Money Matters - Zukunftsfähige Finanzpolitik

In den USA und China beobachten wir bereits einen Bruch mit dem aktuellen Wirtschafts- und Finanzsystem, und dass sich an der Finanzsituation in Europa etwas ändern muss, ist klar. Aber wie würde eine große Wirtschaftsreform aussehen? Aktuell erleben wir bereits eine ökonomische Zeitenwende in der Industriepolitik mit Konsequenzen für Europa. Mit unseren derzeitigen, bescheidenen EU-Budgets können wir sehr schlecht auf System- und Paradigmenwechsel reagieren. Wie können wir verhindern, dass Europa bei Kerntechnologien der Zukunft abgehängt wird, und wie können wir uns mit progressiver Industriepolitik gegen populistische Kräfte positionieren? Darüber sprechen wir mit Dr. Nils Redeker, stellvertretendem Direktor des Jacques Delors Centre.

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Money Matters ist ein Podcast von und mit Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, die Wohnungssuche ein Kampf und die Idee vom Hauskauf rückt für viele in weite Ferne. Wohnungsnot ist in Deutschland ein reales Problem, besonders hart betroffen sind Alleinerziehende und Familien. Wir betrachten das Thema aus finanzpolitischer Perspektive. Die Liberalisierung war eines der größten neoliberalen Experimente und ist krachend gescheitert- der aktuelle Immobilienmarkt löst das Problem der Wohnungsnot nicht und bedient nur diejenigen, die gut zahlen können. Wie hat sich das Wohnen von einem Gebrauchsgut zu einem Finanzprodukt entwickelt und wie kann auf EU-Ebene gegengesteuert werden? Wir werfen einen Blick darauf, mit welchen neuen Instrumenten die Politik jetzt eingreifen kann und welche bewährten Maßnahmen reaktiviert werden sollten – mit Susanne Heeg, Professorin für Geographische Stadtforschung am Institut für Humangeographie in Frankfurt.

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Wenn es um Vermögen geht, haben wir eine riesige Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die zwischen den Geschlechtern sogar noch größer ist. Mit unserer derzeitigen Finanz- und Steuerpolitik verschärfen wir aktuell sogar dieses Ungleichgewicht. Warum ist das so? Abgesehen von der ungerechten Vermögensverteilung, ist zusätzlich das extreme Risiko der Altersarmut für Frauen bedenklich. Warum wir dringend eine feministische Finanzpolitik benötigen und wie wir den aktuellen Kreislauf durch bewusstes Gender-Budgeting brechen können - darüber sprechen wir mit Miriam Rehm, Professorin für Sozioökonomie mit Schwerpunkt auf empirischer Ungleichheitsforschung an der Universität Duisburg-Essen.

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Ständig hören wir von Fachkräftemangel, steigender Arbeitslosenquote oder fehlenden Jobaussichten. Doch welche Probleme stecken tatsächlich hinter diesen Begriffen und warum hat sich unser Arbeitsmarkt zu dem entwickelt, was er heute ist? Wir blicken auf die neuesten Veränderungen im Bereich der Industriepolitik und betrachten, wie diese sich auf das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden auswirken. Könnte es sein, dass der Fachkräftemangel hauptsächlich durch unzureichende Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen entstanden ist? Welche langfristigen demokratischen Wendepunkte durch arbeitsmarktpolitische Entscheidungen hervorgerufen werden können - darüber sprechen wir mit Sebastian Dullien, wissenschaftlichem Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

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Starke Schultern müssen mehr tragen – so sagen wir es zumindest in Deutschland, wenn wir von einer gerechten Gesellschaft sprechen. Doch schauen wir genau hin, ist dies auf Steuern bezogen ganz und gar nicht der Fall. Im internationalen Vergleich sind wir Weltmeister darin, niedrige und mittlere Einkommen relativ hoch und Vermögen relativ niedrig zu besteuern. Deutschland, ein Niedrigsteuerland. Was zahlt eine „typischer“ Millionär*in und was ein durchschnittlicher Haushalt? Was wird überhaupt wie besteuert, und welche Steuern wirken sich unterschiedlich auf die Einkommensklassen aus? Wie Deutschland zur Demokratie mit der größten Vermögensungleichheit geworden ist, und wie wir den Umschwung zu einer gerechteren Besteuerung für alle schaffen - darüber reden wir mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

