Let's talk Textil

Kurz zusammengefasst:

Der grenzüberschreitende Onlinehandel über Plattformen – vor allem aus dem asiatischen Raum – bleibt eine zentrale Herausforderung für die Textil- und Bekleidungsindustrie. Der europäische Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr wichtige Weichen gestellt. Für eine nennenswerte Reduzierung der Paketflut muss der inzwischen eingeführte Pauschalzoll von 3 € je Warengruppe jedoch deutlich angehoben werden, um die Einfuhr von Billigware finanziell unattraktiv zu machen. Zudem sollte die für November avisierte nationale Bearbeitungsgebühr bei mindestens 30 € liegen. Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist die konsequente, praxiskonforme und vor allem zeitnahe Umsetzung und Kontrolle der Regelungen – auch gegenüber Importeuren und ihren Vermittlern in Form von Onlineplattformen – essenziell.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Ansprechpartner*innen:

Christine Schneider

Kurz zusammengefasst:

Um die Produktivität für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhöhen, fordert Südwesttextil eine spürbare und breite Entlastung von Einkommen. Nur wenn sich jede zusätzliche Arbeitsstunde wieder finanziell lohnt, wird die Bereitschaft der Arbeitnehmer steigen, Arbeitszeiten zu erhöhen. Neben der Anpassung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen die Regelungen zur Arbeitszeit flexibilisiert werden, um die Erwerbstätigkeit zu fördern.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Ansprechpartner:

Kurz zusammengefasst:

Seit 2018 und verstärkt mit der Einführung der Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sind die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage und damit einhergehend, die Entgeltfortzahlungskosten in Deutschland signifikant gestiegen, was u.a. auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durchschlägt. Die arbeitsgeberseitige Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung steht aktuell in keinem ausgewogenen Verhältnis gegenüber der arbeitnehmerseitigen sehr geringen Hürde zur diesbezüglichen Anspruchsbegründung. Südwesttextil sieht daher zeitnah politischen Handlungsbedarf.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Kurz zusammengefasst:

Funktionale Eigenschaften textiler Produkte gewinnen zunehmend an Bedeutung, sodass die Grenzen zwischen Alltags-, Freizeit-, Beruf- und Schutzbekleidung immer stärker verwischen. In ihrer jetzigen Form führt die Einordnung textiler Innovationen in die PSA-VO zu Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken. Deshalb ist eine klare Abgrenzung zwischen persönlicher Schutzausrüstung im engeren Sinne und textilen Produkten mit lediglich begleitender oder komfortbezogener Schutzwirkung erforderlich. Für eine praxistaugliche, risikoorientierte und verhältnismäßige Ausgestaltung muss die PSA-VO hinsichtlich des Anwendungsbereichs für Textilien und Bekleidung rechtlich klargestellt, Ausnahmen präzisiert und Kategorien differenziert werden.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Ansprechpartnerin:

Kurz zusammengefasst:

In öffentlichen Ausschreibungsverfahren wird z. B. hochfunktionale Berufsbekleidung für Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr oder Krankenhäuser beschafft. Das Ergebnis der bisherigen überwiegend kostenbezogenen Ausschreibungspraxis führt zu einem weiteren industriepolitisch bedenklichen Abbau von Produktionskapazitäten in Europa, verbunden mit globalen Abhängigkeiten, insbesondere von asiatischen Ländern.

Vor diesem Hintergrund geht die nun eingeleitete Vergaberechtsreform in die falsche Richtung. Vereinfachungen und Beschleunigungen sind grundsätzlich begrüßenswert, aber bei der Vergabeentscheidung müssen weitere Aspekte wie z. B. die Langlebigkeit oder insbesondere im Rüstungsbereich ein Produktionsstandort in Europa bzw. einem NATO-Staat berücksichtigt werden. In diesem Sinne ist aus gesellschaftspolitischen Gründen der Aufbau europäischer Kapazitäten zur Reduzierung der globalen Abhängigkeiten erforderlich.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Ansprechpartner:

Kurz zusammengefasst:

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie formuliert Südwesttextil unter dem Leitmotiv „Struktur zeigen – für einen Standort, der zusammenhält“ fünf zentrale Handlungsfelder für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, die für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung im Land entscheidend sind:

Industriepolitik neu denken – Bürokratie auf allen Ebenen abbauen – Know-How stärken – Infrastruktur priorisieren – Zusammenhalt fördern

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Kurz zusammengefasst:

Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung darf nicht zu zusätzlicher Bürokratie oder der Schwächung unternehmerischer Handlungsfähigkeit führen. Angesichts tiefgreifender Transformationsprozesse müssen unternehmerische Entscheidungen nicht nur mitbestimmungsfrei bleiben, sondern Agilität ermöglicht werden. Eine Modernisierung darf sich daher nicht auf die Ausweitung bestehender Beteiligungsrechte fokussieren. Durch eine Verschlankung und Präzisierung der Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gilt es Entlastung, Effizienz und digitale Praxistauglichkeit zu erzielen.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Ansprechpartnerin:

Kurz zusammengefasst:

Die gelebte Praxis in Unternehmen ist faktisch auf die Schriftform nicht angewiesen – vielmehr wird sie durch die noch bestehenden Schriftformerfordernisse erschwert. Die Möglichkeit zur Textform muss deutlich erweitert werden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach wie vor die Schriftform erforderlich ist. Allerdings muss für befristete Arbeitsverträge, auflösende Bedingungen, nachvertragliche Wettbewerbsverbote sowie für Praktikantenverträge zeitnah die Textformmöglichkeit durch Gesetzesänderung vorgesehen werden. Ziel muss es sein, eine vollständige Digitalisierung der Personalakten zu ermöglichen.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Ansprechpartner:

Kurz zusammengefasst:

Das 2023 eingeführte Abrufverfahren für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ein an sich zu begrüßender Fortschritt in Sachen Digitalisierung im Personalwesen. Allerdings ergeben sich rund um das eAU-Verfahren in der Praxis einige Problemfelder, welche einen Anpassungsbedarf zur Wahrung schützenswerter Interessen des Arbeitgebers begründen.

Südwesttextil fordert beim eAU-Verfahren mehr Transparenz in Hinblick auf die in der eAU enthaltenen Angaben, die Schaffung einer zusätzlichen Abrufmöglichkeit mittels eines „Push-Verfahrens“ für Arbeitgeber sowie die Vereinheitlichung des Verfahrens für gesetzlich- und privat Versicherte.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Ansprechpartner:

Kurz zusammengefasst:

Die Nutzung von KI-Systemen ist bereits durch deutsche und europäische Vorschriften stark reglementiert. Südwesttextil lehnt daher weitere Regularien, eine Überfüllung der KI-Verordnung und eine Ausweitung der im internationalen Vergleich sehr weitreichenden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ab. Prozesse zur rechtskonformen Einführung und Nutzung von KI-Systemen werden so noch langwieriger und komplexer.

Unternehmen muss vielmehr durch Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen Flexibilität ermöglicht werden, schnell und variabel KI-Systeme zu testen und einzuführen. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands braucht es daher möglichst bürokratiearme und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI.

Sie möchten das Positionspapier lieber lesen?

Herausgeber:

Verantwortlich für den Inhalt:

Ansprechpartner: