Inside Bremen

INSIDE BREMEN. Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Heute die aktuelle Folge zum Thema "Schule der Angst?", Demütigungen und unverhältnismäßige Strafen für Grundschüler an der Schule an der Stader Straße in Bremen.

Gesprächspartner ist Holger Fricke, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitischer Sprecher.

In der Grundschule an der Stader Straße geht es um unverhältnismäßige Strafen und Schikanen, die auch schon bei Erstklässlern vorgekommen sein sollen. In unserem Podcast vom 9. November hatten wir erstmals darüber berichtet. Zuletzt hatten zwei Lehrerinnen im WESER-KURIER von massivem Druck durch die Schulleitung und einer Atmosphäre der Angst und Demütigung berichtet. Auch Eltern haben bereits mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Holger Fricke, der Presse und dem Regionalfernsehen buten un binnen" öffentlich über die Vorgänge gesprochen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Rektorin der Grundschule.

Das Thema wurde auch in der Städtischen Deputation für Bildung behandelt.

Die Behörde, die Schulaufsicht, prüft alle Vorgänge. Überlegt wird auch, eventuell eine neutrale Beschwerdestelle einzurichten.

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INSIDE Bremen, der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Thema: Klimafreundliche Stahlproduktion in Bremen. Ein Vorhaben mit komplexen Fragestellungen und einem gut gefüllten Zauberkasten des Senats für die Finanzierung von Subventionen mit hohem Unsicherheitsfaktor trotz Schuldenbremse.

Gesprächspartner: Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Ausschuss 'Sondervermögen Klimaneutrale Transformation'.

50 Prozent der CO2-Emissionen in Bremen werden durch das Stahlwerk ArcelorMittal Bremen verursacht, das zum Weltkonzern ArcelorMittal gehört. Deshalb soll das Stahlwerk jetzt auf klimafreundliche Stahlproduktion umgestellt werden. Und das kostet Geld, viel Geld, viel Steuergeld: Der Eigentümer, die ArcelorMittal Bremen GmbH, soll dafür ein paar Milliarden investieren und der Staat eine Milliarde dazu geben, davon ein paar hundert Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt. Ziel ist es, die Stahlproduktion in Bremen zu de-karbonisieren. Im Jahr 2038 soll das Stahlwerk klimaneutral sein. Die Kritik der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND entzündet sich daran, dass die geforderten Millionen für den Anteil des Landes Bremen schlicht nicht vorhanden sind.

Wir sprechen darüber, wie der Bremer Senat in den Zauberkasten greift. Die Zauberworte heißen "außergewöhnliche Notlage und Treuhänder". Was plant der Senat konkret?

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INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Das Thema dieser Episode: "Gewalt gegen Hausärzte, Krankenschwestern, Notärzte medizinisches Personal - auch in Bremen!"

Gast dieser Podcast-Episode ist Andre Minne, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND.

In den letzten Jahren ist vermehrt darauf hingewiesen worden, dass der ärztliche und medizinische Bereich in Bremen mit einer Zunahme von Gewalt und Aggression gegen das Gesundheitspersonal konfrontiert ist. Diese Gewalt geschieht sowohl physisch, also durch körperliche Angriffe, als auch verbal, also durch massive Beleidigungen.

Zu diesem brisanten Thema hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Anfang November 2024 eine Berichtsbitte mit dem Titel "Gewalt gegen niedergelassene Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal in Praxen im Land Bremen" gestellt. Nun muss der Bremer Senat, die Regierung, dazu Stellung nehmen.

Die Gewalt gegen medizinisches Personal gefährdet auch die Qualität der medizinischen Versorgung. Die Bekämpfung dieser Gewalt erfordert eine Kombination aus Prävention, besseren Sicherheitsvorkehrungen, einer besseren Arbeitsatmosphäre und rechtlichen Maßnahmen, die dazu beitragen, das Risiko für Ärzte und Pflegepersonal zu verringern und die Gesellschaft insgesamt für das Thema zu sensibilisieren.

