Der Rücktritt von Franziska Giffey (Bundesfamilienministerin, SPD) und Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister, CSU) ist überfällig – Hallo Meinung fordert die Bürger auf, ihre Stimme zu erheben!

Als praktische „Nebenwirkung“ des am Mittwoch gegen heftige Widerstände verabschiedeten neugefassten Infektionsschutzgesetzes, das den wohl schwerwiegendsten Eingriff in die Grundrechte der Deutschen seit 87 Jahren darstellt, verschwanden zwei politische Skandale kurzzeitig aus der öffentlichen Wahrnehmung, die unter normalen Umständen eigentlich eine echte Regierungskrise hätten auslösen müssen: Die Rede ist von den Affären zweier Mitglieder des Bundeskabinetts - zum einen der SPD-Familienministerin Franziska Giffey, zum anderen des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller.

Ein Artikel von Matthias Matussek.

Gesprochen von: Oliver Ratzke.

© www.hallo-meinung.de

Der Rücktritt von Franziska Giffey (Bundesfamilienministerin, SPD) und Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister, CSU) ist überfällig – Hallo Meinung fordert die Bürger auf, ihre Stimme zu erheben!

Als praktische „Nebenwirkung“ des am Mittwoch gegen heftige Widerstände verabschiedeten neugefassten Infektionsschutzgesetzes, das den wohl schwerwiegendsten Eingriff in die Grundrechte der Deutschen seit 87 Jahren darstellt, verschwanden zwei politische Skandale kurzzeitig aus der öffentlichen Wahrnehmung, die unter normalen Umständen eigentlich eine echte Regierungskrise hätten auslösen müssen: Die Rede ist von den Affären zweier Mitglieder des Bundeskabinetts - zum einen der SPD-Familienministerin Franziska Giffey, zum anderen des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller.

Ein Artikel von Matthias Matussek.

Gesprochen von: Oliver Ratzke.

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Der Rücktritt von Franziska Giffey (Bundesfamilienministerin, SPD) und Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister, CSU) ist überfällig – Hallo Meinung fordert die Bürger auf, ihre Stimme zu erheben!

Als praktische „Nebenwirkung“ des am Mittwoch gegen heftige Widerstände verabschiedeten neugefassten Infektionsschutzgesetzes, das den wohl schwerwiegendsten Eingriff in die Grundrechte der Deutschen seit 87 Jahren darstellt, verschwanden zwei politische Skandale kurzzeitig aus der öffentlichen Wahrnehmung, die unter normalen Umständen eigentlich eine echte Regierungskrise hätten auslösen müssen: Die Rede ist von den Affären zweier Mitglieder des Bundeskabinetts - zum einen der SPD-Familienministerin Franziska Giffey, zum anderen des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller.

Ein Artikel von Matthias Matussek.

Gesprochen von: Oliver Ratzke.

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Warum die Corona-Maßnahmen widersprüchlich, unlogisch, maßlos sind – und wirkungslos

Alle Maßnahmen der Politik seit Ausbruch dieser „zweiten Welle“ dienen vorgeblich ja dem Zweck, die Infiziertenzahlen „Richtung Null zu drücken“. Das einzige jedoch, was hier wirklich gegen Null gedrückt wird, sind die Wirtschaft, die Zuversicht und das soziale Leben in diesem Land. Die „Inzidenzen“, die täglichen Fallzahlen, bleiben unverändert hoch - so hoch, dass damit inzwischen, nach neuerlichen zwei Wochen weitgehenden Stillstands, die kompletten Lockdown-Maßnahmen für im Prinzip wirkungslos erklärt werden müssten. Doch auch wenn immerhin einige Bundesländer sich sträuben: Die Hardliner ziehen unbeirrt die Zügel an; trotz seines erwiesenen Scheiterns gehen dem zunehmend totalitär tickenden Gesundheitsregime Merkel-Söder'scher Observanz die Freiheits- und Alltagsbeschränkungen noch nicht weit genug.

Ein Artikel von Daniel Matissek

Gesprochen von: Tobias Gütter

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Warum die Corona-Maßnahmen widersprüchlich, unlogisch, maßlos sind – und wirkungslos

Alle Maßnahmen der Politik seit Ausbruch dieser „zweiten Welle“ dienen vorgeblich ja dem Zweck, die Infiziertenzahlen „Richtung Null zu drücken“. Das einzige jedoch, was hier wirklich gegen Null gedrückt wird, sind die Wirtschaft, die Zuversicht und das soziale Leben in diesem Land. Die „Inzidenzen“, die täglichen Fallzahlen, bleiben unverändert hoch - so hoch, dass damit inzwischen, nach neuerlichen zwei Wochen weitgehenden Stillstands, die kompletten Lockdown-Maßnahmen für im Prinzip wirkungslos erklärt werden müssten. Doch auch wenn immerhin einige Bundesländer sich sträuben: Die Hardliner ziehen unbeirrt die Zügel an; trotz seines erwiesenen Scheiterns gehen dem zunehmend totalitär tickenden Gesundheitsregime Merkel-Söder'scher Observanz die Freiheits- und Alltagsbeschränkungen noch nicht weit genug.

