Nachwuchskräfte für Europa e.V. - der neue Podcast aus Stuttgart

Memorial vor dem Aus - älteste Menschenrechtsorganistaion in Russland verboten


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Russland und kein Ende. Zur Zeit eskaliert der Ukraine-Russland-Konflikt, der seit den prowestlichen Maidan-Protesten 2014 der Ost-West-Hotspot schlechthin ist. Der russische Präsident Wladimir Putin kämpft an vielen Fronten gleichzeitig - außen wie innen. Seine Truppen stehen auf der Krim, im Donbass, im Kaukasus, russische Söldner kämpfen in mehreren afrikanischen Staaten auf der Seite von Militärregimen und Autokraten, nach Syrien schickte er Truppen zu Land, Wasser und Luft und entschied dort zusammen mit dem Iran den Krieg. Sein wunder Punkt aber ist die Ukraine, die unabhängig blieb und sich gegen alle Reintegrationsversuche Moskaus stemmte. Sowohl ihr als auch Kasachstan, in das jüngst ebenfalls Truppen geschickt wurden, werden von Putin die (Eigen)Staatlichkeit abgesprochen; beide seien Teil der "historischen Rus", eines ostslawischen Reichs zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Das Narrativ lautet: Mit der Sowjetunion wurde das Leben besser. Die Mission lautet: Wiederherstellung der alten Einflusssphäre Moskaus. 

Hierbei stören Demokratie und Menschenrechte, die in der Regel als westlich und nicht universell angesehen werden. Hierbei stören Menschen, die wie Alexej Nawalny kritisch über das Regime schreiben oder gar kritisch politisch aktiv sind. Es stören aber auch Menschenrechtsorganisationen wie Memorial International, welche im Kampf um die Erinnerung nicht nur der Opfer der Verbrechen in der Sowjetunion gedenkt, sondern auch die Täter benennt. Denn eine kritische Aufarbeitung des Unrechts findet auf staatlicher russischer Seite nicht statt, und auf zivilgesellschaftlicher Seite wird diese behindert und unterdrückt.

Ende Dezember 2021 hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die Auflösung von Memorial International und seines Menschenrechtszentrums angeordnet. Memorial widerspricht: Der Rechtsspruch sei eine "politische Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage mit dem Ziel der "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst".

NfE e.V. spricht mit Dr. Anke Giesen über die Auswirkungen dieses Verbots. Frau Giesen ist Memorial-Vorstandsmitglied International und von Deutschland und berichtet ganz konkret über die gezielte Behinderung der Arbeit von Memorial. Sie erzählt, was es in Russland bedeutet, als "ausländischer Agent" diskreditiert zu werden, und sie spricht über die Gefahr, dass mit diesem Urteil auch die Ergebnisse der jahrelangen Erinnerungsarbeit von Memorial "entsorgt" werden könnten. 





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Nachwuchskräfte für Europa e.V. - der neue Podcast aus StuttgartBy Astrid Gehrig


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