Nachwuchskräfte für Europa e.V. - der neue Podcast aus Stuttgart

Seit dem 24. Februar 2022 führt Putins Russland offen und erbarmungslos Krieg gegen die Ukraine. Aus einem seit 2014/15  „eingefrorenen Konflikt“ im Donbass ist eine gnadenlose bewaffnete Auseinandersetzung geworden und die Ukraine ein internationaler Brennpunkt, ein „hot spot“. Und trotzdem ist dieses Land für viele Europäer immer noch ein weißer Fleck auf der Landkarte. Zusammen mit der Ukraine-Expertin Ljudmyla Melnyk wollen wir der Ukraine ein Gesicht geben. Es wird deutlich werden, dass das Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern sowohl in sowjetischen als auch in postsowjetischen Zeiten von Asymmetrien gekennzeichnet war. Die meisten Russen betrachteten (und betrachten) die Ukrainer als einen Teil einer umfassenden orthodoxen russischen Gemeinschaft, eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte wird ihnen daher abgesprochen. Indem das westliche Ausland diese Einschätzung weitgehend übernahm, standen die Ukrainer auch im westlichen Ausland im Schatten Russlands, wurden nicht als eigenständige Akteure wahrgenommen. Nicht nur die Sowjetukraine, auch der seit 1991 unabhängige ukrainische Staat ist in weiten Teilen der (West) Öffentlichkeit ein blinder Fleck geblieben. Eine „Grauzone“ nennt es Ljudmyla Melnyk. Die westliche Ukraine-Perzeption änderte sich selbst nach der Revolution des Euro-Majdan in Kiew (2013/14) und dem militärischen Eingreifen Russlands nur zögernd. Und heute? Hat der Krieg zu einer veränderten Wahrnehmung geführt? Hat die Ukraine endlich ihren festen Platz auf der mentalen Landkarte Europas? Es hat sich seit 2014 einiges getan, sagt Ljudmyla Melnyk, aber noch nicht genug. Die Geschichte der russisch-ukrainischen Wechselbeziehungen zu kennen, sei wichtig zum Verständnis des kriegerischen Konfliktes. Deshalb sollte viel stärker auf die regionale Expertise gehört werden, um Konfliktpotenziale frühzeitig zu erkennen. 

Russland und kein Ende. Zur Zeit eskaliert der Ukraine-Russland-Konflikt, der seit den prowestlichen Maidan-Protesten 2014 der Ost-West-Hotspot schlechthin ist. Der russische Präsident Wladimir Putin kämpft an vielen Fronten gleichzeitig - außen wie innen. Seine Truppen stehen auf der Krim, im Donbass, im Kaukasus, russische Söldner kämpfen in mehreren afrikanischen Staaten auf der Seite von Militärregimen und Autokraten, nach Syrien schickte er Truppen zu Land, Wasser und Luft und entschied dort zusammen mit dem Iran den Krieg. Sein wunder Punkt aber ist die Ukraine, die unabhängig blieb und sich gegen alle Reintegrationsversuche Moskaus stemmte. Sowohl ihr als auch Kasachstan, in das jüngst ebenfalls Truppen geschickt wurden, werden von Putin die (Eigen)Staatlichkeit abgesprochen; beide seien Teil der "historischen Rus", eines ostslawischen Reichs zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Das Narrativ lautet: Mit der Sowjetunion wurde das Leben besser. Die Mission lautet: Wiederherstellung der alten Einflusssphäre Moskaus. 

Hierbei stören Demokratie und Menschenrechte, die in der Regel als westlich und nicht universell angesehen werden. Hierbei stören Menschen, die wie Alexej Nawalny kritisch über das Regime schreiben oder gar kritisch politisch aktiv sind. Es stören aber auch Menschenrechtsorganisationen wie Memorial International, welche im Kampf um die Erinnerung nicht nur der Opfer der Verbrechen in der Sowjetunion gedenkt, sondern auch die Täter benennt. Denn eine kritische Aufarbeitung des Unrechts findet auf staatlicher russischer Seite nicht statt, und auf zivilgesellschaftlicher Seite wird diese behindert und unterdrückt.

Ende Dezember 2021 hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die Auflösung von Memorial International und seines Menschenrechtszentrums angeordnet. Memorial widerspricht: Der Rechtsspruch sei eine "politische Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage mit dem Ziel der "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst".

