hr INFO Politik

Es war der fünfte Gipfel von Europäern und Afrikanern, der erste in Afrika südlich der Sahara - stattgefunden hat das Treffen von EU und Afrikanischer Union in Abidjan. Die Wirtschaftsmetropole im Süden der Elfenbeinküste gilt als das „Manhattan Westafrikas“. Der richtige Ort eigentlich, um über Investitionen zu reden, über Jobs, schließlich wollen alle wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent. Doch die Interessen sind unterschiedlich, auch das hat der Gipfel gezeigt. Die AU will gerechtere Handelsbeziehungen anstelle von Entwicklungshilfe, und einen besseren Zugang zu Europa - sowohl für Warenexporte, als auch für Menschen. Die EU dagegen will vor allem deshalb investieren, damit weniger Menschen aus Afrika nach Europa kommen. Aber: Ist Afrika überhaupt noch angewiesen auf EU-Investitionen und moralische Zeigefinger? Oder ist die EU nicht schon als Partner abgehängt - während Afrika sich Staaten wie China zuwendet, weil die viel pragmatischer sind? Red./Mod.: Alexander Göbel

Stell Dir vor, eine Verfassung wird reformiert - und kaum jemand bekommt es mit. So geschieht es derzeit in Hessen: Die 71 Jahre alte Landesverfassung soll in Teilen aktualisiert und ergänzt werden. Seit mehr als einem Jahr ist ein Verfassungskonvent damit befasst. Außerdem wurde zu sogenannten öffentlichen Bürgerforen eingeladen, die allerdings nicht gut besucht waren. Nun liegen Ergebnisse auf dem Tisch. So sollen beispielsweise Kinderrechte in der Verfassung verankert werden, auch die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung wird erleichtert. Und: die Todesstrafe soll endlich aus der Landesverfassung gestrichen werden. Sie ist zwar abgeschafft, steht aber immer noch im Text.

Für alle Änderungsvorschläge gilt: sie müssen durch Volksabstimmung im kommenden Jahr gebilligt werden.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland verboten. Werbung dafür auch. Das Gießener Amtsgericht hat die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Abgeordnete von SPD, Linke und Grüne fordern nun die Abschaffung des Paragrafen 219a. Brauchen wir eine neue Abtreibungsdebatte?

Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert, das steht fest. Was nun passiert, ist offen. Eine schwierige Regierungsbildung ist in vielen europäischen Ländern ganz normal, in Deutschland ist eine solche Situation nach einer Bundestagswahl neu. Welche Lehren lassen sich aus dem Scheitern der Sondierung zwischen Union, FDP und Grünen ziehen?

Was passiert da eigentlich in Polen? Viele Menschen - in Polen, in Deutschland, in der EU fürchten, dass Polen sich gerade aus dem Kreis der Demokratien in Europa verabschiedet. In Polen steht die Unabhängigkeit der Gerichte auf dem Spiel, die Freiheit der Medien ebenso, es wird Angst vor Muslimen geschürt, es gibt Aufmärsche von Rechtsextremen - zumindest macht Polen damit Schlagzeilen. Polen scheint ein entfremdeter Nachbar geworden zu sein. Wie konnte es so weit kommen? Wer trägt welche Verantwortung? Und vor allem: Wie finden die Polen mit sich selbst, wie finden wir mit Polen wieder zusammen? Schließlich verbindet uns viel, nicht nur die Mitgliedschaft in der EU.

Nach rund vier Wochen sind die Sondierungsgespräche gescheitert. Die FDP hat die Gespräche abgebrochen. Laut FDP-Chef Christian Lindner ist es besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Aber wer wird dann jetzt statt Jamaika regieren? Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, doch noch eine Große Koalition oder läuft alles auf eine Neuwahl hinaus?

Am Montag wird in Brüssel entschieden, an wen zwei EU-Behörden vergeben werden. Frankfurt steht da in vorderster Reihe und will die Europäische Bankenaufsicht haben, die bislang in London sitzt. Der Finanzplatz Frankfurt soll so weiter gestärkt werden. Für Hessens Landesregierung auch ein Prestige-Projekt.

Aber: Es gibt starke Konkurrenz aus anderen europäischen Ländern. Die Spannung steigt. In hr-iNFO-Politik spricht unter anderem Hessens Wirtschaftsminister Tarek al Wazir über Chancen und Risiken. Außerdem geht es um die Stimmung in Brüssel und bei den Mit-Bewerbern.

"Das bin ich den Toten schuldig", sagt Trude Simonsohn, 96 Jahre alt und Holocaust-Überlebende. Deshalb spricht sie sehr viel an Schulen mit jungen Menschen. Aber die Zeitzeugen des Holocausts sterben, wie also die Erinnerung an die Vergangenheit vor über 70 Jahren für die nachfolgenden Generationen lebendig halten? Gleichzeitig ändert sich die politische Debatte. Mittlerweile sitzt mit der AfD im Bundestag eine Partei, die von "Schuld-Kult" spricht. Brauchen wir also einen Neustart für die Erinnerungskultur?

Seit Wochen verhandeln CDU/CSU, FDP und Grüne in Berlin über eine mögliche Jamaika-Koalition. Dass ein solches Bündnis tatsächlich zustande kommt, können sich viele nicht vorstellen: Zu unterschiedlich sind die Ziele der Parteien. Doch was passiert eigentlich, wenn die Jamaika-Koalition wirklich noch scheitert?

Ende Oktober entschieden sich die Menschen in Katalonien per Volksabstimmung für die Unabhängigkeit, für die Abspaltung von Spanien. Das hat keine rechtliche Grundlage, antwortete die Zentralregierung in Madrid.

Es folgten Demonstrationen: Für die Eigenständigkeit, für Spanien, Tumulte, Anklagen, Festnahmen, der ex-Regionalpräsident von Katalonien und einige seiner Mitstreiter setzten sich nach Belgien ab.

Was wird aus Katalonien, was aus Spanien, was aus Europa? Offene Fragen! Und immer noch staunen wir als Beobachter über das heillose Durcheinander von Barcelona. Wie konnte das geschehen? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Marc Dugge in Madrid