Orange 94.0

Update zum Krieg gegen Russland

Die europäische Union:

Vor über einem Jahr wurde der ukrainische Präsident im Weißen Haus gedemütigt und mit Undank aus dem US-Kriegsdienst entlassen. Trump hat die bisherigen amerikanischen Leistungen von Geld und Waffen erstens als Fehlinvestition verbucht – die Ukraine hat nicht genug Erfolge daraus machen können –, und zweitens wieder mal als Dienst an fremden, vor allem europäischen Interessen: „Europa“ konnte sich wie so oft als Schmarotzer betätigen, durch die amerikanische Rückendeckung bei der Einverleibung der Trümmer des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs. Inzwischen hat Trump in einem seiner vielen Einfälle das Bedürfnis ventiliert, die Europäer müssten als eigentliche Nutznießer den USA deren bisherige Kosten für die ukrainischen Kampfkraft – refundieren! Ein Journalist hat ja die Erweiterungen der EU als deren „Waffe“ im Kampf um eine europäische Weltmacht auf Augenhöhe mit … wem auch immer bezeichnet. Das stimmt auch, und gegen diese „wirtschaftsfriedlichen Eroberungen“, um es mal klassisch mit Hitler auszudrücken, hat Russland mit Waffen Einspruch erhoben. Gerade Europa hat das als Herausforderung betrachtet – oder im Nachhinein: als Gelegenheit ergriffen –, nämlich als die aufstrebende Weltmacht dem russischen Anspruch auf Respekt vor seiner existierenden Weltmacht entgegenzutreten, um dadurch selber eine zu werden. Der griechische Historiker Thukydides lässt grüßen. Der wenigstens teilweise Wegfall der amerikanischen Unterstützung am Krieg der Ukraine hat sich als drohende Katastrophe dargestellt, auch wegen des nachgereichten „Friedensplan“ a la Trump, der immerhin der Russischen Föderation legitime Interessen am Schutz der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine, an Rüstungsbeschränkungen für die Ukraine und an der Absage eines NATO-Beitritts konzedierte.

Die europäischen Vormächte – England, Frankreich, Deutschland, „Brexit“ hin oder her – haben sich stante pede zu einer „Koalition“ zusammengefunden, die den unbedingten „Willen“ zur Weiterführung des Krieges auch ohne die bisherigen amerikanischen Beiträge beschlossen und organisiert hat; einer Koalition, der sich cum grano salis auch die eher minderbemittelten EU-Staaten angeschlossen haben, die im Wege der Finanzierung der Ukraine und ihres Militärs ohnehin längst eingebunden waren. Dieser Wille zum Krieg hat sich seither in laufenden Beschlüssen über gemeinsame europäische Kredite zur Finanzierung der Ukraine, und in bi- und multilateralen Waffenlieferungen materialisiert. Europa entscheidet mittlerweile darüber, was die Ukraine finanziell als Staat zur Verfügung hat bzw. was dort finanziert werden darf und was nicht – unter dem Stichwort der Bekämpfung der ortsüblichen „Korruption“ haben längst die Geldgeber die Hand auf den ukrainischen Staatsfinanzen, das auch vermittelt über eine innerstaatliche ukrainische Korruptionsbekämpfungsbehörde, die extern zum dortigen Institutionengefüge organisiert ist, und die heftig in den Intrigen und Machtkämpfen des Führungspersonals mitmischt: Wer schafft es, wessen Korruption aufzudecken; allein Selenskyj ist bislang diesbezüglich sakrosankt. Insofern ist der damalige Anlauf von Donald Trump zur „Moderation“ des Krieges gescheitert, das erkennt der Präsident auch an, in seinen neuen Anläufen.

