Money Matters - Zukunftsfähige Finanzpolitik

How are investors changing the housing market and what political actions are needed to counteract it? With Leilani Farha, Global Director of The Shift and former UN Special Rapporteur on the Right to Housing, joins us to discuss the financialization of housing, where homes are no longer seen primarily as places to live but as speculative financial assets.

Landlords without faces, apartments without tenants—how do we reclaim our cities? Private investors, large funds, and complex financial instruments are reshaping housing markets worldwide. What are the consequences for tenants and communities? And with developments at the European level, do we have a real chance of making housing a human right rather than just an investment opportunity?

We’ll explore practical solutions—from stronger legal regulations and social housing policies to innovative ideas like profit caps to curb speculative gains. Drawing from her work with governments, investors, and grassroots movements, Leilani will share insights on how we can push back against the commodification of housing and reclaim homes as a fundamental human right.

Link to the YouTube version with German subtitles: https://youtu.be/XsNUNdZm_Q8

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Money Matters is a podcast by and with Rasmus Andresen, Member of the European Parliament for the Greens.

Episode Chapters:

Recht prägt unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem maßgeblich – doch wer profitiert am meisten davon? Wie rechtliche Strukturen die Machtverhältnisse im Kapitalismus beeinflussen, beleuchten wir mit Professorin Dr. Katharina Pistor von der Columbia Law School.

Was bedeutet es, wenn „Kapital rechtlich kodiert“ ist? Welche Rolle spielen Gesetze, die Unternehmen und Investoren privilegieren, und wie entstehen daraus soziale und ökologische Schäden, die von der Allgemeinheit getragen werden? Prof. Pistor gibt Einblicke in die rechtlichen Grundlagen von Eigentum, Haftung und Unternehmensstrukturen und zeigt, warum Reformen dringend notwendig sind, um die Macht multinationaler Konzerne zu brechen.

Wie können wir Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen? Welche Rolle spielt die Rechtsprechung, und wo braucht es gesetzliche Eingriffe? Und wie könnten alternative Unternehmensformen und Genossenschaften zu einem nachhaltigeren und sozial gerechteren Wirtschaftssystem beitragen? All das erfährst du in dieser Folge.

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Nachhaltige Energiepolitik ist der zentrale Baustein, um die Klimakrise zu bewältigen und soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Doch wie lässt sich die Energiewende effektiv umsetzen, und welche politischen Entscheidungen sind notwendig? In der Auftaktfolge zur dritten Staffel von Money Matters sprechen die Hosts Anna-Lena Kümpel und Rasmus Andresen mit Professorin Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie und Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

In dieser Folge werfen wir einen Blick darauf, wie wirtschaftliche Transformationsprozesse beschleunigt werden können und welche Bedeutung eine verlässliche Industriepolitik für die Wettbewerbsfähigkeit Europas hat. Aber welche Kosten entstehen, wenn die notwendigen Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft ausbleiben?

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Money Matters ist ein Podcast von und mit Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.

Kapitelmarken:

Inmitten steigender Mieten – mit einem Anstieg von 18 % in Städten wie Berlin seit 2023 – und einem dramatischen Mangel an Sozialwohnungen, der allein in Deutschland bei 700.000 liegt, steht die Frage im Raum, wie wir Wohnraum nachhaltig und bezahlbar gestalten können. Wie wollen wir zusammenleben, und wie können wir es uns leisten, dabei unsere Umwelt zu schützen, angesichts der massiven Auswirkungen, die das Bauen auf sie hat?

Neue Finanzierungsmodelle und Wege zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen gefunden werden, denn der aktuelle Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist in vielen europäischen Ländern nicht ausreichend. Um die Wohnbaukrise mit der notwendigen politischen Priorität anzugehen, muss die Herausforderung im Wohnungsbau auf neue politische Ebenen gehoben werden, um übergreifende Strategien zu entwickeln – mit bezahlbaren Lösungen für Bürger*innen.

Oft wird die soziale Dimension des Wohnens in Bezug auf Klimaziele und die Bedeutung der Orte, an denen wir leben, unterschätzt. Doch bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung für unsere soziale Sicherheit. Welche Auswirkung die Qualität des Wohnens auf unsere Gesundheit hat und wie wir verhindern können, dass Mieten nach energetisch notwendigen Sanierungen für die Bewohner*innen erheblich steigen, darüber sprechen die Hosts Anna-Lena Kümpel und Rasmus Andresen mit Ruth Schagemann, Präsidentin des Architects' Council of Europe (ACE).

Der Architects' Council of Europe (ACE) ist eine führende Organisation, die die Interessen von Architekten in Europa vertritt. Er wurde gegründet, um die Standards und die Qualität der Architektur zu fördern und sicherzustellen, dass die Berufsstandards und die Ausbildung von Architekten in ganz Europa konsistent und hochwertig sind. Die Organisation spielt auch eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung der EU-Gesetzgebung, insbesondere in Bereichen, die die gebaute Umwelt betreffen, wie z.B. Bauvorschriften, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz.

