Interviews

Die Grünen fordern angesichts der hohen Energiepreise kurzfristige Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. Sinnvoll sei es, das Wohngeld zu erhöhen, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Steuersenkungen soll es aus Sicht der Grünen und der SPD in der angestrebten Ampel-Koalition nicht geben.

Die Koalitionsverhandlungen für einen rot-grün-roten Senat haben begonnen. In der Verkehrspolitik erwartet Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, mehr Möglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmenden. Und prophezeit: Wird die A100 nicht weitergebaut, droht Verkehrschaos am Treptower Park.

Kann die epidemische Notlage trotz steigender Infektionszahlen Ende November auslaufen? Die Länder sprechen sich auch weiter für einheitliche Regelungen aus. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr plädiert für Stufenpläne und das Berücksichtigen mehrerer Faktoren in der Pandemie.

Heute kommt die NRW-CDU zu ihrem Landesparteitag zusammen, an dem Hendrik Wüst zum Nachfolger von Parteichef Armin Laschet gewählt werden soll. Der Politologe Lucas Constantin Wurthmann erwartet ein Signal der Geschlossenheit. In der Bundespartei sei die Lage dagegen im Moment fragil.

Die NATO hat am Donnerstag einen neuen Masterplan zum Umgang mit Russland vorgelegt. Man wolle verstärkt auf Abschreckung setzen, heißt es. Michael Staack, Professor für Internationale Politik, vermisst eine ernsthafte Bereitschaft des Militärbündnisses zum Dialog mit Russland.

Bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geht es um die epidemische Lage nationaler Tragweite. Für Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist es an der Zeit, sie zu beenden.

Die Grünen wollen der deutschen Außenpolitik in einer möglichen Ampelkoalition ihre Handschrift verleihen. Um die EU handlungsfähiger zu machen, fordert Jürgen Trittin, Mehrheitsentscheidungen im Rat, wo möglich, dem Einstimmigkeitsprinzip vorzuziehen.

Berlins Verwaltung soll schneller, digitaler und weniger kompliziert werden. Aber wie? Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) findet, dass Zuständigkeiten in der Stadt oft unlogisch verteilt sind.

Der erste markante Sturm in diesem Herbst hat der Berliner Feuerwehr viele Einsätze beschert. Seit dem Vormittag gilt der Ausnahmezustand. Viele Bäume stürzten um, der Sachschaden sei groß, sagt Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein. Nach wie vor solle man Spaziergänge meiden.

Die Energiekosten sind gerade im Höhenrausch. Für Privathaushalte wird eine Preissteigerung von mindestens 25 Prozent erwartet, für Großkunden sogar von 100 Prozent. Die EU müsse drohende soziale Verwerfungen im Auge behalten, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.