Ist das wichtig?

Ab Frühjahr 2027 sollen Apotheken gegen FSME, Hepatitis B und Keuchhusten-Tetanus-Diphtherie impfen dürfen – das hat der Ministerrat beschlossen. Die Apothekerkammer will gleich mehr, die Ärztekammer spricht von „Themenverfehlung“ und wirtschaftlichen Interessen. Georg erklärt, was genau kommt, wer ausgenommen ist, warum beide Kammern recht haben und warum ein Ministerratsbeschluss noch lange kein Gesetz ist.

- Die Mitteilung der Regierung über die Reform:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/11/zugang-zu-impfungen-in-apotheken-wird-erleichtert.html

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Aus China hat Kanzler Christian Stocker angekündigt: „Wir werden die Flugabgabe senken.“ Alle neun Landeshauptleute jubeln, Verkehrsminister Hanke hat 30 Millionen Euro reserviert – gebraucht werden rund 60. Finanzminister Marterbauer sieht kaum Spielraum, NEOS-Staatssekretär Schellhorn teilt gegen die Länder aus. Georg erklärt, warum hier Standort-, Budget- und Klimalogik aufeinanderprallen und was der Streit über die Dreierkoalition verrät.

- Kleine Zeitung: Stocker kündigt Senkung der Flugabgabe an
https://www.kleinezeitung.at/artikel/41416485/kanzler-stocker-bestaetigt-wir-werden-die-flugabgabe-reduzieren

- Kommentar im DATUM: 
https://mailings.datum.at/u/archive/5hkbtvyp2Y4vjDXK2lcibQ

- Newsletter in der WZ:
https://www.wienerzeitung.at/a/schildbuerger-innen-auf-fluegeln

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Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regel gekippt, die die Koalition erst 2025 beschlossen hat: Kabinettsmitarbeiter durften die Partei- und Privat-Accounts ihrer Minister betreuen. Das begünstige Regierungsparteien gegenüber der Opposition, sagt das Höchstgericht – beantragt hatte das die FPÖ. Georg erklärt, was das mit Parteispenden zu tun hat, warum der Rechnungshof seit Jahren warnt und wie es jetzt mit den Minister-Postings weitergeht.

- Das VfGH-Erkenntnis findes du hier:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-G-136_2025-G-27_2026-vom-06.10.2026.pdf

- Rechnungshof: Bericht „Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern“ (April 2024): 
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2024_13_Social-Media-Accounts_von_Regierungsmitgliedern.pdf

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Rund 135 Millionen Euro muss das AMS an etwa 100.000 Menschen nachzahlen – weil es 18 Jahre lang das Arbeitslosengeld von Geringverdienern zu niedrig berechnet hat. Georg erklärt, wie eine Oberösterreicherin den Fehler aufgedeckt hat, warum das eigentlich ein Versäumnis des Gesetzgebers ist, wer jetzt Geld bekommt und warum der Finanzminister trotzdem gelassen bleibt.

– Ursprünglicher Bericht in der „Presse“:
https://www.diepresse.com/41397522/dem-ams-drohen-nachzahlungen-von-135-millionen-euro

– Marterbauer: AMS-Nachzahlung „nicht dramatisch“ (ORF): 
https://orf.at/stories/3446960/

– AMS-Chef Johannes Kopf in der „ZIB 2“ vom 2. November 2026 (ORF ON): 
https://on.orf.at/video/14345758/zib-2-vom-02112026

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Bei der Regierungsumbildung im Jänner sollen laut Medienberichten zwei Staatssekretäre eingespart werden – als „Sparsignal“ von ÖVP und SPÖ. Was machen die sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eigentlich, was verdienen sie, wer sitzt wo – und wie wird man sie verfassungsrechtlich wieder los? Und: Bringt das budgetär überhaupt etwas? Georg Renner erklärt, warum das vor allem Symbolpolitik ist.

