Interviews

Derzeit flüchten viele Menschen über Belarus, Polen und Litauen nach Deutschland. Der Ton gegenüber dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko wird schärfer. Er wolle die EU spalten und Verhandlungen erzwingen, sagt Olga Dryndova von der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen.

Am Montag hat die FDP auf Bundesebene beschlossen: Es wird Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geben. "Wir haben im Stil auf eine Art und Weise sondiert, wie wir das in den letzten Jahren nicht gesehen haben", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel.

In Brandenburg kommen immer mehr Geflüchtete an. Grund dafür ist offenbar, dass Belarus die Menschen in die EU schleust. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagt: "Im Moment kommen täglich über 100 Flüchtlinge [...] - das bringt unsere Ausländerbehörde an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit."

Am Dienstag startet in Frankfurt am Main die Buchmesse - mit "echten" Menschen, Publikum und Autoren. Im Gegensatz zu 2020 dürfen nun 25.000 Besucher pro Tag kommen - unter dem Motto "Re:connect". "Wir sind eine kleine Branche, die sich immer wieder austauschen muss", sagt Buchmesse-Direktor Jürgen Boos.

Mehr als 2.600 Menschen aus dem Mittleren und Nahen Osten sind seit Jahresbeginn über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg geflüchtet. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heinz Teggert fordert zeitweilige Grenzkontrollen. Doch die Argumentation dafür sei absurd, sagt Karl Kopp, Europareferent der Hilfsorganisation Pro Asyl.

In zahlreichen Berliner Wahlkreisen gab es bei den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus gravierende Pannen. Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Tempelhof-Schöneberg, sieht die Ursache für die Probleme in "zersplitterten Verantwortlichkeiten" der Behörden und fordert strukturelle Reformen.

Seit einer Woche sind Corona-Tests für die meisten Menschen kostenpflichtig. Bisher sei das Interesse an der Corona-Impfung dadurch nicht stark gestiegen, sagt Wolfgang Kreischer, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Berlin-Brandenburg. Die Nachfrage nach der Grippe-Impfung sei dagegen so groß, dass man mit Engpässen rechne.

In Berlin wird es rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen geben, falls auch die Parteigremien zustimmen. Man stehe vor einem komplizierten Prozess, sagt Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Zudem erklärt er, wo für seine Partei bei den Verhandlungen eine rote Linie verläuft.

Der SPD-Parteivorstand hat den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP einstimmig zugestimmt. Sie sei zuversichtlich, dass viele wichtige Anliegen der SPD im Koalitionsvertrag verankert werden, sagt Parteichefin Saskia Esken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Samstag zum letzten Mal den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es wird ein Abschiedsbesuch ohne politische Wirkung sein, glaubt der türkische Oppositionspolitiker Mustafa Yeneroglu.