Wie lange hält die neue Bundesregierung? – Meine derzeit
bestmögliche Antwort: entweder zwei Jahre – oder zwei Wahlperioden.
Weshalb vielleicht nur zwei Jahre? Weil ihr Regierungsprogramm
voller Widersprüche steckt, die zu heftigen Konflikten führen können! Der erste
Widerspruch ist der zwischen jenen Hoffnungen, auf die der Koalitionsvertrag
gegründet ist, und der tatsächlichen Beschaffenheit der Wirklichkeit. Da wird
etwa auf „europäische Souveränität“ als Mittel zur Stärkung der EU gesetzt,
während doch das Vereinigte Königreich gerade um seiner eigenen Souveränität
willen aus der EU geflüchtet ist und wirklich niemand außer Deutschland die
eigene Souveränität in einem europäischen Bundestaat aufgeben will. Da soll
jene Energielücke, die durch den gleichzeitigen Verzicht auf Kern- und
Kohleenergie aufgerissen wird, durch russisches Erdgas geschlossen werden – und
das in der Hoffnung, Russland werde seine für uns lebenswichtig werdenden
Gaslieferungen niemals als politisches Druckmittel einsetzen. Und da soll das
Erdklima ganz dringlich dadurch stabilisiert werden, dass unser Land, auf welches
keine 2 Prozent der weltweiten CO2-Immissionen zurückgehen, mit
einem gigantischen Kostenaufwand rasch „CO2-neutral“ wird. Diese
Widersprüche werden nicht unbemerkt bleiben; und sogar unseren Journalisten werden
sie auffallen, sobald sie nicht mehr vordringlich damit beschäftigt sind, die
Regierungsmacht von Habeck und Baerbock herbei zu moderieren.
Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt
Gesprochen von: Prof. Werner Patzelt