Kontrollgesetz zu Waffenexport: "Noch viel zu diskutieren"
Die Bundesregierung arbeitet an einem Waffenexport-Kontrollgesetz. Christine Hoffmann von Pax Christi kritisiert, dass das Recht auf Verbandsklage aus den Eckpunkten entfernt wurde: Damit fehle es an Kontrolle über die Einhaltung des Gesetzes.
Kontrollgesetz zu Waffenexport: "Noch viel zu diskutieren"
Die Bundesregierung arbeitet an einem Waffenexport-Kontrollgesetz. Christine Hoffmann von Pax Christi kritisiert, dass das Recht auf Verbandsklage aus den Eckpunkten entfernt wurde: Damit fehle es an Kontrolle über die Einhaltung des Gesetzes.