Die Mitgliedschaft im ACE besteht aus nationalen Architektenverbänden aus verschiedenen europäischen Ländern, wodurch der Council eine breite Basis hat, um die Interessen und Perspektiven der Architekten auf europäischer Ebene zu vertreten. Der ACE beteiligt sich auch an Diskussionen und Initiativen zur Verbesserung der städtischen Umwelt und zur Förderung der Rolle der Architektur in der öffentlichen Politik und Planung. Der Council ist damit eine zentrale Stimme für Architekten in Europa, um sicherzustellen, dass Architektur und Planung im größeren gesellschaftlichen und politischen Kontext Europas angemessen berücksichtigt werden.

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Kapitelmarken:

Es steht außer Frage, dass Veränderungen in der Landwirtschaft dringend notwendig sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Landwirt*innen nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Neben Subventionen und Umweltstandards gilt es, eine gerechte Verteilung der Gewinne zu gewährleisten, um diejenigen fair zu bezahlen, die sich um unsere Nahrungsversorgung kümmern. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen innovative und nachhaltige Umstrukturierungen zum Beispiel im Landmanagement?

Angesichts jüngster Bauernproteste, ausgelöst durch Entscheidungen wie die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigungen, wurden einmal mehr die Sorgen und Herausforderungen deutlich, mit denen Landwirte in Europa konfrontiert sind. Diese Proteste haben gezeigt, dass die derzeitige Praxis in der Landwirtschaft nicht einfach fortgeführt werden kann. Während viele Landwirtinnen und Landwirte unter ökonomischem Druck stehen, sind Verbraucher*innen mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert.

Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Zur Zeit begünstigt diese Politik insbesondere Großbetriebe durch Direktzahlungen und das führt zu einer Benachteiligung kleiner, nachhaltig wirtschaftender Bauernhöfe. Landwirtschaftliche Betriebe hängen derzeit stark von Direktzahlungen ab, während ein großer Teil dieser Gelder zudem in umweltschädliche Maßnahmen fließt. Welche Subventionen gibt es überhaupt? Wie können wir einen Umbau der Subventionen bewerkstelligen, ohne die Landwirtschaft zu gefährden? Und welche Rolle spielt dabei die EU?

Es geht um die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Transformation in Europa und wie politische Mehrheiten für ambitionierte Agrarziele gewonnen werden können. Welche Folgen hat es für unseren Lebensstandard, wenn notwendige Reformen ausbleiben? Welche finanziellen und politischen Herausforderungen stehen noch bevor? Und wie könnte ein Weg aussehen, damit Europa seine landwirtschaftlichen Ziele erreicht?

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Kapitelmarken:

Trotz der Einführung des Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 leben viele Mindestlohnempfänger*innen noch in Armut. Auch im internationalen Vergleich hat Deutschland einen vergleichsweise niedrigen Mindestlohn. Während Wirtschaftsverbände vor weiteren Erhöhungen warnen, fordern Gewerkschaften einen Anstieg des Mindestlohns. Doch welche Auswirkungen hätten die jeweiligen Schritte auf die Wirtschaft und die Arbeitnehmenden? Rückblickend hat die Einführung des Mindestlohns den deutschen Arbeitsmarkt deutlich beeinflusst, doch die befürchteten negativen Folgen für die Wirtschaft sind ausgeblieben.

Etwa 5,8 Millionen Menschen in Deutschland beziehen den Mindestlohn, hauptsächlich in den Bereichen Gastronomie und Dienstleistung. Zusätzlich sind Frauen häufiger vom Mindestlohn betroffen, da sie öfter in Teilzeit- und Minijobs arbeiten. Die EU hat kürzlich eine Mindestlohnrichtlinie eingeführt, die alle Mitgliedstaaten bis Ende 2024 umsetzen müssen. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Mindestlöhne einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten sollten, was in der Regel bedeutet, dass sie sich am Medianlohn des jeweiligen Landes orientieren sollten. Deutschland liegt mit seinem aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro allerdings noch unter der empfohlenen Schwelle von 60% des Medianlohns, was in Deutschland etwa 14 Euro entsprechen würde. In Deutschland müsste dies die Mindestlohnkommission umsetzen, doch wie setzt sich diese zusammen? Welche Rolle spielen Tariflöhne für den Mindestlohn und welche weiteren Maßnahmen sind notwendig, um der breiten Masse mehr finanziellen Spielraum zu geben? Darüber sprechen die Hosts Anna-Lena Kümpel und Rasmus Andresenmit Mario Bossler, Forscher für empirische Arbeitsökonomie an der TH Nürnberg.

