Interviews

Die CDU tauscht den Bundesvorstand aus. Inwieweit dabei die Mitglieder der Partei in die Entscheidung eingebunden werden, wird diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg Jan Redmann zeigt sich offen in der Diskussion, auf welche Weise die Spitze gewählt wird. Ein Ost-Mitglied sollte aber mindestens als Stellvertreter im Vorstand vertreten sein.

Die Zahl der Migranten, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, sprach von einem "enormen Zulauf". Die Aufnahmestellen seien allerdings auch darauf vorbereitet.

Am Dienstag haben sich die Gewerkschaft ver.di und die Führung der Vivantes-Kliniken in Berlin nach langem Streik auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag für das Pflegepersonal geeinigt. ver.di-Verhandlungsführerin Heike von Gradolewski-Ballin glaubt an ein Signal für die Pflegebranche.

Die Preise für Gas und Strom sind im laufenden Jahr enorm gestiegen. Das bringt sowohl Strom- und Gasanbieter als auch Verbraucher in Bedrängnis. Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Unterstützung für Geringverdiener und eine Senkung der Stromsteuer.

Eine Covid-19-Erkrankung kann auch bei mildem Verlauf längerfristige gesundheitliche Folgen haben. In Brandenburg bieten mehrere Kliniken spezielle Behandlungen für das sogenannte Post-Covid-Syndrom an. Die Rehabilitationsärztin Annette Twietmeyer sagte, die Patienten kämen mit leichter Erschöpfbarkeit in die Klinik. Diese zeige sich körperlich wie psychisch.

SPD, Grüne und FDP wollen bis Freitag Klarheit, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Als größte Hürde einer Ampelkoalition gilt auch der Klimaschutz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte jedoch, es deute sich ein neuer Regierungsstil an und es gebe ein gemeinsames Verständnis über Klimaschutz als zentrale Herausforderung.

Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan ist zu Ende und die beteiligten 160.000 deutschen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen am Mittwoch in Berlin geehrt werden. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobte, es sei gelungen, eine Generation von Menschen in Afghanistan zu alphabetisieren. Eine Aufarbeitung des Einsatzes sei dennoch notwendig.

Rund zehn Prozent der Patienten, die in den vergangenen Monaten wegen einer Covid-19-Erkrankung auf der Intensivstation behandelt werden mussten, waren geimpft. Für die Besonderheiten des Coronavirus sei das im erwartbaren Bereich, sagt Leif Erik Sander, Impfstoffforscher an der Charité.

Vieles ist noch ungewiss bei den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund. Beim Thema Cannabis-Legalisierung sind sich FDP und Grüne allerdings schon einig. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hält das für ein fatales Signal.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP verliefen zuletzt nach außen hin recht harmonisch. Dennoch würden inhaltlich "jede Menge Konflikte" vorliegen, erklärte Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Trotzdem sagt der FDP-Politiker Otto Fricke, er sehe eine Bereitschaft der drei Parteien, Lösungen zu finden.