Zur Sensibilisierung hat die FRAKTION BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit ihren Fragen an den Senat einen ersten wichtigen Schritt getan. Die Fraktion schlägt u.a. die Schaffung eines Präventiv-Netzwerks auch im Land Bremen vor.

Gerne lesen wir von Erfahrungen unserer Hörer zu diesem brisanten Thema. Unsere Email: [email protected]

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Das Thema dieser Folge:

"Schule an der Stader Straße - eine Atmosphäre der Angst? Wie schützt die Schulbehörde Bremens Pädagogen?"

Gast in diesem Podcast ist Holger Fricke, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitischer Sprecher.

Es geht um Aufklärung.

Presseberichten zufolge sollen an der Grundschule Stader Straße im Bremer Stadtteil Hulsberg/Peterswerder schlimme Zustände herrschen. Autoritäre Methoden, Demütigungen von Schülern, unwürdige Strafen, Mobbing. Ist diese Grundschule ein Ort der Angst?

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Rektorin der Schule.

Sowohl die Bildungsbehörde als auch die Politik in Form der Bildungsdeputation wollen eine lückenlose Aufklärung.

Um welche Vorwürfe geht es konkret und was ist dran?

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INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Gesprächspartner dieser Episode, die sich mit den Schwerpunkt-Problemen der Bremer Innenstadt beschäftigt, ist Sven Schellenberg, hafen-, wirtschafts- und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Mit der Schließung des Restaurants Vapiano verliert die Bremer Innenstadt einen weiteren gastronomischen Betrieb. Auch andere bekannte Restaurants mussten in letzter Zeit schließen. Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mindert das Gaststättensterben die Attraktivität der Bremer Innenstadt weiter.

Dass immer mehr Gaststätten schließen, sei ein Alarmsignal für die Bremer Wirtschaft. Der Gesprächspartner dieser Podcast-Episode, Sven Schellenberg, sieht die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu verbessern. Konkret fordert Schellenberg, dass sich Bremen im Bundesrat für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzt.

Die Bremer Innenstadt hat aber noch ganz andere Probleme, zum Beispiel die katastrophale Sicherheitslage.

Fast täglich hört und liest man von Trickdiebstählen und Messerkriminalität in der Bremer City. Auch katastrophale grüne Verkehrskonzepte der letzten Legislaturperiode haben dem Ruf der Bremer Innenstadt bis heute nachhaltig geschadet.

In diesem Podcast sprechen wir über notwendige Ansätze, um die Bremer Innenstadt nachhaltig zu beleben. Zum Beispiel mehr Veranstaltungen und Märkte, Rock- und Pop-Konzerte, mehr kulturelle Angebote wie Kunstausstellungen, Theateraufführungen und Open-Air-Kino.

Und nicht zuletzt muss die Innenstadt zukünftig für den PKW-Individualverkehr gut erreichbar bleiben.

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INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Zum Thema "Jugend und Politik" ist Felix Kunde Gast dieser Episode.

Er ist Mitarbeiter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Generalsekretär der NÄCHSTEN GENERATION und Stabsunteroffizier der Reserve.

Wir sprechen über Social Media in der Politik und welche Rolle die Jugend dabei spielt.

Wie es sich anfühlt, als junger Konservativer in Bremen zu leben und zu arbeiten.

Wir beleuchten die Vor- und Nachteile junger Menschen in der Politik, vor allem wenn es um die berufliche Karriere geht.

Und wir erfahren, wie die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema Jugend und Politik steht.

Der Podcast INSIDE BREMEN erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr.

Kontakt über [email protected]

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Thema dieser Folge: Blockiert der Senat die Weservertiefung?

Zu Gast ist Sven Schellenberg, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und u.a. im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen.

Die mögliche Weservertiefung ist ein Thema, das in Bremen und darüber hinaus immer wieder für Kontroversen sorgt.

