Was passiert gerade in den USA? Schockwellen richten sich gegen die Bürokratie in Washington. US-Präsident Donald Trump zertrümmert mit seinen „executive orders“ die unparteiische Verwaltung wie z.B. USAID, aber auch die von Behörden wie der Bundespolizei und des Justizministeriums. Zur Senkung der Staatsausgaben hat Trump ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Von dort treibt Elon Musk den Umbau des Staatsapparats voran - inklusive Massenentlassungen.

Testet der US-Präsident die Grenzen seiner präsidialen Macht aus? Oder sehen wir hier die ersten Zeichen eines Umbaus der amerikanischen Demokratie? Gilt Trump doch die Verwaltung als „Staat im Staat“ (deep state), den es zu bekämpfen gilt. Sind Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz für die Trump-Administration also obsolet? Und welche Gesetze und Normen sind sie überhaupt noch bereit zu befolgen?

Diese Art von Staatsaneignung folge einem bestimmten Drehbuch sagt Cathryn Clüver Ashbrook, welches die „Heritage Foundation“ in ihrem „Project 2025“ ausformuliert habe. Der Verwaltungsapparat solle sukzessive übernommen und ein Machtübergewicht der Exekutive hergestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit müsse daher den Chefstrategen hinter Donald Trump gelten, denn diese bereiteten alles vor für eine Zeit nach Trump. Wer also sind diese Strippenzieher auch der „Heritage Foundation“? Welche Rolle spielt die Maga-Bewegung? Welche die republikanische Partei? Wer stellt sich dem Ganzen entgegen?

Darüber spreche ich mit Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Seit 2022 ist sie dort Senior Advisor und eine der profiliertesten Kennerinnen der US-Politik und der transatlantischen Beziehungen.

Frau Clüver Ashbrook war gerade aus den USA zurückgekehrt und auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz, als unser Gespräch stattfand. Die Aufnahme entstand deshalb unter Kaffeehausbedingungen, weshalb ab und zu typische Hintergrundgeräusche zu hören sind. Dies bitte ich zu entschuldigen.

Alexey Gresko gehört zum Nawalny-Team und arbeitete für diesen in der Millionenstadt Jekaterinburg - 1700 km von Moskau entfernt und östlich des Urals gelegen. Er kennt mit Alexej Nawalny nicht nur die Gallionsfigur der russischen Opposition, sondern auch die bekannten Regimegegner Leonid Volkov, Ilja Jaschin und Wladimir Kasa-Mursa. Als Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds 2021 verboten wird, hat das auch für Gresko dramatische Folgen: Hausdurchsuchungen, Haft und das Leben im Versteck. Heute lebt Gresko dank eines humanitären Visums mit seiner Familie im südbadischen Freiburg. Dann der Schock über Nawalnys Tod im Februar dieses Jahres. Was wird aus Nawalnys Kampf für ein besseres, ein freieres Russland? Wer kann ihn im derzeitigen Russland überhaupt führen? Im Gespräch mit NfE e.V. erzählt Gresko von den kleinen, anonymen Aktionen des Widerstands in Russland. Eine politische Opposition im eigentlichen Sinne gibt es nicht mehr, Gresko nennt die mutigen Menschen lieber Widerstandskämpfer. Ihre Aktionen zeigten nicht nur ihm im Ausland, sondern auch der russischen Gesellschaft, dass trotz anderslautender Kreml-Propaganda längst nicht alle Russinnen und Russen hinter Putin und seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Für Gresko sind sie momentan die einzigen Hoffnungszeichen für ein anderes, ein freieres Russland.

Die Lage ist mehr als angespannt in Nahost und mit dem Drohenangriff des Iran auf Israel weiter eskaliert. Bislang hatten die von Iran geförderten und ausgerüsteten Milizen seit dem 7. Oktober 2023 ihre Schlagkraft beweisen können, ohne dass Teheran selbst groß aktiv werden musste. Die Arbeitsteilung der „Achse des Widerstands“, wie das Mullah-Regime sein Bündnis aus israelfeindlichen Regierungen und Milizen wie Hamas, Hisbollah und Huthis nennt, funktionierte. Und doch lenkt der Gaza-Krieg ab vom eigentlichen Patron hinter den Milizen.

