hr INFO Politik

Hessen hat die älteste gültige Landesverfassung in der Bundesrepublik. Erst kürzlich wurde der 70. Jahrestag der Verfassung begangen. Dennoch: Hessens Landesverfassung muss renoviert werden, inhaltlich und sprachlich. Schon seit dem vergangenen Jahr berät eine vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission darüber. Das Jahr 2017 ist entscheidend: auch die Bürger sollen in den nächsten Monaten ein Wörtchen mitreden können. Dabei geht es beispielsweise um eine bessere Bürgerbeteiligung. Und: die Todesstrafe - ohnehin durch das Grundgesetz verboten - muss endlich aus dem Verfassungstext gestrichen werden.

Das Mädchen Nada Jabas ist die Hauptperson in einem kurzen Video, das die Hr-Info- Online-Redaktion gedreht und veröffentlicht hat. Sie und ihre Familie sind aus Aleppo geflohen und leben nun seit einem Jahr in Riedstadt. Das Video gibt einen kleinen Einblick in ihre Lebenswelt: was es für eine 10 Jährige bedeutet, Krieg erlebt zu haben und was es heißt ein neues Leben anzufangen.

Auf dieses Video gab es enorm viel Resonanz - Anlass auf Fragen und Kommentare in dieser Sendung einzugehen.

"Aleppo ist gefallen", das sagt die syrische Opposition, das sagt der Westen.

"Aleppo ist befreit", das sagt der syrische Präsident Assad, samt seiner Verbündeten. Fest steht in diesen Tagen nur: Der Krieg in Syrien ist mit der Schlacht um Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens, nicht zu Ende. Und auch der Kampf der radikalen Islamisten, der Terroristen ist nicht zu Ende. Aleppo wird zur Chiffre - für zynische Interessenpolitik, für das Opfern von Moral zugunsten strategischer und religiös verbrämter Ziele. Eine Chiffre für den Bruch der Zivilisation - und auch für den Krieg der Information.

Wie versuchen Parteien und Politiker uns auf digitalen Wegen dazu zu bringen, die für sie Richtigen zu wählen? Mit einem Gespräch mit Professor Christian Stöcker, Kognitionspsychologe an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg, Chef des Studiengangs „Digitale Kommunikation“.

Ist Europa am Ende oder geht's jetzt erst richtig los? Ein Blick auf ein schwieriges Jahr und ein Ausblick nach vorn: wie kann die Europäische Union die Stürme der Zukunft bewältigen? HR-Info-Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist im Gespräch mit den hessischen EU-Abgeordneten Martina Werner, SPD, und Thomas Mann, CDU.

Eine Krönungsmesse für Angela Merkel war er nicht, dieser 29. Parteitag der Christlich-Demokratischen Union in Essen - aber immerhin wurde die Kanzlerin als Parteivorsitzende bestätigt und kann als Kandidatin ins Rennen gehen, um den Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Welches Signal geht von diesem Parteitag aus, wie profiliert sich die CDU gegenüber Rechts und Links? Folgt sie Angela Merkel noch? Und umgekehrt: Schafft es die Kanzlerin noch einmal, ihre Partei zu mobilisieren? Vorwärts mit Mutti: Das Qualifying der CDU zur Bundestagswahl – das ist das Thema bei hr-iNFO Politik.

Italien geht es schlecht - wirtschaftlich und politisch. Um das zu ändern und um der Regierung mehr Handlungsspielraum zu geben, soll das Volk an diesem Wochenende abstimmen. Eigentlich geht es um einen ziemlich komplizierten Gesetzentwurf, tatsächlich aber um viel mehr: um die politische Zukunft von Regierungschef Matteo Renzi, um den möglichen Aufstieg der Populisten, und ein halbes Jahr nach dem Brexit, dem Ausstiegsbeschluss der Briten aus der EU, geistert nun auch das Wortungetüm vom "Italexit" durch die Medien. Das Verfassungsreferendum, das "Renzirendum", und die Folgen für Italien und Europa - das ist das Thema bei hr-iNFO Politik.

Junge Menschen auf Sinnsuche nach dem Abitur gehen ins Ausland, um Freiwilligenprojekte zu unterstützen, zum Beispiel in Indien, Afrika oder Südamerika. Sie wollen anderen helfen, denen es schlechter geht als uns - Menschen, die zu den Verlierern der Globalisierung zählen. Doch kann man durch Engagement wirklich etwas an der globalen Ungerechtigkeit ändern? Oder sind Freiwilligendienste nur teuer bezahlte Augenwischerei?

Haben wir die Menschen, die jetzt so wählen, nicht wahrgenommen? Zu wenig über sie berichtet? Sind es arbeitslose, abgehängte ,,Moderniserungsverlierer''? Der Chefredakteur der österreichischen Zeitschaft ,,Falter'', Florian Klenk, hat einen Rechtspopulisten, der ihm per Facebook den Tod wünschte, getroffen und meint: Es sind eher Menschen, denen es gut geht, die in einer Informations-,,Echokammer'' leben und Angst haben, dass sie alles verlieren könnten.

Die türkische Religionsbehörde hat direkt Einfluss auf den türkisch-islamischen Religionsverband Ditib und dieser ist wiederum der Partner für das hessische Kultusministerium in Sachen Islamunterricht. Der gescheiterte Putschversuch im Sommer und die allgemeine Situation in der Türkei hat die Frage erneut aufgeworfen: Wie groß ist der Einfluss der Türkei auf muslimische Kinder hierzulande? Kritiker befürchten eine zu große Einflussnahme auf den Unterricht - Befürworter halten das für übertrieben. Wir sprechen mit Lehrern, Ausbildern, dem Islamwissenschaftler Michael Kiefer und der Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk. Was sagen Sie dazu?

Was sagen Lehrer, Ausbilder, Islamwissenschaftler und die Landespolitik dazu?