hr INFO Politik

Die Polizei befindet sich gerade in einem enormen Spannungsfeld: Auf der einen Seite werden Einsatzkräfte immer wieder Opfer plötzlicher Gewalt, so wie in Stuttgart am vergangenen Wochenende. Auf der anderen Seite aber demonstrieren gerade hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auch hier in Deutschland. Polizisten als Opfer - und Polizisten als Täter. Was macht dieses Spannungsfeld mit der Polizei?

Nach der Tötung von George Floyd in Minneapolis wird auch wieder mehr über Rassismus in Deutschland gesprochen. Damit kommt auch wieder die Forderung auf die Tagesordnung, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden". Grüne, Linke und FDP, auch viele in der SPD und der Union wollen das Wort "Rasse" streichen, weil es keine unterschiedlichen menschlichen Rassen gibt, und zum Beispiel durch die Wendung "Niemand darf rassistisch benachteiligt werden" ersetzen.

Normaler Unterricht - sowas gibt es kaum noch. Bei der Frage, wie Lernen und Lehren auch auf Distanz funktionieren kann, landet man schnell beim digitalen Unterricht. Hier haben die meisten hessischen Schulen Nachholbedarf, das haben die letzten Wochen und Monate deutlich gezeigt. Immerhin gibt es jetzt finanzielle Unterstützung von Land und Bund. Welche Ideen haben Politik und Wissenschaft? Welche Erfahrungen machen Schulen? Und was wollen die Schüler und Schülerinnen?

Im Mordfall Walter Lübcke ist eine zentrale Frage derzeit noch offen: Wie kam der mutmaßliche Täter Stephan Ernst an die Tatwaffe? Auch bei anderen Straftaten in den vergangenen Monaten und Jahren hatten Täter Zugang zu Waffen. Und das auf verschiedensten Wegen. Wie kann es sein, dass Rechtsextremisten wie Stephan Ernst an Waffen kommen?

Im Mordfall Walter Lübcke ist eine zentrale Frage derzeit noch offen: Wie kam der mutmaßliche Täter Stephan Ernst an die Tatwaffe? Auch bei anderen Straftaten in den vergangenen Monaten und Jahren hatten Täter Zugang zu Waffen. Und das auf verschiedensten Wegen. Wie kann es sein, dass Rechtsextremisten wie Stephan Ernst an Waffen kommen?

Applaus allein wird nicht reichen: Die Krankenhäuser und die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, brauchen mehr. Das hat sich in der Corona-Krise deutlich gezeigt.

Schlicht mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, oder braucht es jetzt den ganz großen Sprung Richtung Digitalisierung? Gute Ideen für ein Leben mit Corona gibt es schon. Wir haben mit Praktikern, Politikern und Wissenschaftlern gesprochen: Über das, was möglich ist und das, was möglich werden sollte.

George Floyd starb durch einen Polizisten. 8 Minuten und 46 Sekunden drückte dieser sein Knie auf seinen Nacken, bis er gestorben war. Seitdem demonstrieren in vielen Städten der USA Menschen gegen den oft tödlichen Rassismus. In diesem "hr-iNFO Politik"-Podcast sprechen Hadija Haruna-Oelker, unsere ARD-Korrespondentin in Los Angeles Katharina Wilhelm und Christoph Käppeler über das Ausmaß und über Ursachen von rassistisch motivierter Polizeigewalt gegen schwarze Menschen in den USA und Deutschland. Wie Rassismus und weisse Abwehrstrategien funktionieren und sich Schwarze Menschen empowern und damit selbstbestärken? Was wäre für uns als Gesellschaft zu tun?

In der Corona-Krise ist die Politik bisher größtenteils auf Sicht gefahren. Einen großen, allübergreifenden Plan gab es nicht. In der Serie "Normal war gestern - Ideen für ein Leben mit Corona" schauen wir auf verschiedene Bereiche unserer Gesellschaft und fragen: Haben Politik und Wissenschaft Pläne für die nächsten Monate? Gibt es Konzepte und Strategien, wie wir leben werden, bis es einen Impfstoff gibt? Dieses Mal fragen wir: Ist die Politik an der Kapazitätsgrenze, wird der Weg aus der Corona-Krise in der Politik gedacht? Wird er überhaupt gedacht und wenn ja - von wem?

Viele Familien haben in Corona-Zeiten schwer zu kämpfen. Ein Großteil der Eltern arbeitet zu Hause, wo sie neben dem Beruf auch noch die Kinder betreuen und teils auch beschulen müssen. Manche haben Jobverlust oder niedrigere Einkünfte zu verkraften. Und es gibt keine Perspektive, ab wann es wieder eine verlässliche Kinderbetreuung geben kann. In der Politik sieht man die Nöte der Familien. Die Bundesregierung hat Lohnersatz-Leistungen ausgeweitet und die Landesregierungen wollen Kitas und Schulen wieder für möglichst viele Kinder öffnen. Allerdings zeigt das Corona-Virus solchen Plänen auch deutliche Grenzen auf. Kitas und Schulen werden zu Laboren für Modelle, wie ein Leben mit Corona funktionieren kann.

Die Corona-Krise stellt die Wirtschaft vor riesige Herausforderungen: Die Umsätze brechen ein, Existenzen und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Bundesregierung rechnet mit der schwersten Rezession seit der Nachkriegszeit. Nun ist die Politik gefragt: Welche Konzepte hat sie, um Unternehmen und Beschäftigte in den kommenden Monaten zu unterstützen? Aus der Wissenschaft kommt zudem die Forderung, nun verstärkt auf nachhaltige Produkte und Innovationen zu setzen. Doch all das kostet Milliarden. Wie viel Hilfe kann sich der Staat noch leisten?