Ist das wichtig?

By Georg Renner

Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?

"Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet in flotten 10-Minuten-Episoden aktuelle Frag... more

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Ist das wichtig? episodes:

April 22, 2026Mehrwertsteuersenkung beschlossen, Gegenfinanzierung (teilweise) abgesagt
Die Regierung hat die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel endgültig beschlossen – aber gleichzeitig die geplante Plastikabgabe beerdigt, die einen Teil davon finanzieren sollte. Die Wirtschaftsverbände haben wochenlang dagegen mobilisiert und sich durchgesetzt. Umweltorganisationen sprechen von einem „Kniefall vor der Plastik-Lobby". Georg erklärt, wie die Gegenfinanzierung jetzt aussieht, was das für die Budgetverhandlungen heißt – und was das über Lobbying in Österreich verrät.
Wollt ihr mehr wissen?
Hier findest du das Ministerratsprotokoll inklusive des Vorschlags zur Mehrwertsteuersenkung?
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/49-mr-22-april.html
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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17min
April 21, 2026Marterbauer leiht dem Staat selbst Geld – und verhandelt, wie er es ausgeben soll
In Wien startet heute die heiße Phase der Verhandlungen um das Bundesbudget für 2027 und 2028 – und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) enthüllt anlässlich des zweiten Jubiläums von Bundesschatz, dass er der Republik selbst privat Geld geliehen hat.
Wollt Ihr mehr wissen?
Zu den Budgetverhandlungen hat die „Presse“ einen guten Problemaufriss:
https://www.diepresse.com/20789054/vor-erstem-budget-gipfel-streit-um-vermoegenssteuern-und-pensions

Die Kleine Zeitung hat ein Erklärstück, wie man eigentlich ein Budget erstellt:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20756369/wie-macht-man-eigentlich-ein-budget

Hier die Aussendung des Finanzministeriums zu den Bundesschätzen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260421_OTS0014/2-jahre-bundesschatz-170000-konten-und-10-milliarden-sicher-veranlagtes-volumen
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21min
April 20, 2026Bauer streicht Förderung, ZARA sperrt zu
Der Verein ZARA, Österreichs vielleicht wichtigste Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz, muss zusperren. Das Familienministerium unter ÖVP-Ministerin Claudia Bauer hat die Förderung gestrichen – rückwirkend ab Jahresbeginn. Alle 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt, neue Fälle werden nicht mehr beraten. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das auch mit der FPÖ-Kampagne gegen NGOs zu tun hat – und warum es jeden betrifft, der sich im Internet bewegt.
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier die Aussendung von ZARA:
https://zara.or.at/bka-streicht-foerderung-verein-zara-bietet-fuer-neue-faelle-vorerst-keine-beratungen-mehr-an/

Hier der ausführlichere "Standard"-Artikel:
https://www.derstandard.at/story/3000000317226/opferschutzstelle-zara-verliert-finanzierung-und-muss-arbeit-einstellen?ref=seite1_zonekur

Zur rechten Anti-NGO-Kampagne:
https://www.derstandard.at/story/3000000316520/ngos-im-kreuzfeuer-der-fpoe-was-sich-im-kleinen-u-ausschuss-abspielt

Mein Gespräch mit Anwältin Patricia Hofmann über Hass im Netz:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/23-2026-wie-hilft-man-opfern-von-fake-pornos-mit-patricia-hofman
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20min
April 19, 2026Community-Folge: Auf einen Minister reingefallen - und ihr liebt Nachrichtenüberblick
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter [email protected]
Heute: Ein Erratum zu Wiederkehrs doch nicht ganz freiwilliger Transparenz - und zur ersten Iteration des samstäglichen Überblicks.
Hier noch die Links zum VfGH-Erkenntnis zur Schultransparenz:
Das Erkenntnis selbst: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-G-26_2025-vom-07.10.2025.pdf
Prof- Bußjägers Ausführungen dazu: https://bsky.app/profile/moserat.bsky.social/post/3mjpd2lmwec2c
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14min
April 18, 2026Wochenrückblick: Gusenbauer dursucht, Hattmansdorfer warnt, Weissmann wehrt sich
Was war diese Woche wichtig, was war aufregend und was einfach nur weird in der österreichischen Politik? Eine kurze Zusammenfassung zum Wochenende.
Ausführlich könnt ihr alles hier nachlesen:
Das Wichtige:
Fiskalrat-Prognose https://www.fiskalrat.at/presseinformationen/Presseinformation-vom-15.-April-2026.html
Hattmansdorfers Warnung https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000316810/hattmannsdorfer-im-mai-fehlen-diesel-und-kerosin
Die Studie zur Medienförderung https://www.bmwkms.gv.at/themen/aktuell/journalismusfoerderung-in-oesterreich.html

Das Aufregende:
Weissmann in der Offensive https://www.diepresse.com/20770667/roland-weissmann-geht-in-die-offensive-ich-will-gerechtigkeit-nicht
Gusenbauers Hausdurchsuchung https://www.krone.at/4109400
Königsberger-Ludwigs Absage https://www.trend.at/politik/politik-backstage-roter-operetten-putsch
Polizei-Datenleck https://www.falter.at/zeitung/20260416/so-wurden-36368-polizisten-an-spione-verraten

