Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige ist abgeschafft. Hier einige Lesetipps dazu:

• Als erstes über die geplante Abschaffung berichtet hat die "Tiroler Tageszeitung":
  https://www.tt.com/artikel/30906541/gratis-ist-jetzt-vorbei-auch-18-jaehrige-muessen-fuer-klimaticket-zahlen
• Hier die (in Vertretung Hankes von Justizministerin Sporrer unterzeichnete) Verordnung über die Abschaffung:
  https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_II_74/BGBLA_2025_II_74.html
• Hier hat der Fiskalrat die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen nach Effizienz bewertet:
  https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9d8c31c4-8107-485e-96e0-23b2406b8cb7/Studie%20im%20Auftrag%20des%20FISK%20_%20Kosteneffektivit%C3%A4t%20von%20Klimaschutzma%C3%9Fnahmen%20in%20%C3%96sterreich.pdf

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"Ist das wichtig?" macht Osterferien - hier zwei Hörtipps für die Zwischenzeit:

• Meine Kollegin Saskia Jungnikl-Gossy hat für "Ganz offen gesagt" mit dem scheidenden Grünen-Chef Werner Kogler gesprochen:
  https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/21-2025-wie-geht-es-den-grunen-mit-werner-kogler
• "Bauer to the People" hat ein spannendes Gespräch mit VetMed-Professor Johannes Kohl zur Maul- und Klauenseuche:
  https://www.bauertothepeople.at/podcast/223/

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US-Präsident Donald Trump hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst - indem er fast die ganze Welt mit neuen Zöllen belegt hat. Hier einige Links zur Vertiefung:

• Die Wirtschaftskammer, die Vertretung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, hat einen digitalen Infopoint mit den wichtigsten Informationen zu den US-Zöllen eingerichtet:
  https://www.wko.at/aussenwirtschaft/usa-zoelle-infopoint
• Im "Standard" hat Kollege Frey analysiert, warum Zölle für alle Beteiligten eine schlechte Idee sind:
  https://www.derstandard.at/story/3000000256881/warum-trumps-zoelle-gegen-das-us-handelsdefizit-nicht-helfen?ref=article
• In meinem Newsletter für die WZ habe ich vor einigen Wochen das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen uns und den USA beschrieben:
  https://www.wienerzeitung.at/a/us-and-us
• Im Podcast der Wirtschaftskammer spricht WU-Professor Harald Oberhofer darüber, was der Handelskrieg in Österreich bedeuten wird:
  https://www.wko.at/videos/lookaut/siuJEBcErg4/wie-hart-trifft-uns-trumps-handelskrieg
• Schon vor einigen Wochen habe ich selbst mit Oberhofer über "Das Ende des Welthandels?" gesprochen:
  https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/43-2024-das-ende-des-welthandels-mit-harald-oberhofer

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Die Statistik Austria hat am Montag Österreich gesamtstaatliches Defizit beziffert - mit 4,7 Prozent des BIP weit über allen Erwartungen. Hier einige Links zur Einordnung:

• Die Präsentation der Statistik Austria enthält eine ganze Menge aufschlussreicher Daten (pdf):
  https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2025-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdf
• Im "Datum" bin ich schon vor zwei Monaten der Frage nachgegangen, wie so ein Blindflug möglich war:
  https://datum.at/anatomie-eines-schwarzen-lochs/
• Kollege Knittelfelder hat in der "Presse" mit Vertretern der Bundesländer gesprochen, wie man sowas in Zukunft vermeiden könnte:
  https://www.diepresse.com/19536632/laenderfinanzen-als-wundertuete-das-ist-ein-problem

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WIFO und IHS prognostizieren Österreich ein weiteres Jahr Rezession. Wie es dazu gekommen ist und was das für Österreichs Politik bedeutet, besprechen wir in dieser Folge. 

Hier noch einige Links zur Vertiefung:

• Die Pressekonferenz von IHS-Chef Holger Bonin und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr könnt Ihr hier nachschauen:
  https://www.wifo.tv/wifo-fruehjahrsprognose-2025/
• Felbermayr hat auch ein gutes Erklärvideo zu der Vorschau auf Youtube veröffentlicht:
  https://www.youtube.com/watch?v=qXhmjbE0MBs
• Bonin war dazu im Ö1-Mittagsjournal zu Gast:
  https://oe1.orf.at/player/20250327/788872/1743073480000
• Eine Analyse, was für Auswirkungen die schrumpfende Wirtschaft haben wird, hat zum Beispiel András Szigetvari im "Standard":
  https://www.derstandard.at/story/3000000263139/nirgendwo-in-europa-wie-kommt-das

