MUT - Der Deutschland Talk mit Tijen Onaran

Rezession und Regierungskrise: Deutschland steckt im doppelten Schlamassel. Doch DIW-Chef Marcel Fratzscher glaubt fest daran, dass wir den Turnaround schaffen, wenn wir jetzt einen großen Fehler nicht begehen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), spricht im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran über die drängendsten Herausforderungen Deutschlands und findet dabei klare Worte.

Seine größte Kritik richtet sich an die Ampelregierung: „Das zentrale Problem war die Kakophonie. Es fehlte die Fähigkeit, Vertrauen zu schaffen. Diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft und die Gesellschaft.“ Fratzscher fordert dringend mehr Einheit und klare Kommunikation.

Dennoch blickt er skeptisch auf eine mögliche CDU-geführte Regierung nach den Neuwahlen: „Ich glaube, die nächste Regierung wird sich in der Kommunikation bessern, schlechter geht es ja kaum. Aber inhaltlich sehe ich die Gefahr, dass drei Konflikte unter einer CDU-geführten Regierung noch größer werden“, so Fratzscher.

Mit Blick auf die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft warnt Fratzscher vor Schwarzmalerei. Er erinnert an die Zeit, als Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt, dann Reformen umsetzte und in den 2010er-Jahren schließlich wieder wirtschaftliche Erfolge feierte. Fratzscher gibt zu bedenken: „Dieser Erfolg hat uns satt gemacht, und das rächt sich jetzt.“ Die größte Gefahr für Deutschland liege laut Fratzscher nun darin, die Transformation zu verlangsamen. „Das wäre der größte Fehler, den Deutschland jetzt machen kann.“

Die Auswirkungen einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump auf Deutschland sieht Fratzscher indes als dramatisch an: „Wirtschaftlich wäre das eine Katastrophe. Es würde Arbeitsplätze und Wachstum kosten, die Preise treiben und vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffen. Die Deindustrialisierung würde sich beschleunigen.“

Mitunter seine schärfste Kritik richtet sich gegen Christian Lindner und die FDP. „Der Liberalismus ist verschwunden. Die FDP ist für mich keine liberale, sondern eine libertäre Partei. Lindner ist ein exzellenter Kommunikator, aber er hat nicht das Liberale in die Bundesregierung gebracht – und das enttäuscht mich“, so der DIW-Präsident.

Fratzscher plädiert im Talk mit Tijen Onaran für eine Abkehr von der übermäßigen Fixierung auf die Schuldenbremse. „Wir haben eine seltsame deutsche Moral, die Schulden grundsätzlich als schlecht betrachtet. Aber es gibt gute Schulden – etwa für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Transformation“, so der DIW-Präsident. Er ist überzeugt, dass die Schuldenbremse noch in zehn Jahren bestehen wird, obwohl sie aus seiner Sicht überdacht werden müsse.

Abschließend hebt Fratzscher hervor, was ihm Hoffnung macht: „Deutschland ist ein Land mit unglaublichem Potenzial. Wir haben die beste Form der Demokratie, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine offene Gesellschaft – auch wenn diese angegriffen wird. Es gibt kaum ein Land, das lebenswerter ist als Deutschland.“ 

Fratzscher betont, dass Vielfalt ein zentraler Wert sei, den es zu schätzen gelte. „Wir sind ein buntes Land. Viele erleben Vielfalt als Bedrohung, aber sie ist unsere Stärke. Wir müssen lernen, diese zu nutzen.“

Migration, Regierungskrise, VW-Drama: Kann linke Politik überhaupt noch Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Zeit liefern? Bodo Ramelow sagt „Ja!“ und skizziert seine Lösungsansätze – nicht ohne Sahra Wagenknecht einen scharfen Vorwurf zu machen.

2014 wurde er als erster Linker zum Ministerpräsidenten eines Landes gewählt und führte Thüringen über zwei Amtszeiten. Obwohl ihn jeder Zweite in Thüringen als Ministerpräsident behalten wollte, liegt sein politisches Lebenswerk nun in Trümmern – AfD und Sahra Wagenknecht sei Dank. 

Im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran spricht Bodo Ramelow über den Erfolg seiner Person und die Niederlage seiner Partei. „Ich finde es eigentlich ganz angenehm, wenn jemand sagt, Sie sind ein toller Politiker, aber in der falschen Partei.“ Nichtsdestotrotz wünscht sich der Linken-Politiker „mehr Offensive, um direkte Demokratie zu ermöglichen“. Ramelow plädiert für häufigere Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie mehr Bürgerbeteiligung.

