo herrscht Anarchie

Feedback und Kommentare bitte an: aradio-berlin/at/riseup(.)net (https://www.aradio-berlin.org/libertaerer-podcast-julirueckblick-2025/)

gehalten am 07.08.2025 in Karlsruhe. Eine Veranstaltung der IL Karlsruhe (Interventionistische Linke)

Bis zum 11. August läuft noch eine Petition von Attac, die fordert die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer in Deutschland wieder einzusetzen. Sie hat inzwischen schon 56 000 Unterschriften. Die Petition richtet sich an den deutschen Bundestag, der auch nach der parlamentarischen Sommerpause wieder sich mit dem Bundeshaushalt befassen wird und dabei vor allemüber Ausgaben streitet. Eine Vermögenssteuer würde dagegen die Einnahmenseite des Hauhalts etwas verbessern. Auf Ebene der G20 wird über solche Pläne für eine globale Milliardärsteuer diskutiert - noch sehr lose, aber es ist Thema.

Doch gegen eine Vermögenssteuer wehren sich immer auch Unternehmen und Millionäre - unter anderem mit dem Argument der Steuerflucht, also dass Menschen dann ihr Vermögen oder ihr Unternehmen aus Deutschland wegbringen würden, weil sie hier die Steuer sonst zahlen müssten.

Über dieses Argument sprach Radio Corax mit Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Die Landeshauptstadt München hat tatsächlich einen radikalen Kahlschlag genehmigt – alle Bäume aus dem Innenhof in Untersendling sollen weg. Es sollen Boardinghäuser entstehen. Wir berichteten letzte Woche ausführlich darüber. Die Abholzung konnte bislang verhindert werden. Inzwischen hat die Untere Baumschutzbehörde ein Abholzungsverbot bis Oktober erteilt. Ein kleiner Aufschub, der hoffentlich genutzt werden kann den Bau der Häuser und die dafür notwendige Abholzung der alten Bäume zu verhindern. Der dahinter steckende Investor – die Palermo Estate 01 GmbH - ist ein knallhartes, profitorientiertes Unternehmen.

Wie dieser Investor versucht kalt zu Entmieten und die Mieter*innen einzuschüchtern berichtet uns Thomas Hinz.

Sowohl der AKI Halle als auch die Schwemme e.V. kritisieren die Entscheidung der Stadt Halle, das denkmalgeschützte Fachwerkhaus in der Brüderstraße 7 in der halleschen Innenstadt vollständig abreißen zu lassen. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Renaissance-Fachwerkhaus mit charakteristischem liegendem Sparrenstuhl. Laut Schwemme e.V. sei das Gebäude trotz seiner baulichen Schäden nicht akut einsturzgefährdet. Durch weiträumige Absperrungen sei die öffentliche Sicherheit derzeit gewährleistet. Der Verein betont, dass für das historische Tragwerk ausreichend Kenntnisse vorliegen, um notwendige Sicherungsmaßnahmen zunächst von außen vorzunehmen.

Wie solche Maßnahmen aussehen könnten und warum sich die Stadt Halle aus Sicht der Kritik nicht ausreichend mit historischer Bausubstanz auseinandersetzt, erklärt Henryk Löhr vom Arbeitskreis Innenstadt, kurz: AKI.

Kommen wir nun zu einem anderem Aufreger Thema: Die Trumpsche Zollpolitik.

Ist es nun ein „guter Deal“ – oder eher nicht. Was erwartet die Menschen in Deutschland von den geplanten Zöllen um die 15%. Und wie wird es weiter gehen?

Das alles wollten wir von Dr. Patrick Schreiner aus der Abteilung Wirtschaftspolitk von ver.di wissen.

Abmoderation

Wie es mit dem freien Welthandel weiter geht sieht Dr. Patrick Schreiner aus der Abteilung Wirtschaftspolitk von ver.di eher Zwiegespalten. Es kann sein, dass nun ohne große Kritik z.B. Chlorhühnchen den Europäischen Markt fluten, ebenso dass ökologisch sehr bedenkliches Gas und Öl geliefert wird. Wie sich die Zölle insgesamt auf die deutsche Wirtschaft auswirken in noch nicht absehbar.