Er lenkt auch ab von einem ganz anderen Drama. Seit Jahren benutzt das Mullah-Regime seine Geiseldiplomatie als außenpolitisches Druckmittel, um eigene Staatsangehörige freizupressen, aber auch um politisch Druck auszuüben. Unter fadenscheinigen Vorwürfen geraten vor allem Doppelstaatler, die ebenfalls eine iranische Staatsangehörigkeit haben, ins Visier der Sicherheitskräfte. Das Schicksal dieser Menschen spielt eine erhebliche Rolle bei der Frage nach dem Umgang mit Iran. Vertreter der iranischen Diaspora fordern seit langem eine härtere Gangart auch der Bundesregierung. So auch Mariam Claren, deren Mutter seit 2020 in den Händen des Mullah-Regimes und im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert ist.

Im Gespräch mit NfE e.V. berichtet Mariam Claren über die 200 Tage Isolationshaft, den Scheinprozess und die Verurteilung ihrer Mutter. Die heute 69jährige Nahid Taghavi, Architektin aus Köln, zog als Aktivistin, Frauenrechtlerin und Regime-Gegnerin die Aufmerksamkeit der Revolutionsgarden auf sich. Zu mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, dient die Deutsche dem Regime seitdem als Faustpfand für ihre sogenannte Geiseldiplomatie. Was aber macht die deutsche Regierung, um ihre Staatsangehörigen aus der Geiselhaft herauszuholen? Diese Frage treibt die Tochter um, denn Mariam Claren kann keine erfolgreiche Strategie erkennen. Während es mehreren europäischen Staaten und den USA im letzten Jahr gelungen ist, Staatsbürger frei zu bekommen, ging Deutschland leer aus. Mit deutlichen Worten kritisiert sie die deutsche Leisetreterei und fordert, Irans Staatsverbrechen öffentlich zu machen.

Die Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo ist zu einer gefährlichen Bruchlinie in Europa geworden. Nach umstrittenen Kommunalwahlen im Mai 2023 in mehrheitlich serbischen Gemeinden in Nord-Kosovo gab es teils gewaltsame Proteste, sogar Kfor-Soldaten wurden attakiert. Für Serbien bleibt das Kosovo eine serbische Provinz, die ihr die Kosovaren 1999 mithilfe der Nato entrissen haben. Serbiens Kriegsrhetorik ist heute auf einem neuen Höhepunkt und Gerald Knaus mahnt, dies sehr ernst zu nehmen. Seiner Ansicht nach müsste auf territoriale Konflikte in Europa eine wahrhaft europäische Antwort erfolgen - eine Antwort, in der Grenzen ihre Bedeutung verlieren. Stichpunkte: Binnenmarkt und Schengenraum. Doch das Gegenteil ist der Fall. Den EU-Beitrittsprozess der sechs Westbalkanstaaten bezeichnet Knaus als "absurdes Theater", der zu Apathie und Zynismus führe. Eindringlich wirbt er daher für ein doppeltes Versprechen vonseiten der EU an diese Staaten. Bei entsprechenden, von der EU-Kommission bestätigten Reformen sollten sie binnen fünf Jahren nicht nur dem Binnenmarkt, sondern auch dem Schengenraum beitreten können. Damit wären sie noch lange keine (Voll)Mitglieder mit Vetorecht, aber die Menschen hätten ein erreichbares Zwischenziel vor Augen. Und könnten Druck auf ihre Politiker machen, diese Reformen auch umzusetzen. Für Gerald Knaus ist klar: Es liegt an der EU, den Westbalkan zu verlieren.

