Interviews

Die Zahl der Geflüchteten steigt, gleichzeitig ist die Lage an der polnischen Grenze zur EU angespannt. Gemeinsame Patrouillen seien wichtig, helfen würden aber nur Grenzkontrollen, meint Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Der Umgang von Polen mit Geflüchteten an ihrer östlichen Grenze, sorgt für viel Kritik. Es handelte sich nicht um Zahlen, die nicht zu bewältigen seien, meint Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin im EU-Parlament. Sie hofft auf eine humane Lösung mit Polen.

Beim EU-Gipfel sind die dramatisch steigenden Energiepreise das Top-Thema. Aus Sicht von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, braucht es mehr Geschlossenheit. "Es macht schon Sinn, wenn man gemeinsam langfristig Lieferverträge organisiert."

Die Intensivstationen in den Krankenhäusern füllen sich. Von einer Situation wie während der zweiten oder dritten Corona-Welle seien wir aber weit entfernt, meint der Mediziner Andreas Meier-Hellmann. Schwere Verläufe von geimpften Covid-Patienten gingen meist mit anderen Krankheiten einher.

Noch bis zum 25. November gilt für Deutschland eine epidemische Notlage. Wie es dann weitergeht, ist offen. Die FDP hatte sich schon im Juni gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Die Menschen könnten sich nun eigenverantwortlich schützen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Christine Aschenberg-Dugnus.

Das Bündnis "Gerechtigkeit jetzt!" will mit Aktionen die neue Koalition im Bund zu einem radikalen Wandel bewegen. Dabei geht es um etwa soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik oder den Kampf gegen Rassismus. Ronja Weil vom Aktionsbündnis kündigt einen "widerständigen Protest" an.

Ein offener Brief an die SPD hat die Diskussion um eine weibliche Nachfolge für den Bundestagspräsidenten angefacht. Für Elke Ferner (SPD), Mitglied im Deutschen Frauenrat, geht es ums Prinzip: Frauen müssten im 21. Jahrhundert an den mächtigsten Positionen in der Politik beteiligt sein.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist klar: Die Corona-Maßnahmen dürfen nicht auf einmal fallen. "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit." Die Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen etwa verhinderten einen Wegfall wie in Dänemark.

Polen steht in der EU stark in der Kritik: Neben der Justizreform und der Einschränkung der Pressefreiheit auch Polens Umgang mit Geflüchteten, die über Belarus in die EU kommen. Es sei "menschenunwürdig", was da geschehe, meint der EVP-Außenpolitiker Michael Gahler.

Nach jetzigem Stand würden nach der neuen Regeirungsbildung wohl alle fünf Verfassungsorgane im Bund von Männern geleitet. Daher fordert die Soziologin Jutta Allmendinger, eine Frau als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Warum? Darüber spricht sie im Interview.