NfE e.V. spricht mit Dr. Anke Giesen über die Auswirkungen dieses Verbots. Frau Giesen ist Memorial-Vorstandsmitglied International und von Deutschland und berichtet ganz konkret über die gezielte Behinderung der Arbeit von Memorial. Sie erzählt, was es in Russland bedeutet, als "ausländischer Agent" diskreditiert zu werden, und sie spricht über die Gefahr, dass mit diesem Urteil auch die Ergebnisse der jahrelangen Erinnerungsarbeit von Memorial "entsorgt" werden könnten. 

Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die Machtübernahme durch die Taliban nach dem Rückzug der westlichen Streitkräfte im August hat die schwierige Lage der Zivilgesellschaft noch potenziert: Bilder von Leid, Angst und den Fluchtversuchen der Zivilbevölkerung schockierten die internationale Öffentlichkeit. Dr. Ellinor Zeino war schon vor dem Machtwechsel Zeugin der alltöglichen Lage in Afghanistan. Die Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul sagt, dass Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan auf Dauer nur gesichert werden können, wenn mit den Taliban auf Augenhöhe - und das bedeutet: religiös - argumentiert und ihnen nicht das Deutungsmonopol über den Islam und die Scharia überlassen wird. Das Scheitern des Westerns sieht Ellinor Zeino mit darin begründet, dass die Strategie des Nation Buildings nicht an die veränderten Rahmenbedingungen angepassst wurden. Zu lange habe der Westen ausschließlich auf Gesprächspartner der pro-westlichen afghanischen Regierung gesetzt, auch als die Talban schon längst wieder ein ernst zu nehmender Machtfaktor im Land geworden waren. Sie glaubt, dass die Lücke, die durch den Abzug der westlichen Kräfte entstanden ist, sehr rasch durch andere regionale Kräfte gefüllt werden. Vor allem in China, dem "leisen" Player, sieht sie den entscheidenden Faktor für die Zukunft Afghanistans. 

Sie war im diplomatischen Dienst erst der Tschecheslowakei, dann der Slowakei. Einsatzgebiet: Deutschland. Heute sitzt sie für die FDP im Deutschen Bundestag und ist seit 21 Jahren deutsche Staatsbürgerin. Renata Alt spricht in unserem Sommerinterview über ihre Sozialisation in einem kommunistischen System, ihren Weg in die Politik, ihren Blick auf Frauenemanzipation und Feminismus sowie ihre Arbeit im Auswärtigen Ausschuss. Für die FDP-Fraktion im Bundestag ist sie sowohl als Obfrau (Unterausschuss Zivile Krisenprävention) als auch als Berichterstatterin (für Mittel- und Osteuropa, den Balkan, Russland und die Ukraine) eine unverzichtbare Mittlerin der Ausschussarbeit und eine gefragte Fachfrau. 

Afghanistan, Mali, Russland und Belarus - in unserem Gespräch spannen wir einen weiten Bogen und lernen eine versierte Außen- und Sicherheitspolitikerin kennen, die überzeugt ist, dass im bevorstehenden Bundestagswahlkampf der Außen- und Sicherheitspolitik endlich die Aufmerksamkeit zuteil werden wird, die aufgrund der weltweiten Krisen und ungelösten Konflikte dringend vonnöten ist. 

Vom lokalen Klein-Klein in die Hauptstadt Europas. Die 44jährige Anna Deparnay-Grunenberg ist seit 2019 Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament. Sie lebt ein Leben aus dem Koffer zwischen Stuttgart, Brüssel und Straßburg. Das politische Geschäft kennt sie aus dem FF: Sie war zehn Jahre lang Stadträtin in Stuttgart. Wir sprechen über ihre Motivation, ihre Themen, ihre Anliegen, ihre Aufgaben in der Fraktion. Und lernen eine leidenschaftliche Europäerin kennen. Zielstrebig, engagiert, bürgernah - Anna Deparnay-Grunenberg macht Lust auf Politik.  

Brigitte Lösch ist seit 2001 Abgeordnete der Grünen im baden-württembergischen Landtag, 2011 und 2016 holte sie jeweils das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart IV. Im Gespräch mit Astrid Gehrig, der Vorsitzenden des Vereins NfE e.V., spricht sie über ihre Erfahrungen aus 20 Jahren Landespolitik, den schwierigen Umgang mit den Abgeordenten der AfD und die Zumutungen der Corona-Pandemie. Sie berichtet über den entscheidenden Einfluss ihres Elternhauses bei ihrer Entscheidung, in die Politik zu gehen, sie spricht über ihre Liebe zu Europa und über ihre zukünftigen Projekte.