Ein sechs Meter langes, aufgeblättert auf dem Buchrücken liegendes Papierobjekt. Ein Buch, in dem man alle EU-Rechtsakte bis 2003 findet. Ein einziger Band mit 80 000 Seiten. Zu besichtigen ist dieses Kunstwerk im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel. Für die einen steht es für die Errungenschaft eines gemeinsamen Rechtsraumes, für die anderen ist es ein Sinnbild für die Überregulierung durch überbordende EU- Rechtsvorschriften. Die Museumsmacher legen sich in der Interpretation nicht fest, der Besucher ist selber gefordert.

Nicht eindeutig, sondern offen für unterschiedliche Interpretationen, daher multiperspektivisch und mehrdimensional - so sieht Constanze Itzel die ganze Ausstellung in ihrem Haus aufgestellt. Kein Wunder also, dass das riesige Buch eines ihrer Lieblingsexponate ist. Folgerichtig auch, dass es in dem Museum keine Meistererzählung gibt. Nie ging es darum, von oben herab eine scheinbar konsistente europäische Identität zu definieren. "Geschichtsschreibung ist immer Konstruktion", sagt Constanze Itzel, Museumschefin seit 2017. Wenn das Museum also ein europäischer Gedächtnisspeicher werden will, der die Erfahrungen und Interpretationen in ihrer Verschiedenheit und Widersprüchlichkeit umfasst, dann kann das nur durch das Beschreiben gemeinsam erlebter Geschichtsprozesse geschehen. Im Gespräch mit NfE e.V. erzählt sie uns von den Herausforderungen, ein transnationales Ausstellungsnarrativ zu entwickeln, von Mikronarrativen und der Wichtigkeit eines geteilten europäischen Gedächtnisses.

Heute Europaparlament, gestern Europarat .

Der aktuelle Skandal im Europaparlament (EP) zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich Korruption sein kann, wenn Staaten mit Bestechung Politik machen wollen. Eine Vizepräsidentin des EP sitzt in belgischer Untersuchungshaft. Der Verdacht: Ein Golfstaat habe mit großen Geldsummen und Geschenken wirtschaftliche und politische Entscheidungen beeinflussen wollen. 

2012 sorgte ein Bericht der Berliner Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitative" (ESI) mit dem Titel "How Azerbaijan silencend the Council of Europe" für ein mittleres politisches Erdbeben. Das Wort von der "Kaviardiplomatie" machte die Runde. Es ging um die postsowjetische Republik Aserbaidschan und den 1949 in Straßburg gegründeten Europarat. Bestochen wurden damals Abgeordnete des Europarates. Das Ziel: Unterstützung der eigenen Außenpolitik und Einflußnahme. Noch heute verweist Präsident Ilham Alijew bei Fragen zu Demokratie und Menschenrechten darauf, dass der Europarat 2013 dazu einen kritischen Bericht ablehnte. Mehrere Personen wurden in diesem Zusammenhang wegen Korruption verhaftet, gegen zwei deutsche konservative Politiker laufen die Ermittlungen noch. Zu Aserbaidschans Ressourcen gehören auch Öl und Gas, dadurch steigt seine außenpolitische Bedeutung - gerade jetzt.

Unser heutiger Gesprächspartner Gerald Knaus leitet die ESI, er ist Südosteuropa-Experte und Politikberater. Er sagt, dass Aserbaidschan den Europarat mehr verändert habe als umgekehrt. Er sagt, Aserbaidschan habe die Glaubwürdigkeit dieser Organisation zerstört. Deshalb appelliert er eindringlich an den Europarat, seine eigene Satzung ernst zu nehmen und den Mitgliedsländern rote Linien aufzuzeigen. 

Warum für Gerald Knaus der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dennoch unverzichtbar und heute sogar wichtiger denn je sind, erläutert er in unserem Gespräch. 