Ein Artikel von Daniel Matissek

Gesprochen von: Tobias Gütter

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Warum die Corona-Maßnahmen widersprüchlich, unlogisch, maßlos sind – und wirkungslos

Alle Maßnahmen der Politik seit Ausbruch dieser „zweiten Welle“ dienen vorgeblich ja dem Zweck, die Infiziertenzahlen „Richtung Null zu drücken“. Das einzige jedoch, was hier wirklich gegen Null gedrückt wird, sind die Wirtschaft, die Zuversicht und das soziale Leben in diesem Land. Die „Inzidenzen“, die täglichen Fallzahlen, bleiben unverändert hoch - so hoch, dass damit inzwischen, nach neuerlichen zwei Wochen weitgehenden Stillstands, die kompletten Lockdown-Maßnahmen für im Prinzip wirkungslos erklärt werden müssten. Doch auch wenn immerhin einige Bundesländer sich sträuben: Die Hardliner ziehen unbeirrt die Zügel an; trotz seines erwiesenen Scheiterns gehen dem zunehmend totalitär tickenden Gesundheitsregime Merkel-Söder'scher Observanz die Freiheits- und Alltagsbeschränkungen noch nicht weit genug.

Ein Artikel von Daniel Matissek

Gesprochen von: Tobias Gütter

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Heftigen Streit gibt es derzeit um die Frage, ob die Bundesregierung ihre Corona-Politik dazu nutzt, bürgerliche Freiheitsrechte auf Dauer einzuschränken. Wer sich – wie ich – noch an die in den 1960er Jahren geführten Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze erinnert, der weiß, dass über die damalige Große Koalition weithin behauptet wurde, ihr gehe es um die Errichtung eines faschistoiden Polizeistaats. Anschließend galt unter Linksextremen die Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele von 1972 als eine gigantische Notstandsübung, mit der Deutschlands fortschrittliche Kräfte eingeschüchtert werden sollten. Dagegen begann man sich zu wehren. Das wurde dann zum RAF-Terror.

Sind wir jetzt wohl wieder soweit? Nur dass diesmal nicht die Linken behaupten: „Die Probleme des Systems sind unlösbar; das System ist das Problem“? – Atmen wir am besten durch, und klären wir die Sachlage.

Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt

Gesprochen von: Prof. Werner Patzelt

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Heftigen Streit gibt es derzeit um die Frage, ob die Bundesregierung ihre Corona-Politik dazu nutzt, bürgerliche Freiheitsrechte auf Dauer einzuschränken. Wer sich – wie ich – noch an die in den 1960er Jahren geführten Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze erinnert, der weiß, dass über die damalige Große Koalition weithin behauptet wurde, ihr gehe es um die Errichtung eines faschistoiden Polizeistaats. Anschließend galt unter Linksextremen die Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele von 1972 als eine gigantische Notstandsübung, mit der Deutschlands fortschrittliche Kräfte eingeschüchtert werden sollten. Dagegen begann man sich zu wehren. Das wurde dann zum RAF-Terror.

Sind wir jetzt wohl wieder soweit? Nur dass diesmal nicht die Linken behaupten: „Die Probleme des Systems sind unlösbar; das System ist das Problem“? – Atmen wir am besten durch, und klären wir die Sachlage.

Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt

Gesprochen von: Prof. Werner Patzelt

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Heftigen Streit gibt es derzeit um die Frage, ob die Bundesregierung ihre Corona-Politik dazu nutzt, bürgerliche Freiheitsrechte auf Dauer einzuschränken. Wer sich – wie ich – noch an die in den 1960er Jahren geführten Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze erinnert, der weiß, dass über die damalige Große Koalition weithin behauptet wurde, ihr gehe es um die Errichtung eines faschistoiden Polizeistaats. Anschließend galt unter Linksextremen die Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele von 1972 als eine gigantische Notstandsübung, mit der Deutschlands fortschrittliche Kräfte eingeschüchtert werden sollten. Dagegen begann man sich zu wehren. Das wurde dann zum RAF-Terror.

Sind wir jetzt wohl wieder soweit? Nur dass diesmal nicht die Linken behaupten: „Die Probleme des Systems sind unlösbar; das System ist das Problem“? – Atmen wir am besten durch, und klären wir die Sachlage.

Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt

Gesprochen von: Prof. Werner Patzelt

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Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" findet man im Internetunter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf.

Nur wenige haben es einmal selbst gelesen oder sich ausreichend darüber informiert, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam mit diesem Gesetzesentwurf mehr oder weniger die Grundrechte aushebeln wollen, angeblich um die Bevölkerung besser vor dem SARS-CoV-2-Virus und anderen Infektionen zu schützen. Am 6.November, mitten in der heißen Phase der polit-medialen Terrorismusdebatten wegen der Anschläge in Paris, Nizza, Avignon, Dresden und Wien, zusätzlich verborgen im Dickicht der Berichterstattung über die US-Wahlen, fand die erste Lesung dieses nun schon dritten Gesetzes dieser Art in nur einem Jahr statt. Das Gesetz soll zügig, möglichst noch am 18. November verabschiedet werden. So schnell können Regierung und Parlament sein! Gesetze zum Schutz unserer Kinder werden schon mal über ein paar Jahre beraten oder kommen erst gar nicht zustande.

Ein Artikel von Uwe Kranz

Gesprochen von Oliver Ratzke

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