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Kapitelmarken:

Ob Big-Tech-Unternehmen wie Apple, Google, Telekom oder die Deutsche Bahn – alles Großkonzerne, die ihren Sektor dominieren und erheblichen Einfluss auf Wettbewerb und uns Verbraucher*innen haben. Die Auswirkungen einer zu starken Machtkonzentration in den Händen weniger Konzerne reichen von einem Ungleichgewicht im Unternehmenssektor bis hin zu bedenklichen Einflüssen auf die politische Kommunikationsinfrastruktur und demokratische Prozesse, was in letzter Zeit besonders an Elon Musk und seiner Plattform X sichtbar wurde.

Oft ist diese verfestigte Marktmacht auch eine enorme Bremse für Innovation. Denn werfen wir einen Blick auf die Zerschlagung von Bell-System, brachte dies enorm positive Folgen für die Gesellschaft, vor allem eine Welle neuer Innovationen im Sinne der Verbraucher*innen statt Profitmaximierung. In dieser Episode schauen wir uns dieses Beispiel ganz genau an: Bell Systems ist ein historischer Präzedenzfall für die Aufspaltung eines Monopolisten, um Wettbewerb und Innovation zu fördern. Das Unternehmen galt als der Monopolist im US-Telefonsektor des letzten Jahrhunderts und verfügte über eine integrierte Struktur, die sowohl die Produktion von Telefonapparaten als auch die Bereitstellung von Telefondiensten umfasste. Diese monopolistische Struktur verhinderte Wettbewerb und Innovation.

Die Lösung für dieses Problem war die Zerschlagung von Bell, die die Trennung der lokalen Telefongesellschaften vom restlichen Konzern zur Folge hatte. Diese Abspaltung ermöglichte es anderen Anbietern, in den Markt einzutreten und führte zu einem signifikanten Anstieg von Innovationen und neuen Erfindungen. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung des Anrufbeantworters, der von Bell erfunden, aber aufgrund von Befürchtungen über reduzierte Telefongespräche nicht vermarktet wurde. Die Aufspaltung führte auch dazu, dass Technologien wie Mobiltelefone, die zuvor intern entwickelt, aber nicht eingeführt wurden, nun kommerzialisiert wurden.

Diese historische Maßnahme zeigt, dass selbst bei Unternehmen, die für ihre Innovationen bekannt sind, ein Mangel an Wettbewerb zu Trägheit führen kann, was die Entwicklung und Einführung neuer Technologien behindert. Die Diskussion schlägt eine Brücke zur aktuellen Debatte über die Machtkonzentration bei Big Tech-Unternehmen und die Möglichkeit, ähnliche regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um Innovationen zu fördern und monopolistische Strukturen aufzubrechen.

Der erst kürzlich eingeführte Digital Services Act (DSA) der EU, zielt darauf ab, den Machtmissbrauch durch große Technologieunternehmen einzuschränken und ein faireres Wettbewerbsumfeld zu schaffen. Das Gesetz ist ein erster Schritt, weist jedoch Lücken auf, die unbedingt geschlossen werden müssen.

Wie sich Märkte überhaupt unter diesen Umständen entwickeln und ob Europa regulierend eingreifen sollte, um eine Verfestigung der Marktmacht zu verhindern, darüber reden wir mit Monika Schnitzer. Sie ist Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung und Expertin, wenn es um die Macht von Großkonzernen geht.

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Während wenige Reiche immer reicher werden, hat die Mehrheit der Bevölkerung am Ende des Monats immer weniger Geld– eine Entwicklung, die sich seit der Pandemie deutlich verschärft hat. In diese Episode geht es um die drängenden Fragen der sozialen Ungleichheit und der gerechten Vermögensverteilung in Europa. Die Hosts Anna-Lena Kümpel und Rasmus Andresen (EU-Abgeordneter der Grünen) sprechen darüber, wie wir durch verantwortungsvolle Politikgestaltung eine gerechtere Welt schaffen können.

Es geht um politische und finanzpolitische Maßnahmen, die notwendig sind, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Dazu gehören Forderungen nach einer umfassenden Vermögenssteuer und höheren Steuern für Superreiche, um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen und eine sozial-ökologische Transformation zu finanzieren.Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer oder ein Renditedeckel sind finanzpolitische Gegenmaßnahmen, die helfen könnten. Solche Methoden könnten unmittelbaren Einfluss auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger haben: Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentliche Verkehrsmittel. Das würde allen zugutekommen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Denn zum Beispiel die Daseinsvorsorge im Pflegesektor oder die Wohnraumversorgung müssen so organisiert sein, dass die Grundbedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Gewinnmaximierung.