Der russische Großangriff auf die Ukraine ist im Westen als Zäsur begriffen worden, der die Zeit in ein Davor und ein Danach geteilt hat. Denn mit dem Angriffsbefehl auf die Ukraine hat Wladimir Putin die europäische Friedensordnung nicht nur erschüttert, sondern regelrecht zertrümmert. Militärische Gewalt als Modus der Willensdurchsetzung ist zurück in Europa. Damit ist eine neue Konfliktordnung entstanden, wie es sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa noch nicht gegeben hat. Noch zeigt sich der Westen geschlossen gegen Putin. Auch die Staats- und Regierungschefs der G7 haben erst kürzlich ganz klar das Zeichen für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine gegeben. Jana Puglierin ist überzeugt, dass Putin im Grunde eine groß angelegte Revision der europäischen Ordnung anstrebt. Nie sei es ihm nach dem Zerfall der Sowjetunion ernsthaft um eine Einbindung der Russischen Föderation in eine europäische Friedensordnung gegangen, analysiert sie. Deshalb müsse man jetzt Mittelosteuropa vor Russland schützen. 

Demokratie versus Autokratie? So einfach sei es nicht, sagt die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, denn viele Staaten gehörten weder eindeutig dem einen noch dem anderen Lager an. Puglierin spricht zwar nicht von einem „Kalten Krieg 2.0“, aber sehr wohl von einer Dynamik in Richtung „Systemkonfrontation“ zwischen der „G7-Welt“ und der „Brics-Welt“ sowie einer massiven Rückkehr der Geopolitik. Mit Blick auf das aggressive Russland spricht sie davon, dass es für Europa in Zukunft um das „Management einer Konfliktordnung“ gehe. 

Dazu passt, dass der russische Präsident auf der internationalen Bühne keineswegs isoliert ist und sich eine Vielzahl von Staaten vor allem des Globalen Südens den Sanktionen des Westens erst gar nicht angeschlossen haben. Die wenigsten Länder dort wollen sich in diesem Konflikt also eindeutig auf eine Seite schlagen. Es wird in Zukunft für den Westen darum gehen, genau diese Staaten von den Vorteilen einer regelbasierten internationalen Ordnung zu überzeugen, sagt Jana Puglierin.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Putins Russland offen und erbarmungslos Krieg gegen die Ukraine. Aus einem seit 2014/15  „eingefrorenen Konflikt“ im Donbass ist eine gnadenlose bewaffnete Auseinandersetzung geworden und die Ukraine ein internationaler Brennpunkt, ein „hot spot“. Und trotzdem ist dieses Land für viele Europäer immer noch ein weißer Fleck auf der Landkarte. Zusammen mit der Ukraine-Expertin Ljudmyla Melnyk wollen wir der Ukraine ein Gesicht geben. Es wird deutlich werden, dass das Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern sowohl in sowjetischen als auch in postsowjetischen Zeiten von Asymmetrien gekennzeichnet war. Die meisten Russen betrachteten (und betrachten) die Ukrainer als einen Teil einer umfassenden orthodoxen russischen Gemeinschaft, eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte wird ihnen daher abgesprochen. Indem das westliche Ausland diese Einschätzung weitgehend übernahm, standen die Ukrainer auch im westlichen Ausland im Schatten Russlands, wurden nicht als eigenständige Akteure wahrgenommen. Nicht nur die Sowjetukraine, auch der seit 1991 unabhängige ukrainische Staat ist in weiten Teilen der (West) Öffentlichkeit ein blinder Fleck geblieben. Eine „Grauzone“ nennt es Ljudmyla Melnyk. Die westliche Ukraine-Perzeption änderte sich selbst nach der Revolution des Euro-Majdan in Kiew (2013/14) und dem militärischen Eingreifen Russlands nur zögernd. Und heute? Hat der Krieg zu einer veränderten Wahrnehmung geführt? Hat die Ukraine endlich ihren festen Platz auf der mentalen Landkarte Europas? Es hat sich seit 2014 einiges getan, sagt Ljudmyla Melnyk, aber noch nicht genug. Die Geschichte der russisch-ukrainischen Wechselbeziehungen zu kennen, sei wichtig zum Verständnis des kriegerischen Konfliktes. Deshalb sollte viel stärker auf die regionale Expertise gehört werden, um Konfliktpotenziale frühzeitig zu erkennen. 

