Berlin, 14.02.2025. Michael Ballweg und der Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig verlieren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, es ging um die Demo-Verbote aus dem Jahre 2020. Am 01.08.2020 wurde die Standdemo abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden und keine Masken getragen wurden. Am 29.08.2020 wurde der Umzug abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden.

https://herzensanwalt.de/corona/die-corona-brandmauer-vor-den-gerichten/

ein Kommentar von Rechtanwalt Gordon Pankalla

Mit dem Wort „Biodeusch“ werde „eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert“, teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. (GfdS) zur Begründung mit. Der Ausdruck sei im vergangenen Jahr insbesondere in den sozialen Medien verstärkt verwendet worden, um „Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren“.

https://herzensanwalt.de/gesellschaft/unwort-2024-gfds-die-neue-sprachpolizei/

Auf dem Grünen Parteitag Mitte November 2024 heulte Ricarda Lang (30, Grüne) wie ein Grünes Riesenbaby. Mit Ihren Sprechblasen habe sie versucht, Fehler zu vermeiden, und trotzdem auf alles eine Antwort zu haben. Zum Schluss habe sie selbst nicht mehr geglaubt, was sie erzählt habe.

https://herzensanwalt.de/gesellschaft/die-traenen-des-gruenen-riesenbabys-lang/

Über Monate war der Ober-Querdenker Ballweg im Knast – angeblich wegen Fluchtgefahr und einem dringenden Tatverdacht. Nun scheint sich die Anklage aber in Luft aufzulösen – wie kann das sein?

https://herzensanwalt.de/corona/nun-droht-sogar-der-freispruch-fuer-michael-ballweg/

Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Geld verdienen – oder geht es den Geschädigten wirklich um die Beleidigung?

Aktuell diskutieren alle über den Fall von Robert Habeck, der eine Anzeige erstattet hatte, weil man ihn als einen „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Ob es sich dabei um eine Beleidigung handelt ist eine Frage des Einzelfalls. War dies eine Meinungsäußerung, weil sich der Herr Niehoff in einem Sachzusammenhang geäußert hat? Oder kann man das Posting vielleicht als eine Satire bewerten?

https://herzensanwalt.de/strafrecht/hausdurchsuchung-wegen-fotze-zulaessig/

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/dr-fuellmich-weltrettung-mit-saunabetrieb/

Nun spricht Dr. Justus Hoffmann. Dr. Reiner Fuellmich steht wegen Untreue vor Gericht, nun spricht Dr. Justus Hoffmann und stellt seine Sicht der Dinge vor.

Hinsichtlich der Untreue ist der Vermögensnachteil für die Spenden schon längst eingetreten ...

„Ob hierzu ein Bettenabbau beitrug – wofür wenig spricht – kann letztlich dahinstehen, da es für die Rechtmäßigkeit der anzustellenden Gefahrenprognose darauf nicht ankommen kann. Denn Ziel der Entscheidung ist die Gefahrenabwehr, auf die Frage, weshalb die Gefahr entstanden ist, kommt es nicht an“, so das VG Köln.

Euer Credo von der ständigen „Solidarität“ mit allem, mit dem die Menschen eben nicht einverstanden sind – geht einfach zu weit und es führt uns genau dahin wo wir stehen, Zeiten in den Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung erschossen werden. Ich möchte, dass Sie sich über etwas Gedanken machen ...

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/hass-und-pseudolegalitaet/