Hottes Kummerkasten

der LEA Ellwangen durch 500 Polizisten war rechtswidrig: Als 2018 in der LEA Ellwangen eine Dublin Abschiebung verhindert wurde, folgte eine bundesweite Medienhetze gegen Flüchtlinge. Nur drei Tage später stürmten dann um 05:15 Uhr rund 500 Polizist*innen die LEA und drangen gewaltsam in die Zimmer ein. Dieser Polizeigroßeinsatz war rechtswidrig. Das stellte nun auch das Verwaltungsgericht Stuttgart in seiner Verhandlung am 18. Februar fest. Wir hatten nach dem Prozess, vor Bekanntgabe des Urteils, schon mit Kläger Alassa Mofouapon und seinem Anwalt Frank Jasenski gesprochen. Aino Korvensyrjä hat den Prozess im Stuttgart im Gerichtssaal mitverfolgt. Sie promoviert an der Universität Helsinki zum deutschen Abschieberegime und der Kriminalisierung von Flüchtlingen und engagiert sich bei der antirassistischen Initiative CULTURE OF DEPORTATION und bei Justizwatch. Seblst wenn der Polizeieinsatz durch das Verwaltungsgericht als unverhältnismäßig eingestuft wurde, zieht sie ein negatives Fazi der Gerichtsentscheidung. Wir haben mit ihr über den Prozess und die Auswirkung gesprochen

AutorInnen: Fabian

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Interview mit Jenny von Deutsche Wohnen und Co. enteignen über die Geschichte der Initiative, das anstehende Volksbegeheren und die generellen Probeme mit der Deutsche Wohnen.

AutorInnen: Johanna und Tim

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Vor einer Woche wurde der Pablo Hasél (bürgerlich Rivadullo) verhaftet. Nun ja, weil er den König beleidigt hat. Seine Majestät beleidigt man z. B. wenn man die belegte Wahrheit über seine Majestät in ungeschminkten Worten zum Ausdruck bringt. Außerdem soll er Terrororganisatoren gelobt haben, die es schon seit vielen Jahren garnicht mehr gibt. Seitdem gehen viele Jugendliche in Spanien jede Nacht für ihn auf die Straße. Unser Korrespondent Ralf Streck war dabei. Und also haben wir ihn gleich mal gefragt, was da los ist.

AutorInnen: Jan Keetman

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Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019 ist am 28. Januar das Urteil gefallen. Stephan E. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, während Markus H., der Beihilfe zum Mord geleistet haben soll, freigesprochen wurde. Und im Falle des versuchten Mordes an Ahmed I. Im Jahr 2016 wurde Stephan I. freigesprochen. Es gibt vielfache Kritik an dem Urteil und am Vorgehen der Behörden im Zuge des Gerichtsprozesses. Wir sprachen mit Caro Keller von NSU watch über ihre Bewertung des Urteils und Parallelen zur Aufarbeitung anderer Rechter Taten.

AutorInnen: TA

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Impfen hilft  – vor allem gegen Pandemien. Aber wie geht das: mehrere Milliarden Menschen weltweit durchimpfen? Zumal die Welt gewohnt ist, in Konkurrenz zu denken: Standortvorteile, Gewinne, politische Vorteile usw. Klar ist: dieser Kampf kann nur global gemeinsam gewonnen werden, Alleingänge sind kontraproduktiv. Zusammenarbeit ist also gefragt. Bislang zeigt sich allerdings, dass die Impfraten weltweit sehr unterschiedlich sind – manche Länder bzw. Regionen sind noch gar nicht mit Impfungen versorgt, andere schon sehr weitgehend.

Josef Kiesenhofer

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2007 schreibt Hermann Josef K. seine erste Kapitulationserklärung. Bis dahin hatte er sich geweigert, sich selbst als bipolar gestörten Charakter zu definieren. „Ich geb’s auf, ich häng meinen Beruf an den Nagel und nicht, wie die meisten von Euch, ihr Fähnchen in den Wind! … Ich hab nach dem Sinn des Lebens gesucht, nach einer Möglichkeit, die Erde vor UNS zu RETTEN, nach Antworten auf Fragen aus traurigen, blassen Gesichtern … War viel Arbeit, hat viel Schmerz, Leid und Entbehrung gekostet, wäre ein paar Mal fast dabei drauf gegangen …“

AutorInnen: [email protected]

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bezeichnet zwei unterschiedliche Logikprobleme: Zum einen, dass nicht alle Betroffenen einer Präventionsmaßnahme tatsächlich etwas davon haben, zum anderen, dass man leicht behaupten kann, man habe ein Übel verhindert, durch etwas was man getan hatte. Da das Übel gar nicht eingetreten ist, kann man fast jede politische Maßnahme als erfolgreiche Prävention von was auch immer verkaufen. Deshalb hören wir auch bei Corona, was die Politiker*innen alles toll präveniert hätten.

AutorInnen: Chris Carlson

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das monatliche Fahrradmagazin 

Inhalte der Sendung:

AutorInnen: Thomas, Petzki und Conny

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Obwohl der Konflikt um das geplante Atommüll-Lager Würgassen in den Bundesländern NRW, Niedersachsen und Hessen zu den heiß diskutierten Themen gehört, konnte er bisher erfolgreich aus der Bundespolitik herausgehalten werden. Bundes-Atom-Ministerin Svenja Schulze kann es sich daher weiter leisten, bei diesem Thema in der Deckung zu bleiben.

AutorInnen: Klaus Schramm

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des Schweizer AKW Beznau ist bereits über 52 Jahre in Betrieb und damit der älteste weltweit. Von manchen Atomkraft-GegnerInnen wird das AKW polemisch als "Technikmuseum" bezeichnet. Der Betreiber Axpo hingegen versicherte über all die Jahre immer wieder, das Atomkraftwerk mit Modernisierungs-Maßnahmen auf dem "neuesten technischen Stand" gehalten zu haben. Nun wurde publik, daß Pfusch an einer sicherheitsrelevanten Modenisierung fast 30 Jahre lang nicht entdeckt worden war.

AutorInnen: Klaus Schramm

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