Russland und kein Ende. Zur Zeit eskaliert der Ukraine-Russland-Konflikt, der seit den prowestlichen Maidan-Protesten 2014 der Ost-West-Hotspot schlechthin ist. Der russische Präsident Wladimir Putin kämpft an vielen Fronten gleichzeitig - außen wie innen. Seine Truppen stehen auf der Krim, im Donbass, im Kaukasus, russische Söldner kämpfen in mehreren afrikanischen Staaten auf der Seite von Militärregimen und Autokraten, nach Syrien schickte er Truppen zu Land, Wasser und Luft und entschied dort zusammen mit dem Iran den Krieg. Sein wunder Punkt aber ist die Ukraine, die unabhängig blieb und sich gegen alle Reintegrationsversuche Moskaus stemmte. Sowohl ihr als auch Kasachstan, in das jüngst ebenfalls Truppen geschickt wurden, werden von Putin die (Eigen)Staatlichkeit abgesprochen; beide seien Teil der "historischen Rus", eines ostslawischen Reichs zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Das Narrativ lautet: Mit der Sowjetunion wurde das Leben besser. Die Mission lautet: Wiederherstellung der alten Einflusssphäre Moskaus. 

Hierbei stören Demokratie und Menschenrechte, die in der Regel als westlich und nicht universell angesehen werden. Hierbei stören Menschen, die wie Alexej Nawalny kritisch über das Regime schreiben oder gar kritisch politisch aktiv sind. Es stören aber auch Menschenrechtsorganisationen wie Memorial International, welche im Kampf um die Erinnerung nicht nur der Opfer der Verbrechen in der Sowjetunion gedenkt, sondern auch die Täter benennt. Denn eine kritische Aufarbeitung des Unrechts findet auf staatlicher russischer Seite nicht statt, und auf zivilgesellschaftlicher Seite wird diese behindert und unterdrückt.

Ende Dezember 2021 hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die Auflösung von Memorial International und seines Menschenrechtszentrums angeordnet. Memorial widerspricht: Der Rechtsspruch sei eine "politische Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage mit dem Ziel der "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst".

NfE e.V. spricht mit Dr. Anke Giesen über die Auswirkungen dieses Verbots. Frau Giesen ist Memorial-Vorstandsmitglied International und von Deutschland und berichtet ganz konkret über die gezielte Behinderung der Arbeit von Memorial. Sie erzählt, was es in Russland bedeutet, als "ausländischer Agent" diskreditiert zu werden, und sie spricht über die Gefahr, dass mit diesem Urteil auch die Ergebnisse der jahrelangen Erinnerungsarbeit von Memorial "entsorgt" werden könnten. 

Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die Machtübernahme durch die Taliban nach dem Rückzug der westlichen Streitkräfte im August hat die schwierige Lage der Zivilgesellschaft noch potenziert: Bilder von Leid, Angst und den Fluchtversuchen der Zivilbevölkerung schockierten die internationale Öffentlichkeit. Dr. Ellinor Zeino war schon vor dem Machtwechsel Zeugin der alltöglichen Lage in Afghanistan. Die Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul sagt, dass Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan auf Dauer nur gesichert werden können, wenn mit den Taliban auf Augenhöhe - und das bedeutet: religiös - argumentiert und ihnen nicht das Deutungsmonopol über den Islam und die Scharia überlassen wird. Das Scheitern des Westerns sieht Ellinor Zeino mit darin begründet, dass die Strategie des Nation Buildings nicht an die veränderten Rahmenbedingungen angepassst wurden. Zu lange habe der Westen ausschließlich auf Gesprächspartner der pro-westlichen afghanischen Regierung gesetzt, auch als die Talban schon längst wieder ein ernst zu nehmender Machtfaktor im Land geworden waren. Sie glaubt, dass die Lücke, die durch den Abzug der westlichen Kräfte entstanden ist, sehr rasch durch andere regionale Kräfte gefüllt werden. Vor allem in China, dem "leisen" Player, sieht sie den entscheidenden Faktor für die Zukunft Afghanistans.