Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einigen Wochen im Home-Office-Krankenstand wieder zurück im Kanzleramt - und kündigt bei seiner Rückkehr an, die Energiekosten in Österreich um 500 Millionen Euro senken zu wollen.

Möchtet Ihr mehr wissen?

• Die Pressekonferenz Stockers anlässlich seiner Rückkehr gibt es hier nachzusehen:
  https://on.orf.at/video/14301462/pressekonferenz-von-bundeskanzler-stocker-zu-weiteren-umsetzungsschritten-der-bundesregierung
• Das nunmehrige Günstiger-Strom-Gesetz ist inzwischen im Parlament angelangt:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312

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Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) steht vor dem Rücktritt - oder zumindest inmitten der schwersten politischen Krise seiner Karriere.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Der "Falter" hat eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bisher:
  https://www.falter.at/zeitung/20251111/harry-mahrer-und-die-wirtschaftskammer-des-schreckens
• Die "Presse" hat mit diesem Newsletter die ganze Sache ausgelöst: 
  https://www.diepresse.com/20264727/4-2-prozent-lohnerhoehung-fuer-mitarbeiter-der-wirtschaftskammer
• Die "Krone" hat als erstes über die Gehaltserhöhungen berichtet:
  https://www.krone.at/3950036
• Der ORF hat Mahrers Bezügekumulation aufgedeckt:
  https://bsky.app/profile/martinthuer.at/post/3m4vxz6huqc26
• Und im "Kurier" legt Niederösterreich Mahrer den Rücktritt nahe:
  https://kurier.at/politik/inland/wko-harald-mahrer-wirtschaftskammer-ruecktritt-oevp-mikl-leitner-volkspartei/403102305

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ORF-Moderator Armin Wolf und Medienanwältin Maria Windhager zeigen X, Mutterkonzern der ehemals als "Twitter" bekannten Social Media-Plattform, wegen Begünstigung an.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Wolf hat über seine Versuche, sein Recht gegenüber X-Usern geltend zu machen, auf seinem Blog geschrieben:
  https://www.arminwolf.at/2025/10/27/aktenzeichen-x/
  https://www.arminwolf.at/2025/06/28/x-ist-ein-rechtsfreier-raum/
• Der "Standard" hat Windhager 2019 anlässlich eines Facebook-Falls porträtiert: 
  https://www.derstandard.at/story/2000109509784/maria-windhager-kaempferin-fuer-werte-und-gegen-den-hass
• Medienjournalist Harald Fidler hat ebendort auch über den aktuellen Fall geschrieben:
  https://www.derstandard.at/story/3000000293727/armin-wolf-zeigt-x-bei-staatsanwaltschaft-wegen-beguenstigung-von-hassposter-an

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Die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter-14-Jährige ist zu Ende - und eine Aufhebung des Gesetzes sehr wahrscheinlich, sollte es so beschlossen werden, wie die Regierung es ursprünglich vorgelegt hat. 

Wollt Ihr mehr wissen? 

• Hier findest du den Gesetzesvorschlag:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44
• Und hier alle Stellungnahmen dazu:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44?selectedStage=101
• Besonders interessant fand ich jene der österreichischen Rechtsanwälte:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/2302/
• Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gibt gerade reihenweise Interviews zu dem Thema, zum Beispiel im "Standard":
  https://www.derstandard.at/story/3000000293538/plakolm-zu-kopftuchverbot-da-brauche-ich-keine-zustimmung-der-religionsgemeinschaften?ref=article

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Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war. 

Wollt Ihr mehr wissen?

• Den Endbericht der Kommission findest du hier:
  https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf
• Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:
  https://istdaswichtig.at/57-gedenkstaette/
• Sehr informativ sind die Berichte von Kollegin Malle auf ö1, zB heute:
  https://sound.orf.at/collection/2352/120966/persmanhof-polizeieinsatz-war-rechtswidrig
• Auch Kollege Klatzer vom "Falter":
  https://bsky.app/profile/juergenklatzer.bsky.social/post/3m3ssvzhry22o

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Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen.

Wollt ihr mehr wissen?

• Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier:
  podcastradio.at/c-hintergruende/der-fall-pilnacek-18-gravierende-fehleinschaetzung_a324
• Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat in seinem eigenen Medium Zackzack ebenfalls Missstände aufgedeckt:
  https://zackzack.at/serien/polizeifall-pilnacek
• Eine eher deeskalierende Sicht der Dinge hat Ex-"Presse"-Kollege Gernot Rohrhofer in seinem Buch "Er muss weg" beschrieben:
  https://www.diepresse.com/19306302/es-hat-geheissen-pilnacek-muss-weg
• Im ö1-Morgenjournal hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Gründe für den U-Ausschuss dargelegt:
  https://sound.orf.at/collection/2352/120716/hafenecker-fpoe-zu-pilnacek-ermittlungen
• Den Beschluss des Parlaments gibt es hier:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/US/2

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Der Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, hat entschieden: Mit 1. April 2027 tritt das Verbot des "Social Egg Freezing" außer Kraft. Pauschal zu verbieten, dass Frauen sich Eizellen entnehmen lassen, um sie später nutzen zu können, um Kinder zu bekommen, sei verfassungswidrig.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Das Erkenntnis des VfGH findest du hier:
  https://www.vfgh.gv.at/medien/Social-Egg-Freezing.de.php
• Das Fortpflanzungsmedizingesetz, um dessen § 2b es geht:
  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003046
• Kolleginnen von Profil und WZ haben im Vorfeld der Entscheidung darüber geschrieben:
  https://www.wienerzeitung.at/a/fortpflanzungspolitik-eingefroren-social-egg-freezing-verboten
  https://www.profil.at/gesellschaft/social-egg-freezing-in-oesterreich-warum-frauen-ins-ausland-muessen/403083511

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Neos-Mandatarin Stephanie Krisper tritt mit Ende Oktober als Nationalratsabgeordnete zurück. Warum sie das tut, wieso das für die Neos ein schmerzlicher Verlust ist und wie es jetzt weitergeht, besprechen wir in dieser Folge. 

Wollt Ihr mehr wissen?

• Krispers Abschiedsstatement in ihren eigenen Worten findet ihr zB auf Bluesky:
  https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223
• Ein erstes aktuelles Porträt in der "Presse":
  https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223

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Regierung und Beamtengewerkschaft haben die alte Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent mit 1.1.2026 aufgeschnürt - und stattdessen ein Gehaltspaket mit Erhöhungen bis 2028 ausverhandelt. Wem das wie viel bringt und wem es was erspart, besprechen wir in dieser Folge.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier die Einigung im Detail auf den Seiten der GÖD:
  https://www.goed.at/themen/gehaltsverhandlungen-fuer-2026
• Meine Berechnungen zu den 310 Millionen Ersparnis auf Reddit:
  https://www.reddit.com/user/georgrenner/comments/1o21gd0/wie_lehrerinnen_polizisten_soldaten_usw_dem_bund/
• Die Aussendung von Staatssekretär Pröll (ÖVP):
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251007_OTS0183/proell-historischer-abschluss-des-oeffentlichen-dienstes-mit-durchschnittlich-15-bis-2028-gelungen
• Die Position von GÖd-Chef Eckehard Quin:
  https://www.goed.at/goed-tv/vorsitzender-eckehard-quin-zum-gehaltsabschluss

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Der Prozess gegen August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Postenschachers ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen - mit einer "Diversion": Der ÖVP-Klubobmann erkennt zwar an, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Wesentlichen zutreffen und zahlt eine Geldbuße von 44.000 Euro, gilt aber nicht als vorbestraft. 

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier der "Standard"-Ticker vom Prozess zum Nachlesen:
  https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000290722/prozess-gegen-oevp-klubchef-woeginger-und-finanzamt-chef-beginnt?responsive=false
• "Falter"-Kollegin Eva Konzett hat den Prozess ebenfalls beobachtet:
  https://bsky.app/profile/evakonzett.bsky.social
• Von ihr stammt auch der beste Artikel zum Thema: 
  https://www.falter.at/zeitung/20250805/eine-gegen-den-postenschacher
• Im "profil" kommentiert die übergangene Bewerberin Christa Scharf den Ausgang:
  https://www.profil.at/oesterreich/woeginger-prozess-diversion-statt-urteil-fuer-alle-angeklagten/403091173
• Hier mein DATUM-Kommentar zu der Angelegenheit:
  https://mailings.datum.at/u/archive/jIzyHLD1obGP0s5Ap53XVw

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