Interviews

In Berlin dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Wahlen nur auf Bezirksebene mitbestimmen. In Mecklenburg-Vorpommern soll nun für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen geklagt werden. Das Wahlrecht ab 18 auf Landesebene sei verfassungswidrig, sagt Hermann Heußner, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück.

Der Wahlkampf 2021 gelangt an sein Ende – für alle Parteien war er geprägt von Höhenflügen und Niederlagen. Noch sei aber kaum etwas entschieden, selbst die Briefwahl wird wahrscheinlich nicht das Ruder herumreißen, meint Richard Hilmer, Mitbegründer von infratest dimap und heute Politikberater.

Dass weltweit etwas geschehen muss, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, ist mittlerweile auch bei den meisten Politikern eingesickert. Dennoch geschieht wenig. Klimaforscher Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft Kiel sieht das Hauptproblem darin, dass zwar viel angekündigt, aber bislang wenig umgesetzt werde.

Für diesen Freitag haben Fridays for Future bundesweite Aktionen für den Klimaschutz angekündigt, zwei Tage vor der Wahl. "Der Umfang, die Gefährlichkeit, die Bedrohlichkeit und vor allem die Dringlichkeit der Klimakrise - das ist in kaum einen Moment im Wahlkampf deutlich geworden", sagt Klima-Aktivistin Luisa Neubauer.

Auch im Ausland wird mit großer Spannung auf die Bundestagswahl am Sonntag geblickt - schon alleine wegen der Frage der Merkel-Nachfolge. "Man hat ja 16 Jahre lang denselben Ansprechpartner gehabt - und ist jetzt etwas nervös, was danach kommen wird", sagt die französische Journalistin und Buchautorin Cécile Calla.

Als erster Bundespräsident seit fast 40 Jahren spricht Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Vollversammlung. Außenpolitik-Experte Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund glaubt, dass Steinmeier in seiner Rede vor allem eine Botschaft aussenden wird: Auch nach dem Ende der Ära Merkel bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner.

Erdgas ist deutlich teurer geworden – und der Winter steht praktisch vor der Tür. Energieportale rechnen damit, dass pro Haushalt rund 180 Euro mehr gezahlt werden müssen. Das habe aber nur bedingt politische Gründe, sagt Barbara Lempp, Geschäftsführerin vom Verband Deutscher Energiehändler.

Die CSU könnte am Wahlsonntag unter fünf Prozent rutschen – wird aber dank Direktmandaten trotzdem in den Bundestag einziehen. Dies führt aber auch zur befürchteten Aufblähung des Parlaments. Eine Wahlrechtsreform könnte dies ändern, sei aber derzeit nicht zu erwarten, sagte der Politologe und CSU-Mitglied Heinrich Oberreuter.

Smartphone, Tablet oder E-Reader haben meist völlig inkompatible Ladekabel. Bei Neukauf gibt es oft ein neues Kabel dazu, das alte wird so zu Elektroschrott. Die EU-Kommission will dies nun ändern – und ist dabei auf die Kooperation der Hersteller angewiesen, sagt Alexander Fanta, der in Brüssel für den Blog netzpolitik.org tätig ist.

Nach der Gewalttat in Idar-Oberstein rückt die Radikalisierung der sogenannten "Querdenker" in den Fokus. Jörg Müller, Leiter des Verfassungschutzes in Brandenburg, sieht eine zunehmende Radikalisierung, die durch Extremisten angefeuert werde.