Befürworter und Kritiker stehen sich seit Jahren gegenüber und die Debatte ist aktueller denn je.

Auf der einen Seite argumentieren die Befürworter, dass die Vertiefung der Weser entscheidende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Größere Schiffe könnten den Hafen anlaufen, was die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Zudem könne die Effizienz des Güterverkehrs gesteigert und Bremen als Logistikdrehscheibe ausgebaut werden.

Auf der anderen Seite stehen die Gegner, die erhebliche ökologische Bedenken haben. Sie warnen vor möglichen Schäden für Flora und Fauna, Risiken für die Wasserqualität und langfristigen Folgen für das Hochwassermanagement. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der ökonomische Nutzen die ökologischen Kosten wirklich rechtfertigt.

In dieser Podcast-Episode geht es um die Zukunft von Bremens Lebensader Weser und die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Die Grundsteuerreform 2025 in Deutschland bringt einige wichtige Änderungen und Neuerungen mit sich, die für Immobilienbesitzer direkt und für Mieter indirekt über die Nebenkostenabrechnung relevant sind.

Zu Gast in dieser Podcast-Episode ist Piet Leidreiter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Piet Leidreiter ist auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und von Beruf Steuerexperte.

In dieser Folge geht es um die Ursache der Grundsteuerreform und damit um die Frage, warum die bisherige Berechnung der Grundsteuer laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig ist.

Außerdem geht es um die Funktionsweise der Grundsteuer und die Hintergründe, warum sich die Länder überhaupt mit dieser Bundessteuer befassen müssen. Probleme bei der Neubewertung werden ebenso angesprochen wie mögliche Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende.

Führt die Grundsteuerreform 2025 zu einer gerechteren und aktuelleren Bewertung von Grundstücken und Immobilien, die zu spürbaren Veränderungen der Steuerlast führen kann?

INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Sendetermin ist immer samstags um 12:00 Uhr.

Kontakt zum Podcast-Team für Fragen und Anregungen: [email protected].

Gesprächspartnerin dieser Folge ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzende der BD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.

Seit Juni 2023 gibt es die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Als Mitglied dieser Fraktion ist auch Julia Tiedemann ins Parlament eingezogen.

In dieser Folge erfahren wir, was die typischen Arbeitsbereiche eines Abgeordneten sind, ob es einen Unterschied macht, in einer eher kleinen oder großen Fraktion zu sein, wie man sich bei seiner ersten Rede im Parlament fühlt, ob Politik ein schmutziges Geschäft ist und wie sich interessierte Podcasthörer und Bürger selbst einbringen können.

INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr.

Das Podcastteam kann über die Email [email protected] erreicht werden.

Antrag abgelehnt! Keine regelmäßige medizinische Überprüfung der Altersangaben eingereister unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Bremen.

Gesprächspartner ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der vergangenen Woche einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sicherzustellen, dass die Jugendämter im Land Bremen die Minderjährigkeit von unbegleitet eingereisten jugendlichen Ausländern mit Hilfe forensischer Verfahren der Altersdiagnostik überprüfen, wenn es sich bei den Betroffenen nicht zweifelsfrei um Kinder (Personen unter 14 Jahren) handelt.

Zum Hintergrund: Die Kosten für die Betreuung eingereister unbegleiteter minderjähriger Ausländer belaufen sich für das von der Haushaltsnotlage bedrohte Bundesland Bremen allein für das Jahr 2023 auf mehr als sensationelle 61 Millionen Euro.

Trotz der extremen Mehrkosten hat Bremen stets deutlich mehr unbegleitete Jugendliche aufgenommen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte aufnehmen müssen.

Dieser Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wurde geschlossen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Kurioserweise hatte die Bremer CDU-Fraktion zeitgleich einen eigenen, fast inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag zur Altersfeststellung zur Abstimmung in die Bürgerschaft eingebracht. Politisches Theater?

INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

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