Die Regierung trennt sich von Derad, dem Verein, der seit zehn Jahren in Österreichs Gefängnissen mit verurteilten Islamisten arbeitet. Der Verfassungsschutz sieht Bezüge zur Muslimbruderschaft, Derad nennt das „völligen Irrsinn". Was hinter dem Vorwurf steckt, warum es keine Straftat braucht, um das Vertrauen zu verlieren, und was das für die rund 200 betreuten Personen bedeutet.

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Lesetipp: Die Standard-Recherchen zu den Verbindungen zwischen Freiheitlicher Jugend und rechtsextremen Identitären.

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CO2 aus Fabriken einfangen, per Pipeline durchs Land pumpen und tief unter die Erde einlagern, damit es das Klima nicht aufheizt? Das ist in Österreich seit 2011 verboten – aber die Regierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, dieses Verbot aufzuheben. Seither läuft eine Debatte über die Risiken dieser Technologie, vor allem aber darüber, wer die vielen Milliarden zahlt, die sie kostet.

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Vizekanzler Andreas Babler will den Prikraf abschaffen – den Fonds, über den Privatspitäler den Kassenanteil für ihre Patientinnen und Patienten bekommen. Er spricht von 200 Millionen Euro für „Schönheits-OPs der Superreichen"; ÖVP, NEOS und die Branche widersprechen heftig. Was dieser Fonds macht, was an der Kritik dran ist – und warum die Rechnung nicht aufgeht.

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Die NEOS legen sich fest: Eine Erhöhung des ORF-Beitrags werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Nur: Können sie das überhaupt bestimmen? Wir schauen ins ORF-Gesetz – und finden ein mehrstufiges Verfahren, das ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher gerade in Gang setzen will. Wer da mitredet, warum die Regierung 93 Millionen Euro gestrichen hat und was das für uns alle bedeutet.

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter [email protected]

Heute: Ist mein Jubel über die MWSt-Senkung berechtigt? Und was wurde aus den Überblicks-Folgen?

Hier noch der angesprochene ZEIT-Artikel über die Gebührenerhöhungen:
https://www.zeit.de/2025/37/gemeindegebuehren-oesterreich-abwasser-kanal-infrastruktur

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Nach tagelangem Streit hat sich die Regierung geeinigt: 240 Millionen Euro Dürrehilfe für die Landwirtschaft in vier Paketen – und ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, aber ohne konkret zu werden.

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ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitagnachmittag nach heftigen Auseinandersetzungen auf Dürrehilfen für Österreichs Landwirte und ein Klimagesetz geeinigt. Georg hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker bei einem Mediengespräch am Rande von dessen „Österreich-Tour“ in Eisenstadt befragt, wie diese Einigung zustande gekommen ist und wie es um die vielzitierte „Eigenverantwortung“ steht, wenn der Staat auch unversicherten Bauern unter die Arme greift.

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Während die Regierungsparteien weiter um Dürrehilfen und Klimagesetz streiten, hat IV-Präsident Georg Knill im Ö1-Morgenjournal davor gewarnt, das Klimaziel 2040 rechtsverbindlich festzuschreiben – sonst würde „Klimafreaks Tür und Tor geöffnet".

Georg ruft bei den Grünen an, die dieses Ziel 2020 unter Türkis-Grün erstmals ins Regierungsprogramm verhandelt haben: Jakob Schwarz, Abgeordneter zum Nationalrat und Sprecher der Grünen für Budget, Steuern, Industrie und Standortpolitik, erklärt, warum er ein früheres Klimaneutralitätsziel für einen wirtschaftlichen Vorteil hält, warum das Klimaschutzgesetz unter Türkis-Grün gescheitert ist – und was aus grüner Sicht in einem neuen Klimagesetz stehen müsste, damit es mehr ist als nur Show.

Knill im Morgenjournal kannst Du hier nachhören:
https://oe1.orf.at/player/20260821/841724/1787288620000

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Kurzes Update aus Wien: Hinter den Kulissen ringen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter um Dürrehilfen für die Landwirtschaft und das überfällige Klimaschutzgesetz. Georg hat mit Verhandlern gesprochen und erklärt, warum der Konflikt auch quer durch die ÖVP läuft, was morgen bei Christian Stockers Sommertour-Stopp in Eisenstadt passieren könnte – und warum dieser Streit um vergleichsweise wenig Geld ein Alarmsignal für den Herbst ist.

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