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In der aktuellen Krise werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Einkommensungleichheit wächst, während das Ziel einer sozialen Gerechtigkeit immer weiter in die Ferne rückt. Aber warum beißt sich unsere Gesellschaft gerade bei dem Thema der gerechten Umverteilung die Zähne aus? Wir zeigen, wie eine zielgerichtete Politik die Ungleichheit angehen kann, wir unsere Beziehung zu „marktkonformen“ Handeln überdenken müssen und endlich den Erfolg unserer Gesellschaft nicht nur am BIP messen sollten - mit Ulrich Schneider, Geschäftsführer vom Paritätischen Gesamtverband.

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Wir stehen mitten in der Klimakrise, in der die Verantwortung zu handeln oft auf einzelne Menschen abgewälzt wird. Doch damit wir eine realistische Chance auf Veränderung haben, müssen wir das Thema politisch angehen. Was muss finanz- und haushaltspolitisch getan werden, um endlich den größten Hebel zu betätigen und klimaschädliche Ausgaben und Subventionen effektiv zu unterbinden? Wir werfen einen Blick darauf, wie Projekte, die auf fossilen Brennstoffen basieren, finanziert werden, wie Regierungen ihre Versprechen brechen, keine öffentlichen Gelder mehr für fossile Energien bereitzustellen, und warum die aktuellen politischen Konflikte in diesem Bereich aus Klimasicht katastrophal sind. Wir schauen auf die großen Banken und internationale Projekte, aber auch auf die kleineren Dinge, wie die Möglichkeiten, als Privatperson klimafreundlich Geld anzulegen und somit nicht unbewusst die Förderung fossiler Projekte zu unterstützen – mit Regine Richter von Urgewald e.V..

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Kürzungen auf Kosten der Zukunft? Deutschland droht mit durch mangelnde Investitionen in vielen Bereichen wie Bildung, Digitalisierung und Klima den Anschluss zu verlieren. Aber was bedeutet die aktuelle Haushaltspolitik für die kommenden Generationen? Derzeit werden wir den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Besonders weil Finanz- und Haushaltspolitik ermöglichende Politikfelder sind, muss sich dort dringend etwas ändern, damit wir endlich eine generationengerechte Politik betreiben können. Wie wir das schaffen können – darüber reden wir mit Carl Mühlbach von Fiscal Future.

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Deutschland spart sich derzeit mit der Schuldenbremse noch tiefer in die Krise. Statt in die Zukunft zu investieren, will Deutschland Schulden abbauen. Sind die aktuellen Schuldenregeln ökonomisch begründbar oder rein politisch motiviert? Wo und wie kann man sinnvoll kürzen und sparen, ohne ein mögliches Scheitern der grünen Transformation und das Verfehlen der Klimaziele zu riskieren? Wir werfen einen Blick darauf, welche alternativen, investitionsorientierten Verschuldungsregelungen wir dringend brauchen und warum wir unsere Haltung zu Schulden überdenken müssen – mit Achim Truger, Wirtschaftsweise der Bundesregierung.

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Money Matters ist ein Podcast von und mit Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.

Was können Politikerinnen und Politiker tun, um die Preise stabil zu halten? Wir bekommen das gleiche Geld, aber Produkte und das Leben werden immer teurer. Unternehmen fahren Rekordgewinne ein, während Konsumentinnen und Konsumenten höhere Kosten tragen müssen. Wie genau sehen die Zusammenhänge zwischen Corona, russischem Angriffskrieg und Inflation aus? In unserer ersten Folge schauen wir darauf, wie wir in der aktuellen ökonomischen Situation gelandet sind und was das für dich, die Gesellschaft und die Wirtschaft bedeutet. Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf nationaler und europäischer Ebene? Wir verschaffen uns einen Überblick mit Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der TAZ.

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