– oe24: „Aus für Babler als Minister fix – auch 2 Staatssekretäre weg“ (1.11.2026)

https://www.oe24.at/a/aus-fuer-babler-als-minister-fix-auch-2-staatssekretaere-weg-900129122

 – Christian Nusser: „Kopfnüsse“ (Newsflix) – [LINK ZUR KONKRETEN AUSGABE BITTE ERGÄNZEN]

https://www.newsflix.at/kopfnuesse

 – Artikel 78 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) – Staatssekretäre

https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&Paragraf=78

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Jeden Tag kommen in Österreich rund 50 Kinder zur Welt, die keinen österreichischen Pass bekommen, weil ihre Eltern keinen haben. Die Initiative „Ein Pass, der passt" will das ändern: Staatsbürgerschaft ab Geburt, wenn die Eltern schon Jahre legal hier leben. Der Bundespräsident ist dafür, ÖVP und FPÖ sind dagegen. Was derzeit gilt, was die Regierung plant – und warum die Debatte überfällig ist.

- Die Petition „Ein Pass, der passt" auf mein.aufstehn.at:
https://mein.aufstehn.at/petitions/ein-pass-der-passt

- Aussendung zum Start der Initiative mit der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer (APA-OTS, 20. Oktober 2026):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261020_OTS0101/vranitzky-fischler-griss-matzka-schmidt-zadi-glettler-unterstuetzen-staatsbuergerschaftsinitiative-fuer-in-oesterreich-geborene-kinder

- Die ZIB 2 vom 28. Oktober 2026 mit Gstöttner und Kosanović (ORF ON):
https://on.orf.at/video/14344999/zib-2-vom-28102026

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Der Seniorenrat fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf analoges Leben: Staatliche Leistungen sollen dauerhaft auch auf Papier, am Telefon oder persönlich zugänglich bleiben – nicht nur per App und ID Austria. Dazu wollen Ingrid Korosec und Birgit Gerstorfer als vollwertige Sozialpartner anerkannt werden, inklusive einer Art Vetorecht bei der Pensionsanpassung. Was dahintersteckt und warum das zweite Anliegen heikler ist als das erste.

- ORF: „Senioren fordern Recht auf analoges Leben":
https://orf.at/stories/3446390/

- Die Aussendung des Seniorenrats mit den vier Beschlüssen (APA-OTS):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261028_OTS0065/korosec-und-gerstorfer-pochen-auf-unterstuetzung-fuer-ein-analoges-leben-fairen-arbeitsmarkt-und-sozialpartner-status

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Infineon investiert bis 2034 rund 1,1 Milliarden Euro in sein Werk in Villach – und die Republik zahlt 319 Millionen Euro dazu. Warum darf der Staat das überhaupt, wo die EU Beihilfen eigentlich verbietet? Was hat der EU-Chips-Act damit zu tun? Und ist es vernünftig, in einem Sparjahr einem profitablen Konzern einen dreistelligen Millionenbetrag zu überweisen? Darum geht es in dieser Folge

- ORF: „Infineon investiert 1,1 Mrd. in Chipfabrik in Villach":
https://orf.at/stories/3446263/

- Die Pressekonferenz im Haus der Industrie zum Nachschauen (ORF ON):
https://on.orf.at/video/14345264/pressekonferenz-der-industriellenvereinigung-ankuendigung-eines-grossen-investments

 - Infineon: Präsentation zur Investition (englisch, PDF):
https://www.infineon.com/assets/row/public/documents/corporate/press/2026/infineon-300gan-slidedeck-en.pdf

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Am 26. Oktober feiern wir den Beschluss des Neutralitätsgesetzes. Georg nimmt den Nationalfeiertag zum Anlass, zu fragen, was diese Neutralität eigentlich ist, wer sie verteidigt und wer an ihr zweifelt – und wie man sie loswerden könnte, wenn man wollte. Mit einer offen deklarierten Meinung: Georg hält die Neutralität für ein Relikt.

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Österreich weist vier russische Diplomaten aus, der Fiskalrat sieht keine Stabilisierung der Staatsschulden, und das Bundesheer wird dreimal so teuer wie geplant. Dazu: ein lauter Kanzler im U-Ausschuss, der Prozessauftakt gegen Wolf und Schelling, Ludwig statt Babler an der Parteizentrale und ein Staatssekretär, der gegen eine verschlossene Tür läuft. Georgs Wochenrückblick – wichtig, aufregend, weird.

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