hr-iNFO Politik

Ob auf der Firmenfeier, auf Partys oder beim Treffen mit Freunden: Ein Gläschen (oder ein paar mehr) sind eigentlich fast immer dabei. Alkohol gilt hierzulande als Genussmittel und als Kulturgut. Doch Alkohol richtet auch große Schäden an. Manche Wissenschaftler halten ihn sogar für das gefährlichste Suchtmittel von allen. Warum machen wir so einen Unterschied zwischen Alkohol und anderen Drogen? Was fordern Gesundheitsexperten? Und warum tut sich die Politik so schwer damit, das umzusetzen? (26.2.2022)

„Wir haben den Auftrag gekriegt, wir sollen Euch das buchstäblich ins Hausaufgabenheft schreiben, was wir denken und das haben wir damit gemacht. Also nehmt Euch das bitte zu Herzen und das wörtlich: lest Euch das wirklich durch!“. Franziska Böttcher, Mitglied des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" klang genervt, als sie dies den Politikern aller Bundestagsfraktionen entgegenschleuderte. Dabei hatten die bei der Übergabe des "Bürgergutachtens", das die 160 Mitglieder des Bürgerrates erarbeitet hatten, die Teilnehmenden überschwänglich gelobt. Der Bürgerrat empfiehlt z. B. ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen, ein verpflichtendes staatliches Label für alle Lebensmittel, eine Tierwohlabgabe und eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks. Dreieinhalb Monate lang hatten die Mitglieder an ihren Empfehlungen gearbeitet, unterstützt von Experten. Manch eine oder einer wurde selbst in dieser Zeit zu Fachfrau oder Fachmann. Die Skepsis bei der Übergabe teilten wohl viele von ihnen, als manche Politiker ihnen sagten, dass sie nicht alles umsetzen könnten oder auch, je nach Parteiprogramm, auch nicht wollten. Aber die Politiker versicherten auch, alles ernsthaft und intensiv zu lesen. Demnächst will der Bundestag das "Bürgergutachten" in einer eigenen Sitzung debattieren.

Das Ziel ist klar: Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Das gilt auch für die deutsche Wirtschaft. Die Frage aber ist: Welche Folgen hat Klimaschutz für die Unternehmen? Jens Borchers und Oliver Günther beleuchten anhand des Stahlkonzerns thyssenkrupp Steel und des hessischen Folienherstellers Duo Plast, was Klimaschutz kostet. Sie beschreiben aber auch, welche wirtschaftlichen Potentiale mit Klimaschutz verbunden sind.

Pars Pro Toto. Per Los im Bürgerrat (Folge 5)

Früher hat ihre Familie Schweine gezüchtet, heute ernährt sie sich vegetarisch: Das erzählt uns eine ältere Dame, die am Bürgerrat Ernährung im Wandel teilnimmt. Zusammen mit 159 anderen per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern debattiert sie darin über Fragen rund um das Thema Ernährung - im Auftrag des Deutschen Bundestages.

Ende September kamen die Teilnehmenden erstmals in Berlin zusammen, bis Februar treffen sie sich regelmäßig. Am Ende werden sie der Politik Lösungsvorschläge vorlegen.

Wir haben diesen ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat von Anfang an beobachtet. Wir waren am ersten Wochenende in Berlin dabei und wollten wissen: Wie funktioniert das Ganze? Welche Menschen nehmen teil? Was treibt sie an? Und wie haben sie das erste Zusammentreffen, die ersten Gespräche mit den anderen Teilnehmenden erlebt?

Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel, so skeptisch sehen es viele, kommt viel zu langsam voran. Die Stimmung scheint sogar zu kippen, je mehr die Maßnahmen Gewohntes zu gefährden scheinen: Die Gasheizung, den Diesel, den Urlaubsflug, das preiswerte Steak. Stattdessen mehr E-Mobilität, erneuerbare Energien, Wärmepumpen - all so etwas stößt auch auf Widerstand. Manch ein Politiker tritt da lieber auf die Bremse, um wiedergewählt zu werden. Wäre ein Bürgerrat die Lösung, in dem Bürger selbst Empfehlungen erarbeiten? Spoiler: So einfach ist es nicht. Aber er kann nützlich sein. Es ist eben komplex, sagt auch die Wissenschaft.