Gleichwohl zeigt sich Ramelow selbstkritisch, auch vor dem Hintergrund des BSW-Erfolgs bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Wir haben die Menschen in Ostdeutschland gefühlsmäßig nicht mitgenommen.“ Es gebe dort eine Sehnsucht nach etwas, das den Menschen verloren gegangen sei, sagt Ramelow. Und: „Ich spüre, dass wir uns in einem Dilemma bewegen, das Sahra auf ihre Art aufgelöst hat - indem sie den Wählern ein Angebot unterbreitet hat, das diese nicht prüfen konnten.“

Vor dem Hintergrund der zähen Koalitionsverhandlungen in seinem Bundesland geht Ramelow seine ehemalige Parteikollegin scharf an. Er bezeichnet das BSW als eine „Ich-AG von Sahra Wagenknecht“ und urteilt: „Ein ganzes Bundesland wird in Geiselhaft genommen für Vorstellungen, die Frau Wagenknecht und Herr Lafontaine haben.“

Auch die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands ist Thema im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran. Sinnbildlich dafür steht die Krise bei VW. Für Ramelow sind die Verantwortlichen für die Krise des Automobilherstellers klar: „Erstmal das Management, dann die Politik mit den Rahmenbedingungen.“ 

Der Linken-Politiker berichtet, dass er selbst jahrelang VW-Kunde gewesen sei – und dann das Vertrauen in die Marke verloren habe: „Ich habe immer aus Überzeugung Diesel gefahren; und zwar den TDI. Bis der Betrug kam. Heute weiß ich, wie systematisch dieser Betrug begangen worden. Dann hat man nur Schadensbegrenzung betrieben und keine Konsequenzen daraus gezogen.“ Heute fährt Ramelow privat „einen ganz kleinen Elektro-Wagen“.

Tijen Onaran und Bodo Ramelow kommen auch auf die Migrationskrise in Deutschland zu sprechen. Der Linken-Politiker mahnt hier an: „Es entsteht der Eindruck, dass jeder Flüchtling ein Problem ist.“ Das sei ein gefährlicher Irrtum. Anstatt immer nur über Asyl und Flüchtlinge zu sprechen, müsse man viel mehr das Thema Arbeitsmigration in den Fokus nehmen. Ramelow nennt konkrete Beispiele aus seinem Bundesland, die illustrieren, wie erfolgreiche Arbeitsmigration in Deutschland in Zukunft aussehen kann.

Was passiert mit Deutschland, wenn Merz Bundeskanzler wird? Im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran skizziert der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, was seine Partei bei Migration, Wirtschaft und Rente vorhat. Deutliche Botschaften sendet er an die Grünen – und an AfD-Wähler.

Im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran macht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutlich, wie sich die Politik unter einem Kanzler Friedrich Merz ändern würde. „Es muss sofort eine Änderung in Deutschland eintreten“, sagt Linnemann und skizziert ein Sofortprogramm, um unmittelbar wirksame Maßnahmen umzusetzen. „Nicht erst lange labern“, betont er, und verspricht im Falle einer Machtübernahme: „Weihnachten 2025 wird für die Menschen anders sein.“

Zur Migrationspolitik sagt Linnemann: „Der gesunde Menschenverstand sagt: Wir müssen wissen, wer im Land ist und wer nicht.“ Wenn die Außengrenzen der EU nicht funktionierten, müsse man die deutschen Grenzen verstärkt kontrollieren, so Linnemann. Seine Vision: „Kontrollen in Drittstaaten – über Kontingente Flüchtlinge aufnehmen, die wirklich Hilfe brauchen.“ In Hinblick auf die Erfahrungen seit 2015 räumt er ein: „Wir waren zu tolerant und liberal – aber wir haben die Lehren aus 2015 gezogen.“

Linnemann äußert sich auch zur Rentenpolitik und plädiert für eine „Aktivrente“. Er kritisiert die Mentalität, „die Tage bis zur Rente zu zählen“, die er vor allem in Deutschland sehe. Sein Vorschlag: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht, soll danach steuerfrei bis zu 2000 Euro im Monat hinzuverdienen können. Dies soll Anreize schaffen, auch im Rentenalter weiterzuarbeiten, „gerne in Teilzeit“.

Im Hinblick auf die Wirtschaft fordert der CDU-Generalsekretär an fünf Punkten eine grundsätzliche Neuordnung: „Erst das Erwirtschaften, dann das Verteilen“, so die zentrale Botschaft Linnemanns. Außerdem sollen Steuern so angepasst werden, dass Mehrarbeit interessanter und eine Mittelstandsreform möglich wird. Für die Fachkräftesicherung soll eine digitale Plattform eingeführt werden, „damit es schneller geht“.

Weiterhin fordert er, dass die Energiepreise insbesondere für energieintensive Branchen sinken müssen, und kritisiert den Bürokratieaufwand in Deutschland: „Es gibt in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Über die mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen äußert sich Linnemann pragmatisch. „Mit Omid Nouripour könnte ich zusammenarbeiten“, erklärt er, stellt aber auch fest, dass beim Thema Migration oft wenig Gesprächsbereitschaft bestehe: „Wenn ich Grenze sage, ist das Gespräch schon vorbei.“ 

In einer direkten Botschaft an AfD-Wähler sagt Linnemann abschließend: „Wer sie wählt, stärkt Links-Grün.“