Und das Weirde:
Burgenland vs Gesundheitsministerium https://kurier.at/chronik/burgenland/oberwart-herzchirurgie-doskozil-gesundheitsministerium-burgenland-lvwg-konflikt/403150849
Streit um Integrationspflicht https://www.diepresse.com/20766311/ministerin-bauer-sieht-gesetz-zu-integrationspflicht-beschlussreif
Die OMV bremst die Spritpreisbremse aus https://www.youtube.com/watch?v=nMQ0UMWEbFs
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18min
April 17, 2026Wögingers halbe Milliarde für 30.000 arbeitende Pensionisten
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die „Aktivpension" präsentiert: Wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet, soll ab 2027 einen steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro im Jahr bekommen und keine Pensionsbeiträge mehr zahlen. Kostenpunkt: 470 Millionen Euro jährlich. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das Pensionssystem unter Druck steht und warum trotzdem niemand am Pensionsalter drehen will.
Wollt ihr mehr wissen?
Hier die Aussendung der Regierung zur "Aktiv-Pension":
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/04/aktivpension-bringt-massive-steuerentlastung-fuer-pensionistinnen-und-pensionisten.html

Hier kannst du die Präsentation nachschauen:
https://on.orf.at/video/14319563/pressefoyer-nach-dem-ministerrat

Ich habe bei "Selektiv" einen Kommentar zum Thema geschrieben:
https://www.selektiv.at/kommentare/pensionisten-verhaetscheln-leistungstraeger-ignorieren/
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21min
April 16, 2026Kurz lässt Zweifel an seinem Belastungszeugen Thomas Schmid säen
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Thomas Schmidt angezeigt – jenen Kronzeugen, der Kurz und andere ÖVP-Politiker in der Inseraten-Affäre schwer belastet. Grund ist ein Widerspruch in Schmidts Aussage im Postenschacher-Prozess gegen August Wöginger. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Falschaussage – und damit wackelt auch Schmidts Kronzeugenstatus. Georg erklärt, was hinter der Anzeige steckt, was Kronzeugen eigentlich sind und warum wir vor lauter „Litigation PR" nicht vergessen sollten: Ermittlungen bedeuten noch lange keine Verurteilung.
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier findet ihr Berichte über Kurz' Offensive gegen Schmid in unterschiedlichen Medien:
https://www.diepresse.com/20772287/kronzeuge-schmid-verfahren-wegen-moeglicher-falschaussage
https://kurier.at/politik/inland/thomas-schmid-kronzeugenstatus-justiz-causa-august-woeginger/403151013
https://www.krone.at/4108822
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21min
April 15, 2026Aufstand am Küniglberg: ORF-Journalisten wollen Stiftungsräte stürzen
Aufstand am Küniglberg: Der ORF-Redaktionsrat hat einstimmig vier Stiftungsräten das Misstrauen ausgesprochen und ihren Rücktritt gefordert – ein beispielloser Vorgang. Im Zentrum stehen Heinz Lederer, Gregor Schütze, Peter Westenthaler und Thomas Brandner. Es geht um PR-Nebentätigkeiten, Interventionsversuche und öffentliche Angriffe auf ORF-Journalist:innen. Georg Renner erklärt, was hinter der Resolution steckt – und warum die Konstruktion des Stiftungsrats grundsätzlich reformbedürftig ist.
Wollt ihr mehr wissen?
Hier die Resolution des ORF-Redaktionsausschusses:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260415_OTS0131/orf-journalisten-erstmals-misstrauens-votum-gegen-stiftungsraete

Hier die profil-Recherche zum Einflussversuch der Ärztekammer:
https://www.profil.at/dasfruehstueck/die-wiener-aerztekammer-und-ihre-umstrittenen-polit-berater/403145093
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24min
April 14, 2026Duell um die SP NÖ: Königsberger-Ludwig fordert Hergovich heraus
In der SPÖ Niederösterreich kommt es zur Kampfkandidatur: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig fordert Landesparteichef Sven Hergovich heraus. Am 30. Mai entscheidet der Landesparteitag in Vösendorf, wer die Partei bis zur Landtagswahl 2028 führt. Georg Renner erklärt, warum solche Kampfabstimmungen in Österreich höchst ungewöhnlich sind, wer die beiden Kandidat:innen sind – und welche Rolle Bundesparteichef Andreas Babler dabei spielt.
Wollt ihr mehr wissen?
Die NÖN haben als ersten berichtet:
https://www.noen.at/melk/knalleffekt-machtkampf-in-spoe-noe-koenigsberger-ludwig-fordert-hergovich-heraus-518231153

Die "Presse" mit einer lesenswerten Analyse:
https://www.diepresse.com/20762616/unruhe-in-der-spoe-niederoesterreich-koenigsberger-ludwig-will-als
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April 13, 2026Wiederkehr bringt den Gottseibeiuns in die Schulen: Transparenz
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat heute angekündigt, dass ab Herbst 2026 erstmals standortbezogene Schuldaten öffentlich werden – beginnend bei den Volksschulen. Allerdings nicht roh, sondern als „fairer Vergleich" innerhalb sozioökonomischer Kategorien. Was bedeutet das für Eltern bei der Schulwahl? Warum geht die Lehrergewerkschaft hier voraussichtlich auf die Barrikaden? Und warum hält Georg den Schritt grundsätzlich für richtig – findet aber, er geht noch nicht weit genug?
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier die Aussendung des Bildungsministeriums:
https://www.bmb.gv.at/Ministerium/Presse/20260413.html

Hier könnt ihr Wiederkehrs Pressekonferenz nachschauen:
https://on.orf.at/video/14319267/pressegespraech-veroeffentlichung-standortbezogener-schuldaten
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