Die Bundestagswahl am 23. Februar findet inmitten globaler Umbrüche statt. Doch statt über die Frage nach Europas sicherheitspolitischer Zukunft waren im Wahlkampf andere Themen prägend. Dabei sei gerade das nötiger und dringender denn je gewesen, meint Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt.

In dieser Folge „Politik in Sachsen“ analysiert Milbradt, der am Tag der Bundestagswahl seinen 80. Geburtstag feiert, den Wahlkampf und gibt einen Ausblick darauf, worauf es danach vor allem ankommt – auch in Sachsen. 

Milbradt, der den Freistaat von 2002 bis 2008 regierte und bis heute im Auftrag der Bundesregierung den Verwaltungsaufbau in der Ukraine unterstützt, warnt im Zuge der sich derzeit rasend schnell verschiebenden weltpolitischen Lage vor einer passiven Rolle Europas.

Mit Blick auf die Friedensverhandlungen der USA und Russlands ohne die EU und die seit 2022 unter Dauerbeschuss stehende Ukraine fragt Milbradt: „Wollen wir Subjekt sein, ein selbstständig Handelnder? Sind wir stolz auf unsere eigene Entwicklung und unseren Lebensstil? Wollen wir weiter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen in Europa?“ Dann müssten neben Überzeugungen auch dringend militärische Investitionen her. Sonst würden „wir nur noch Spielball der Großmächte sein.“ Es gehe darum, sich in Europa jetzt klar zu positionieren: „Bin ich Herr oder Sklave.“

Schließlich gibt Milbradt auch eine Einschätzung zur bevorstehenden Bundestagswahl. Auch aus seiner Sicht werden Migration und Wirtschaft die entscheidenden Faktoren sein. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem „Politik-Rentner“ steht allerdings die Frage, was eine neue Bundesregierung tun muss, um längst überfällige Reformen in diesen Bereichen durchzusetzen.

Milbradt kritisiert in diesem Zuge das deutsche Verwaltungssystem als „zu stark verrechtlicht“, was schnelle Entscheidungen erschwere. Er fordert eine ernsthafte Debatte über Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik – auch und insbesondere in dem früher von ihm regierten Bundesland Sachsen.