Der "Sofort‑in‑Arbeit‑Plan" von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylbewerbern früheren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Doch parallel plant die Bundesregierung, Integrationskurse zu kürzen. Harald Welzer kommentiert die widersprüchliche Politik und ihre Folgen.

US-Präsident Donald Trump ist sauer: Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag die von Trump verhängten Zölle gegen viele Handelspartner für unzulässig erklärt hatte, kündigte Trump am Wochenende neue Zölle an. Er werde den weltweiten Zollsatz mit sofortiger Wirkung auf 15 Prozent erhöhen. Die EU hatte sich mit den USA im vergangenen Jahr auf ein Zollabkommen geeinigt, das bald in Kraft treten sollte. Der Vorsitzende des Handelsauschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht dafür nun keine Grundlage mehr und hat eine Sondersitzung einberufen. Sind die aktuellen Entwicklungen also auch eine Chance für Deutschland und die EU?

Nach den parteiinternen Querelen der letzten Wochen war mit Spannung erwartet worden, wie groß der Rückhalt für Friedrich Merz in der Partei ist. Auf dem Parteitag in Stuttgart hat der CDU-Parteichef gestern dann überraschend gut 91 Prozent der Stimmen geholt, etwas mehr als beim letzten Parteitag vor vier Jahren. Dementsprechend erleichtert war Friedrich Merz.

Ein linkes Mietshausprojekt in der Oranienstraße, gefördert mit 3,1 Millionen Euro Steuergeld – was wie ein Selbsthilfeprojekt klang, entpuppt sich als juristisches Fiasko. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte nun: Das Geld muss zurückgezahlt werden. Warum die Beteiligung prominenter Journalistinnen und Journalisten von "Spiegel" bis "Zeit" der gesamten Medienbranche massiv schadet und weshalb die moralische Scheinheiligkeit in diesem Fall besonders "gruselig" ist, kommentiert Hajo Schumacher auf radioeins.

Die Berlinale ist in vollem Gang – wir sprechen also gerade viel über Kino. Dabei laufen auch noch Filme abseits des Festivals. Seit gut zwei Wochen zum Beispiel der Dokumentarfilm "Melania", über Melania Trump. Es ist allerdings ziemlich wahrscheinlich, dass Sie ihn noch nicht gesehen haben – wenige Kinos zeigen ihn, und noch weniger wollen ihn sehen. Obwohl "Melania" mit einer Riesenkampagne beworben wurde, und jedes Medium darüber berichtet hat, lockt das Biopic über die Präsidentengattin anscheinend kaum jemandem hinter dem Ofen vor. Man würde ja denken, dass ein großer Medienrummel auch zu viel Neugier und damit zu Ticketverkäufen führt – wieso ist das bei Melania anders?

Morgen beginnt der Bundesparteitag der CDU. Und erneut fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner einen neuen Umgang mit der Linkspartei. Denn ohne die Linke gebe es im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit – weder für Grundgesetzänderungen noch für die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern. Ist das ein guter Rat der SPD?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gerade im Politik-Podcast "Machtwechsel" über Donald Trump gesprochen. Trump sei ein "Dealmaker", sagte Merz. Für den US-Präsidenten sei die Politik wie das Wirtschaftsleben. Und da gehts ja auch um Deals. Das Wort "Dealmaker" ist nicht neu. Es stammt aus Trumps eigenem Branding. "The Art of the Deal" heißt sein bekanntestes Buch. Geschrieben hat er es bereits 1987 und seitdem geistert das Wort durch die Medien. Trump hat den Begriff "Dealmaker" zu so einer Art politischem Markenkern gemacht. Und jetzt benutzt ihn der deutsche Bundeskanzler. Das klingt nach Vernunft und nach Verhandlungstisch. Oder täuscht das?

Nach der zweiten Verhandlungsrunde mit den USA zeigt sich Irans Außenminister Araghtschi verhalten optimistisch. Ein Deal mit den USA sei möglich, werde aber Zeit in Anspruch nehmen, sagte er Genf. Man habe sich auf grundlegende Leitprinzipien verständigt. Die USA wollen, dass der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Kann man mit dem Mullah-Regime einen Deal machen?

Im nächsten Jahr endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier, und die Debatte um eine mögliche Nachfolgerin hat begonnen. In seinem Kommentar ordnet Harald Welzer verschiedene Namen und politische Konstellationen ein.

In Australien gilt es bereits, in Frankreich soll es demnächst kommen: Ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Und auch bei uns in Deutschland läuft eine Debatte über strengere Regeln für die Nutzung von TikTok, Instagram und Co.. Ist das der richtige Weg?