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Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und einige seiner Freunde sind am Dienstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hier einige vertiefende Artikel zum Buwog-Verfahren:

• Die letzte Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof haben die Kollegen Melichar und Redl im "Profil" verfolgt:
  https://www.profil.at/investigativ/rechtskraeftig-vier-jahre-haft-fuer-grasser-wegen-korruption-und-untreue/403026165
• Philipp Aichinger zeichnet in der "Presse" die politische Karriere Grassers nach:
  https://www.diepresse.com/19510652/brillanter-redner-strittiger-sanierer-dubioser-networker-der-politiker-karl-heinz-grasser
• Die Kollegen von "Dossier" und "Falter" haben die Hintergründer der Buwog-Vorwürfe in einem kurzen Animationsfilm aufgearbeitet:
  https://www.supernaked.at/

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Die neue Bundesregierung hat - schon wieder einmal - angekündigt, Smartphones, -watches und andere Geräte an Österreichs Schulen verbieten zu wollen. Der exakte Text der Verordnung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr wird erst ausgearbeitet, aber hier sind einige weiterführende Links:

• Hier findet ihr Wiederkehrs Vortrag vor dem Ministerrat, den die Regierung einstimmig angenommen hat - rechtlich ist das unverbindlich, aber es umreißt, was genau geregelt werden soll:
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:705c5f22-b65d-4fb5-b841-e5f5e9ca7aa0/3_10_mv.pdf
• Die Kollegen von der "Presse" haben schon vor einem Monat die wichtigsten Fragen und Antworten zu den rechtlichen Möglichkeiten eines Handy-Verbots beantwortet:
  https://www.diepresse.com/19382464/handyverbot-an-schulen-was-kommt-was-moeglich-ist-und-was-nicht
• Im "Zeit"-Podcast "Servus Gruezi Hallo" diese Woche haben die Kollegen Gasser, Daum und Jacobsen leidenschaftlich über unser österreichisches Verbot gestritten. Hörenswert:
  https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-03/handyverbot-schulen-oesterreich-schweiz-alpenpodcast

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DIe neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will den "Familiennachzug" für Flüchtlinge auf null stellen. Hier einige Lesetipps dazu:

• Die Ankündigung der Regierung findet ihr in den offiziellen Dokumenten zum Ministerrat am Mittwoch: 
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40df8bda-75cc-44a7-a218-5bedba65a3c9/2_10_mur.pdf
• Die entsprechenden Regelungen findet Ihr einerseits im Asylgesetz (§35 und 36) . . . 
  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240
• ...sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8), die Teil unserer Bundesverfassung ist:
  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308
• Ich habe für die WZ eine kurze Analyse zu dem Thema verfasst, darin findet Ihr auch aktuelle Zahlen zum Familiennachzug:
  https://sh1.sendinblue.com/7tl91jcxmgc.html

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ÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Bildungskarenz zu streichen. Damit fällt für Arbeitnehmer ab April die Möglichkeit weg, sich ein Jahr für Weiterbildung frei zu nehmen und in dieser Zeit das staatliche Arbeitslosengeld zu beziehen. 

Hier einige Lesetipps:

• Hier auf der Webseite des Parlaments findet Ihr den Wortlaut des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes sowie Links zur Debatte darüber: 
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/73
• Hier ist der Rechnungshofsbericht, der der Bildungskarenz 2023 ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt hat:
  https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdf
• Die "Presse" hat damals eine ausgezeichnete Analyse zu Wirkung und Kosten der Bildungskarenz geschrieben:
  https://www.diepresse.com/18270207/bildungskarenz-kostet-512-millionen-euro-im-jahr-sie-bringt-aber-wenig-nutzen

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Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos beschließt heute im Nationalrat eine "Mietenbremse". Hier einige interessante Links zum Thema:

• Hier findet ihr das Protokoll des ersten Ministerrats der Regierung Stocker. Unter anderem den ebenda beschlossenen Punkt "Mieten senken. Für Österreich".
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/1-mr-5-mae.html
• Hier könnt Ihr die Nationalratssitzung heute, 7. März, verfolgen - die Mietrechtsänderung wird als Tagesordnungspunkt 8 diskutiert, später könnt ihr auch die Debatte darüber hier nachschauen bzw. nachlesen
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/NRSITZ/11?selectedStage=100
• In meinem Sachpolitik-Newsletter für die WZ habe ich das Einfrieren der Mieten ausführlicher besprochen:
  https://atip7.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIG8XkyyOyuJqHvgXgms/rX2rgTfgKpCR
   

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