Kunst der Freiheit

Die Wirtschaftskrise, in der sich unser Land be-findet, ist nicht nur die schwerste unserer Nachkriegsgeschichte. Sie ist inzwischen auch eine Krise der Politik. Der Makroökonom Tom Krebs warnt in seinem neuen Buch »Kapital und Krise« vor den fatalen Folgen einer blinden Marktgläubigkeit. 
In dieser Sendung spricht er über sein Buch und erläutert, was es mit der "geplanten Marktwirtschaft" auf sich hat, weshalb es keinen Rüstungsboom geben wird und "Militärkeynesianismus" als Wiederauflage der Reagonomics keine Lösung für die Zukunft ist.
Stattdessen plädiert der Professor an der Uni Mannheim für einen smarten Staat, der durch strategische Industriepolitik und die “geplante Marktwirtschaft” auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfindet. 

Demokratie lebt von Menschen, die sich in Gemeinderäten, Ortsvereinen, Betriebsräten, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen engagieren – meist ehrenamtlich neben Beruf und Familie.

Doch wenn dieses Engagement mit Dauerstress, ständiger Erreichbarkeit und Anfeindungen verbunden ist, gerät demokratische Teilhabe unter Druck. Denn wenn politische Verantwortung nur noch für zeitlich, gesundheitlich und sozial Privilegierte möglich ist, schrumpft der Kreis der Entscheider:innen – und mit ihm die Vielfalt der Lebensrealitäten, die Politik abbildet.
Zu Gast in dieser Folge sind Cécile Weidhofer und Tannaz Falaknaz. Gemeinsam haben sie das Buch Wer macht's noch? Warum wir über Mental Health in der Politik reden müssen geschrieben. 

Beide schildern in ihrem Buch und in dieser Sendung persönliche Erfahrungen zahlreicher Politikerinnen und Politiker, einen Politikbetrieb, der Menschen begeistern kann – sie aber ebenso erschöpfen, ausschließen oder zum Aufhören bewegen kann.  Und was getan werden kann, damit Menschen für Engagement brennen können, ohne auszubrennen.

In politischen Debatten ist viel von Zukunft die Rede. Aber auffällig ist: Die erfolgreichste Zukunftserzählung der Gegenwart handelt nicht vom Aufbruch ins Morgen. Zukunft wird stattdessen von rechts als Verlängerung der Gegenwart und Renaissance  der Vergangenheit thematisiert. Sei es das Narrativ „Take back Control“, „Make America Great again“ - ihnen gemein ist die Vorstellung, man könne nur zurück zu alter Stärke. Das trifft offenbar den Nerv einer erschöpften und skeptischen Gesellschaft.

Für Philipp Staab, Autor des Buches “Systemkrise. Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus” und Professor an der Humboldt-Universität Berlin ist das kein Grund für Resignation, denn die Zukunft beginnt im Heute - in dem was wir tun.

Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Hinzu kommt: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das getan:  2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen wurden ausgewertet und die AfD nach strengen wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht.

Parallel zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt, gegen den tausende Demokrat:innen friedlich demonstrierten, erscheint diese 100. Folge von KUNST DER FREIHEIT.

Darin spricht die Juristin Valentina Chiofalo von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die Entstehung des sogenannten AfD-Gutachtens, die methodische Vorgehensweise des interdisziplinären Teams - bei der im Zweifel stets für und nicht gegen die AfD entschieden wurde, sowie über die Ergebnisse des Gutachtens. Wir hoffen, dass nun Bewegung in die nötigen Maßnahmen für ein AfD-Verbotsverfahren kommt - Siamo Tutti Antifascisti.

Die Türkei erlebt gegenwärtig eine Phase tiefgreifender politischer Veränderungen.Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die Opposition erhöht und insbesondere die sozialdemokratische CHP zunehmend unter Druck gerät, verschieben sich zugleich die politischen Koordinaten in der gesamten Region.Die PKK hat ihre Auflösung erklärt. In Syrien verhandelt die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Rojava über ihre Zukunft innerhalb eines neu entstehenden politischen Systems. Und Europa reagiert auf diese Entwicklungen auffallend zurückhaltend.Auf den ersten Blick scheinen das unterschiedliche Themen zu sein: die Zukunft der Opposition in der Türkei, die politische Rolle der Kurden, die Neuordnung Syriens.Tatsächlich hängen sie eng miteinander zusammen. Wer verstehen will, wie Erdoğan seine Macht sichert und welche Perspektiven Demokratie in der Türkei und der Region hat, muss diese Entwicklungen gemeinsam betrachten.Darüber spreche ich in dieser Folge mit der freien Journalistin Helin Evrim Sommer.

In einer Zeit, in der einige davon sprechen, dass Deutschland “kriegstüchtig” werden und bis ausgerechnet 2039 die größte Streitmacht Kontinentaleuropas aufstellen solle, wirkt die Idee des Pazifismus wie aus der Zeit gefallen.

Der taz-Redakteur und Sachbuch-Autor Pascal Beucker widerspricht und hat darüber ein kluges Buch geschrieben. Darin, und in dieser Folge, stellt er Geschichte, Persönlichkeiten und Missverständnisse eines gar nicht naiven, sondern realistischen Pazifismus vor - und plädiert dafür, die Deserteure zu ehren.

Das Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" erschien bereits 2024 beim Verlag Kohlhammer in der Trilogie Von Krieg und Frieden. Es hat 178 Seiten und ist für 19,00 EUR erhältlich.

Vom 16. bis 19. Juni 2026 findet in Frankfurt am Main das MEHR-Festival statt. MEHR steht für den Wunsch nach einem Leben, das von Möglichkeiten geprägt ist: Mehr Mitsprache. Mehr Solidarität. Mehr Zukunft.

Initiator dieses Festivals ist die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Ganz im Sinne ihres Namensgebers ist die Stiftung seit 1972 so etwas wie der Denkraum, der gesellschaftspolitische Arm und Vernetzungsort der Gewerkschaft, wie Can Gülcü erläutert.

Er ist Geschäftsführer der OBS, wie die Stiftung abgekürzt wird, und hat dieser Tage alle Hände voll zu tun. Denn bevor das Festival startet, vergab in dieser Woche die Stiftung den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus gemeinsam mit dem Netzwerk Recherche. Ich spreche mit Can Gülcü über die Bedeutung kritischen Journalismus, die Ideengeschichte und Ziele des MEHR-Festivals und die Arbeit der Stiftung an gewerkschaftlichen Gegenwartsutopien.

Diese Woche scheiterte Deutschland erstmals bei der Wahl von Mitgliedern für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.Aus diesem Anlass spreche ich mit Dr. Patrick Rosenow dem Chefredakteur der Zeitschrift “Vereinte Nationen” über die Hintergründe der Abstimmung. Wir werfen einen Blick auf die Aussagen von Kanzler Merz zum Völker-recht und deren Wirkung. Vorrangig geht es im Gespräch jedoch um Interessen und Politik der Großmächte sowie um die Wirkung und Zukunft der Vereinten Nationen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung legte nach intensivem Austausch mit Akteur:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Szenario vor, das ebenso plausibel wie zu unbedingt zu verhindern ist: Was passiert mit Sachsen-Anhalt, wenn die AfD nach der Wahl am 6. September 2026 an die Regierung gelangen sollte. Spoiler: Es würde schlimm.Warum es gerade deshalb wichtig ist, über solche Szenarien ernsthaft nachzudenken, um Konsequenzen zu ziehen, erläutert in dieser Sendung der Stiftungsvorstand Timo Reinfrank. 

Die Bildungsforscherin Nina Kolleck ist der Auffassung: Es ist kein Naturgesetz, dass soziale Medien Hass verstärken und Selbstzweifel nähren. 
In ihrem Buch »Der Kampf in den Köpfen. Wie TikTok, Instagram und Co. unsere Kinder manipulieren« sagt sie: "Plattformen ziehen Milliarden junger Menschen täglich in ihren Bann. Es findet ein Kampf in den Köpfen unserer Kinder und Jugendlichen statt. Die Debatten um Smartphone-Verbote, um Regeln und Schulordnungen, die wir aktuell erleben, sind Ausdruck dieses Konflikts."
Zugleich ist Nina überzeugt: "Die Herausforderungen des digitalen Zeitalters sind keine Bedrohung, vor der wir uns fürchten müssen, sondern eine Aufgabe, der wir uns stellen können. Sie sind eine Chance, Nähe, Gemeinschaft und Verantwortung neu zu denken." Ein Social-Media-Verbot sieht sie kritisch, vielmehr müssen die Plattformen reguliert, der Kampf mit den Tech-Giganten aufgenommen und gewonnen werden.  Die Kraft dazu haben wir - wenn wir endlich beginnen.