Ein mögliches Instrument, dass die Europäische Union nutzen könnte, um gegen eine wachsende finanzielle und soziale Ungleichheit vorzugehen, ist der Renditedeckel. Darunter versteht man ein finanzpolitisches Instrument, das darauf abzielen würde, die Höhe der Gewinne, die Unternehmen in bestimmten Sektoren erzielen können, zu begrenzen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, exzessive Profite einzudämmen, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Wohnen und Bildung. Der Grundgedanke hinter dem Renditedeckel ist, dass bestimmte grundlegende Dienstleistungen und Güter nicht zur unverhältnismäßigen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit oder der Qualität des Angebots genutzt werden sollten.

Der Renditedeckel würde sich vorrangig auf Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge konzentrieren und zielt darauf ab, eine faire Verteilung der Ressourcen und Gewinne zu fördern. Dabei handelt es sich nicht um eine Bestrafung erfolgreicher Unternehmensführung handelt, sondern um eine Maßnahme zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Indem man solche Grenzen für Gewinne einführt, könnte man verhindern, dass die Kosten für lebenswichtige Dienstleistungen wie Wohnraum, Gesundheits- und Pflegeleistungen für die breite Bevölkerung unerschwinglich werden. Diese Maßnahme würde auch dazu beitragen, dass Investitionen in diesen Bereichen nicht primär unter dem Aspekt der Profitmaximierung getätigt werden, sondern dass die Qualität und Zugänglichkeit der Dienstleistungen im Vordergrund stehen.

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Die Finanzierung der Klimawende ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Während Europa zu den Regionen gehört, die sich am schnellsten erwärmen, bleibt die Frage, wie wir die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel finanzieren können, ohne dabei unsere Wirtschaft zu gefährden. Mit Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), haben wir darüber gesprochen, wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut, das sich mit einer Vielzahl von Themenfeldern rund um wirtschaftliche Fragestellungen und Politikberatung befasst. Zu den Hauptaufgaben des DIW gehören die Forschung, die wissenschaftliche Politikberatung sowie die Bereitstellung von Forschungsinfrastruktur.

Wir diskutieren in dieser Episode den Zusammenhang zwischen Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Transformation in Europa und wie politische Mehrheiten für ambitionierte Klimaziele gewonnen werden können.

Die Grünen im Europaparlament haben die Studie "The Green Investment Gap" initiiert um den finanziellen Bedarf zu ermitteln, der notwendig ist, um die Klimaziele der Europäischen Union bis 2050 zu erreichen. Die Studie konzentrierte sich auf die Analyse der erforderlichen öffentlichen Investitionen in verschiedenen Sektoren und Mitgliedsstaaten der EU, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu realisieren. Durch die Berechnung des jährlichen Investitionsbedarfs sollte ein klarer und quantifizierbarer Rahmen geschaffen werden, der zeigt, wie viel und in welchen Bereichen investiert werden muss, um die industrielle Umstellung zu unterstützen, in die Mobilitätswende zu investieren und andere notwendige Maßnahmen zu finanzieren.

Ein wesentliches Ergebnis der Studie war die Feststellung, dass die EU jährlich rund 360 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen benötigt, um den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaresilienten Wirtschaft erfolgreich zu bewältigen. Diese Erkenntnisse sollen nicht nur als Grundlage für politische Entscheidungen dienen, sondern auch dazu beitragen, die Diskussion über die Finanzierung der Klimawende von einer theoretischen auf eine praktische Ebene zu bringen und konkrete Strategien für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu entwickeln.

Welche Folgen hat es für unseren Arbeitsmarkt und unseren Wohlstand, wenn die notwendigen Investitionen ausbleiben? Welche finanziellen und politischen Herausforderungen liegen noch vor uns und wie könnte ein Weg aussehen, damit Europa seine Ziele erreicht?

Im Fokus steht dabei, wie eine gerechte Verteilung der Lasten und Chancen der Klimatransformation sichergestellt werden kann, ohne dass Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen überproportional belastet werden.

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In der abschließenden Folge unserer ersten Staffel von 'Money Matters' sprechen wir darüber, wie wir aus einem Europa für wenige ein Europa für alle machen können. Welche finanzpolitischen Entscheidungen können dazu beitragen, und welche Weichen müssen jetzt dafür gestellt werden? Host Anna-Lena Kümpel spricht mit Co-Host Rasmus Andresen (Europa-Abgeordneter der Grünen im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss) über seine Vision eines gerechten und inklusiven Europas mit Fokus auf kommende Herausforderungen und Chancen in der EU-Finanzpolitik: Wie können wir konkret die soziale Ungleichheit verringern, eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik etablieren und den Wohnungs- sowie Arbeitsmarkt gerechter gestalten? Welche Reformen sind mit der kommenden Europawahl konkret notwendig? Ein Ausblick auf die kommenden Herausforderungen und Chancen in der EU-Finanz- und Budgetpolitik.

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Money Matters ist ein Podcast von und mit Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.