hr INFO Politik

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus - bis 2022. Das ist längst beschlossene Sache. Aber wohin der radioaktive Müll kommen soll, das weiß noch keiner. Vor fast genau einem Jahr begann die Suche nach einem deutschen Endlager. Es muss geeignet sein, den radioaktiven Abfall eine Million Jahre sicher zu verwahren. Gesucht werden soll bis 2031. Die ersten Behälter könnten im besten Fall 2050 eingelagert werden. Wo stehen wir in diesem langen Prozess? Wir sprechen mit Ursula Heinen-Esser. Sie ist Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung.

Offen ist auch noch die Frage, wie es im Zwischenlager Asse in Niedersachsen weitergeht. Das gilt als nicht sicher, die Fässer sollen wieder rausgeholt werden.

Christoph Scheld aus unserem Hauptstadtstudio war dem ehemaligen Salzbergwerk. Seine Eindrücke schildert er in einer Reportage.

Fast ein halbes Jahr hat Deutschland gebraucht, um eine neue Regierung zu bilden. So lange wie noch nie. In der Europäischen Union haben viele ungeduldig darauf gewartet. Denn von der neuen Regierung wird viel erwartet. Und sie verspricht für Europa auch viel. Auf der Titelseite des Koalitionsvertrags heißt es: "Ein neuer Aufbruch für Europa". Was heißt das? Und: Kommt der versprochene Aufbruch jetzt wirklich? Darum geht es in dieser Politiksendung von Sebastian Schreiber.

Vor wenigen Tagen hat die türkische Armee die Stadt Afrin in Nordsyrien erobert - zusammen mit Milizen der „Freien Syrischen Armee“. Durch die Angriffe sollen mehrere hundert Zivilisten getötet worden sein, hundertausende sind nach verschiedenen Berichten in der Region auf der Flucht aus Afrin. Die türkische Regierung nennt den Einmarsch im Nachbarland notwendig, um kurdische „Terroristen“ zu bekämpfen. Die von ihnen so bezeichnete YPG-Miliz hat, mit Unterstützung der US-Armee, einen großen Teil der Kämpfe gegen den sogenannten IS getragen. In hr-info Politik sprechen wir mit einem Befürworter und mit scharfen Gegnern der Türkische Militäroperation, unter anderem mit einem deutschen Notarzt aus Wiesbaden, der zur Zeit in der Region ist und seine Eindrücke schildert.

In den Städten wird es immer enger, auch in Deutschland. Der Grund: Man will kurze Wege zur Arbeit und gleichzeitig ein vielfältiges Bildungs- und Freizeitangebot und eine gut ausgebaute Infrastruktur. Und die gibt es eben in Städten. Die Folge: Die Städte sind zunehmend überlastet, Verkehrschaos, Stress, schlechte Luft. Das muss nicht sein, sagen Städteplaner und schwärmen von der so genannten Smart City: Komplett digitalisierte und vernetzte Städte, in denen alles von der Verwaltung bis hin zum Verkehr wie Zahnrädchen ineinander greift. Erste Schritte dazu gibt es schon, auch in Deutschland und in Hessen. Wie weit Deutschland ist in Sachen Smart City, darum geht es in dieser Politiksendung.

Deutschland hat eine neue Regierung und erstmals einen "Heimatminister": Horst Seehofer (CDU). Die Heimat erlebt derzeit auch eine politische Renaissance: Die Antwort vieler Menschen auf die Unsicherheiten der Globalisierung. Aber was bedeutet Heimat heute genau - und welche Zukunft hat sie? Kann Horst Seehofer die heimat retten - oder brauchen wir dazu die EU? Bedeutet heimat, dass wir uns am Ende nur noch mit uns selbst beschäftigen? Andreas Meyer-feist, HR-Studioleiter in Brüssel, spricht darüber mit einem ganz besonderen Heimat-Experten: Der deutsch-belgische Politiker Karl-Heinz Lambertz war viele Jahre Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens . Im Juli 2017 wurde Lambertz zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen der EU gewählt.

Leben wir alle in unserer eigenen Filterblasen? Persönlich auf uns zugeschnitten - von Algorithmen bestimmt? Sehen wir nur, was Facebook, Twitter und Google uns zeigen? Und was macht das mit uns und unserer Gesellschaft? Gefragt werden drei Experten, wie die Digitalisierung unsere Demokratie verändert und auf welche Herausforderungen wir uns in Zukunft einstellen müssen. Antworten von einem Politikwissenschaftler, einem Medienwissenschaftler und einer Algorithmus-Forscherin in dieser Politiksendung.

Hessens Landesregierung hat eine Offensive für den ländlichen

Raum gestartet. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung im Wahljahr 2018.

Gut an der Kampagne "Land hat Zukunft" ist, dass Probleme wieder

mehr in den Fokus gerückt werden. Bewältigt sind die Probleme

damit nicht.

Der Krieg in Syrien dauert nun schon sieben Jahre lang und die Kämpfe nehmen kein Ende. In Ost-Ghouta sollen laut Ärzte ohne Grenzen allein in der letzten Woche 700 Menschen gestorben sein. Assads Truppen wollen die seit Jahren besetzte Rebellenhochburg zurückerobern. Und gleichzeitig greift die Türkei nun im Norden Syriens die autonomen Kurden an. Warum findet der Krieg in Syrien kein Ende?

Ehrlich gesagt habe ich nicht erwartet, dass mein Diesel, den ich Ende 2013 gekauft habe, jemals zu so einem Politikum werden würde. Natürlich bin ich für bessere Luft in den Städten, aber ich bin auch eine Verbraucherin. In gutem Glauben habe ich ein vermeintlich sauberes Auto gekauft und nun weiß ich nicht, wie lange ich genau dieses Auto überhaupt noch fahren kann. Aber eins ist sicher: Das Urteil in Leipzig am kommenden Dienstag ist richtungsweisend - nicht nur für Dieselfahrer wie mich, sondern für die zukünftige Verkehrspolitik in ganz Deutschland. Wie die Verkehrswende gelingen kann, darum geht es in dieser Politiksendung.

Immer häufiger lesen, sehen und hören wir von brutalen Übergriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizisten, Mitarbeiter von Jobcenter, Zugbegleiter und viele andere Menschen.. „Reichbürger“ nehmen eine Gerichtsvollzieherin als Geisel, ein anderer Gerichtsvollzieher wird in den Kopf geschossen; ein Jobcenter-Mitarbeiter wird mit Hammerschlägen auf den Kopf zum Schwerbehinderten gemacht, Polizisten werden immer wieder im Dienst getötet. Gewerkschaften schlagen Alarm. Was sind die Ursachen für solche Gewalt, die sich zu verschärfen scheint?