„Wir werden überrollt mit Anfragen aus dem Ausland“, sagt Anna Stuers, die Ständige Sekretärin für den „Permanenten Bürgerdialog in Ostbelgien“. Denn: Hier, in der kleinen „Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien“ gibt es den ersten ständigen Bürgerrat. Der bestimmt selbst, womit sich die immer wieder neu ausgelosten Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerversammlungen befassen. Die dann der Regierung dieser kleinen Gemeinschaft Empfehlungen geben, auf die sie dann entweder annimmt, ablehnt oder mit Änderungen verwirklicht. Beide - Bürger wie Regierende - sind von diesem System überzeugt. „Das großartige an Bürgerräten ist: sie verwandeln Wähler in Bürger, die fähig sind, über gemeinsame Entscheidungsfindung nachzudenken“, sagt David van Reybrouck, der diese Art Bürgerrat mitentwickelt hat.

Von der „Schönheit des Bürgerrates“ schwärmte die Teilnehmerin einer „Citizens‘ Assembly“, wie Bürgerräte in Irland heißen: Weil man nicht nur ja oder nein sagt, sondern 99 ausgeloste Irinnen und Iren miteinander sprechen. Zum Beispiel Finbarr, der bis dahin Homosexuelle verabscheute, mit Chris, der schwul ist. Irland hat schon einige stark umstrittene Themen wie die „Homo-Ehe“ oder das Recht auf Abtreibung in Bürgerräten beraten und dann per Volksentscheid neu geregelt. Der irische Weg - an dem es in Irland auch Kritik gibt - ist ein Schwerpunkt in Folge 2 von „Pars pro toto“. Es geht aber auch um den ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrat "Ernährung im Wandel", der von Anfang an zwischen Ampel und Teilen der Opposition umstritten ist.

Demokratie heißt .... Ja, was eigentlich? Alle paar Jahre wählen gehen - oder geht da noch mehr? Können Bürgerinnen und Bürger noch mehr mitbestimmen? Und würde das Entscheidungen manchmal sogar besser machen? Viele reden in diesem Zusammenhang schon seit einiger Zeit über Bürgerräte. Die gibt es immer öfter. Weltweit; auch in Deutschland, in Hessen, in Frankfurt und in Darmstadt. Die, die daran teilnehmen, sind ziemlich begeistert davon. Aber können Bürgerräte unsere Demokratie tatsächlich besser machen? Und können sie - wie Teilnehmende sagen - uns als Gesellschaft sogar wieder näher zusammenbringen?

Ein Bachelor-Studium ohne Abitur, Aufnahmeprüfung und Bachelorarbeit - das bieten private Bildungseinrichtungen wie die Akademie Deutsche POP in Deutschland an. Jedoch handelt es sich dabei nicht um deutsche Bachelor-Abschlüsse. Somit könnten Berufsaussichten hierzulande schwierig werden. Betroffene berichten außerdem von immensen Kosten, falschen Versprechungen und Knebelverträgen.  

Redaktioneller Hinweis: Uns ist im Audioschnitt ein Fehler unterlaufen, den wir korrigieren möchten. Dr. Ralf Bläser vom Wissenschaftsrat sagte zum Thema Anschlussfähigkeit an einen deutschen Master: "Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Aufnahme eines Masterstudiums an einer staatlichen deutschen Hochschule mit einem auf dem Wege der Studiengangskooperation erworbenen Bachelorabschluss einer ausländischen Hochschule nicht ohne weiteres möglich ist beziehungsweise zumindest erschwert ist." Der Teil "auf dem Wege der Studiengangskooperation erworbenen" fehlt in der Audio-Datei.

Das 9-Euro-Ticket kommt, Tanken wird vom Staat bezuschusst und den Klimawandel gibt es auch noch. Kommt es jetzt zur großen Mobilitätswende in Deutschland? Und welche Rolle spielen eigentlich junge Menschen bei der Verkehrsplanung?