Ist das wichtig?

Eine Woche lang wird an Österreichs Gerichten kaum verhandelt, heute haben 485 Richterinnen und Staatsanwälte im Wiener Landesgericht protestiert. Ihr Vorwurf: Die Justiz ist zu 120 Prozent ausgelastet, rund 300 Stellen fehlen, und das Doppelbudget sieht keine einzige zusätzliche vor. Georg erklärt, was die Standesvertretungen fordern, was das kosten würde – und warum lange Verfahren uns alle betreffen.

• Die Aktionswoche der Richtervereinigung mit allen Forderungen und Zahlen:
  https://richtervereinigung.at/infothek/aktionswoche/ 
• ORF.at zur Pressekonferenz der Standesvertretungen und zur Reaktion von Justizministerin Sporrer:
  https://orf.at/stories/3444562/
• Mein Kommentar im DATUM:
  https://mailings.datum.at/u/archive/J1LAefl_CdrVaEW-gOuXDg
   

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Eine halbe Milliarde Euro für Dämmung und Heizungstausch: Die Sanierungsoffensive 2027 ist eine gute Nachricht – aber großteils schon seit Juli bekannt. Georg Renner erklärt, was wirklich neu ist, ab wann ihr Förderungen beantragen könnt, warum drei ÖVP-Minister das Paket allein verkündet haben und ob das die effizienteste Art ist, Steuergeld für den Klimaschutz einzusetzen.

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Auf der Stromrechnung zählt künftig nicht mehr nur, wie viel Strom wir verbrauchen, sondern auch, wie viel auf einmal. Die E-Control hat heute neue Regeln für die Netzentgelte festgelegt. Was der neue Leistungspreis ist, wer davon profitiert, wer draufzahlt – etwa mit E-Auto oder Wärmepumpe – und warum die Speicherbranche unzufrieden ist, besprechen wir in dieser Folge.

• Die Systemnutzungsentgelte-Grundsatzverordnung (SNE-G-V), kundgemacht im Bundesgesetzblatt am 12. Oktober 2026: 
  https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2026/299/20261012
• Begutachtungsentwurf der E-Control samt Erläuterungen (Sommer 2026): 
  https://www.e-control.at/documents/1785851/0/V+SNE+01_26+SNE-G-V+Begutachtungsentwurf+samt+Erl%C3%A4uterungen.pdf

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter [email protected]  Heute: Rückblick auf den Erneuerbaren-Fachdialog zur Wärmewende und eine Antwort, wie ich KI nutze. 

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Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Rückblick von miserablen Inflations- und Arbeitslosenzahlen bis zu der immer noch weirden Eingenbau-Herzchirurgie im Burgenland.

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Ein Ex-NEOS-Chef als teurer Berater, ein Gefängnis-Webshop unter grüner Leitung, ÖVP-Sitzungen im Kanzleramt: Der Rechnungshof hat geprüft, was Ministerien unter Türkis-Grün an Parteien und deren Umfeld gezahlt haben. 32 von 43 Fällen waren nicht in Ordnung. Georg erklärt, was im Bericht steht – und warum es kein Skandal, aber trotzdem wichtig ist.

Wollt ihr mehr wissen?

• Der Rechnungshofbericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" (Reihe Bund 2026/31):
  https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_31_Ausgewaehlte_Leistungen_Bundesministerien.pdf 
• „Der Standard": Rechnungshof kritisiert Postings für Zadić, teure Beratung durch Strolz und ÖVP-Parteitreffen im Kanzleramt:
  https://www.derstandard.at/story/3000000342379/rechnungshof-kritisiert-postings-fuer-zadic-teure-beratung-durch-strolz-und-oevp-parteitreffen-im-kanzleramt
• Die Reaktion der FPÖ, die die Prüfung verlangt hat (APA-OTS):
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261002_OTS0084/fpoe-hafenecker-unfassbarer-schwarz-gruener-sumpf-der-freunderlwirtschaft-aufgedeckt

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Seit 1. Oktober kostet jede Bestellung bei großen Online-Händlern wie Amazon, Zalando oder Temu zwei Euro Paketsteuer, mit Mehrwertsteuer 2,40 Euro. Georg Renner erklärt, wer die neue Steuer zahlt, warum die Regierung damit die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert, was Kritiker einwenden und warum das Gesetz wohl vor dem Verfassungsgerichtshof landet.

Das Gesetz und die Unterlagen findest du hier::

• Paketsteuergesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes:
  https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2026/62/20260729
• Finanzministerium – Budgetbegleitgesetz 2027 und 2028, Teil Paketsteuer: 
  https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/neue-gesetze/2026/Budgetbegleitgesetz-2027-und-2028-Teil-Paketsteuer.html

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Gerhard Zeiler will SPÖ-Chef werden, Andreas Babler denkt nicht an Rücktritt – und jetzt lädt Babler alle neun Landesparteichefs zum Krisentreffen nach Wien. Doch die SPÖ ist sich nicht einmal über die Spielregeln einig: Muss der Parteichef von allen Mitgliedern gewählt werden, oder reicht ein Parteitag? Was im Statut steht und was das für die Regierung heißt.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Der Standard: „Rechtsexpertin widerspricht Zeiler-Lager: SPÖ-Chef sei von Mitgliedern zu wählen" 
  https://www.derstandard.at/story/3000000341967/rechtsexpertin-widerspricht-zeiler-lager-spoe-chef-sei-von-mitgliedern-zu-waehlen
• Organisationsstatut der SPÖ (Fassung 2026, Direktwahl des Bundesparteivorsitzes: § 22a)
   https://www.spoe.at/wp-content/uploads/2026/03/SPOE_Statut2026.pdf

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Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die neue Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen: 6,7 Cent weniger Mineralölsteuer, 3,5 Cent weniger Marge. Das war erwartbar. Spannender war die Debatte: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Sitzung genutzt, um sich über die Führungsquerelen der SPÖ rund um Gerhard Zeiler lustig zu machen – und Andreas Babler war gar nicht da. Ist das wichtig? Eher Polit-Folklore.

• Die Nationalratssitzung kannst du hier nachschauen:
  https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/99

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Gerhard Zeiler, Ex-ORF-Chef und Medienmanager, will SPÖ-Vorsitzender werden – und damit Andreas Babler ablösen, der Vizekanzler ist und erst im März wiedergewählt wurde. Warum die SPÖ in Umfragen bei 15 Prozent liegt, wer in der Partei für und gegen Zeiler ist, wie ein Wechsel nach dem Parteistatut überhaupt funktioniert und was das für die Regierung bedeuten würde.

• Die Meldung der "Krone" findest du hier:
  https://www.krone.at/4309140

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