Keine 48 Stunden nach der gefeierten Einigung der „Reformpartnerschaft" kommt der erste große Konflikt – ausgerechnet aus der SPÖ: Die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Daniel Fellner warnen vor einem „Kahlschlag" bei den Spitälern. Auslöser ist eine Studie mit den Kriterien 180 Betten und 45 Minuten Erreichbarkeit. Was dahintersteckt – und warum Spitäler das härteste Reformthema Österreichs sind.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft Eltern in einem Video dazu auf, ihre Kinder fürs WM-Spiel Österreich gegen Spanien länger aufbleiben zu lassen. Sympathisch – nur zuständig ist er dafür nicht: Jugendschutz ist Ländersache. Georg erklärt, was der Bundespräsident eigentlich darf, warum es neun verschiedene Ausgehzeiten gibt und wieso das bald Geschichte sein könnte. Politik für Einsteiger, in sieben Fragen.

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Gestern Nacht um halb eins hat die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nach 13 Stunden Verhandlung eine grundsätzliche Einigung verkündet. Ich war heute im Bundeskanzleramt und schaue mir an, was in den vier Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie wirklich beschlossen wurde – von einheitlichem Jugendschutz bis zu kleineren Kindergartengruppen. Und warum mir der ganz große Wurf noch fehlt.

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Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf "Grundnahrungsmittel" von 10 auf 4,9 Prozent: Milch, Eier, Brot, Mehl und heimisches Obst werden billiger, Fleisch und Wurst nicht. Georg erklärt, warum es diesen krummen Steuersatz gibt, was eine durchschnittliche Familie spart, warum dem Staat dafür 400 Millionen Euro fehlen – und ab wann eine Semmel ein Grundnahrungsmittel ist und ab wann nicht.

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Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium. Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist.

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Österreichs Gefängnisse sind zu mehr als 108 Prozent belegt. Justizministerin Anna Sporrer wollte deshalb rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen – doch die Koalition hat die Idee gestern begraben. Stattdessen sollen ausländische Straftäter künftig leichter und auch gegen ihren Willen abgeschoben werden. Wir erklären die neue Strafvollzugs-Novelle, warum die Amnestie gescheitert ist und was das große Problem ungelöst lässt.

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Innenminister Gerhard Karner bietet Syrerinnen und Syrern bis zu 3.000 Euro, wenn sie freiwillig nach Syrien zurückkehren. Die befristete „Rückkehraktion Syrien" läuft von Juli bis September. Warum die Republik dafür Geld in die Hand nimmt, wer wie viel bekommt – und warum ausgerechnet jene mit unsicherem Aufenthalt die höhere Summe erhalten: Das erklären wir in dieser Folge.

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Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will Österreichs Hochschulen umbauen: Künftig soll „Ein Standort, ein Studium“ gelten, parallele Angebote von Uni und FH am selben Ort sollen wegfallen. Dazu kommen ein Teilzeitstudium, das Aus für die Kettenverträge und neue Machtstrukturen an den Unis. Georg Renner erklärt, was dahintersteckt, wen es betrifft – und warum noch gar nichts fix ist.

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Am Grundlsee haben sich erstmals alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Gesundheitsreform geeinigt – kurz vor der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck. Ein Durchbruch? Georg Renner erklärt, worauf sich die Länder verständigt haben, wer überhaupt mitredet – Bund, Länder und Sozialversicherung – und warum er fürchtet, dass gerade dieser Schulterschluss eine wirklich große Reform eher unwahrscheinlicher macht.

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Im neuen Doppelbudget verschiebt die Regierung die Schüler-Laptops um ein Jahr: Die vergünstigten Geräte gibt es künftig erst ab der sechsten Schulstufe. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) spart damit 30 bzw. 50 Millionen Euro – begründet die Sache aber auch pädagogisch. Georg Renner erklärt, wen das trifft, ab wann es gilt und warum hinter dem Detail eine europaweite Debatte steckt.

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