Über die militärischen Potenzen der Ukraine entscheiden nach wie vor die Sponsoren, nicht nur im Wege der eigenen Lieferungen, auch zunehmend durch Kooperationen bei der Produktion von Waffen. So hat die Ukraine den weitreichenden deutschen Taurus-Marschflugkörper nicht bekommen, ist aber mittlerweile angeblich in der Lage, ähnlich leistungsfähiges Gerät selber zu produzieren; der neue britische Premier hat angekündigt, der Ukraine die Blaupausen der britischen Storm-Shadow zu übermitteln, die das ebenfalls bewerkstelligt. Auf diese Weise konkurrieren übrigens auch die willigen Koalitionäre über ihre Führungsansprüche im Krieg, den sie vorantreiben. Die Koalition der Willigen ist obendrein in der glücklichen Lage, einen europäischen Krieg intensivieren zu können, ohne über die elementaren Voraussetzungen für den Krieg als Mittel ihrer Politik zu verfügen, nämlich ein integriertes Kommando über Finanzen, Material und Mensch aus einem Guss sozusagen, weil sich die Ukraine als ausführendes Organ zur Verfügung stellt. Der Aufbau als zwar nicht formell in der NATO, aber als zumindest in Europa eingebundener Militärstützpunkt soll das entscheidende Vehikel für den ukrainischen Aufbruch aus dem Status quo eines „failed state“ werden.

„Die Ukraine erhält eine Tranche von 3,3 Milliarden Euro aus dem Unterstützungskredit der Europäischen Union. Die Mittel werden für vorrangige Verteidigungsbedürfnisse verwendet, insbesondere für den Kauf von Raketen und Drohnen, teilte Ministerpräsident Serhij Korezkyj heute auf Telegram mit. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern auf der Plattform X mitgeteilt, dass die EU der Ukraine 3,3 Milliarden Euro für die Beschaffung von Raketen und Drohnen zahlen werde.“ (https://orf.at/#/stories/3442542/)

Last, but not least: Wenn man sich an die Anfangsphase des Krieges erinnert, auch an die Sprachregelungen unter Olaf Scholz und Joe Biden, dann ist die von Europa vorangetriebene Eskalation nicht zu übersehen. War damals des gültige Narrativ, der Westen würde die Ukraine bloß bei ihrer Verteidigung unterstützen, aber ohne als kriegführende Partei aufzutreten und darüber selbst zum logischen Kriegsziel zu werden, vor allem durch die wohldosierte „Zurückhaltung“ bei Angriffen auf russisches Territorium – diese Zeiten sind vorbei. Russische Ziele sind längst im Visier, werden in Europa als pädagogische Lektionen für Putin gefeiert, und werden bislang zumindest mit entsprechenden russischen Ansagen gekontert.

„Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Kühlturm eines Reaktors im russischen Atomkraftwerk Kursk getroffen. Die IAEA sei informiert worden, dass das Atomkraftwerk zur Zeit des Vorfalls in Betrieb gewesen sei, teilte die in Wien ansässige IAEA heute Nachmittag auf X mit. Der Betrieb laufe unverändert weiter, ein Feuer sei nicht ausgebrochen. IAEA-Chef Rafael Grossi betonte, dass alle Angriffe auf Atomanlagen inakzeptabel seien – unabhängig davon, wo sie stattfinden. Grossi wiederholte außerdem die Aufforderung zu maximaler militärischer Zurückhaltung, um das Risiko eines Atomunfalls zu verhindern.“ (https://orf.at/#/stories/3442597/)

Rückblick:

Eine kleine deutsch-ukrainische Kontroverse …

Russland verschärft die Tonart

Ein paar aktuelle Meldungen als Erinnerung:

„Nach einem Medienbericht über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine für Angriffe in Russland droht Moskau Großbritannien mit Konsequenzen. Der Bericht bestätige, dass London bewusst auf eine Eskalation des Ukraine-Krieges setze, während es ‘heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden’ bekunde, teilte die russische Botschaft heute in dem NATO-Land mit. ‘Londons Vorgehen wird zwangsläufig Konsequenzen haben, für die das Land zur Rechenschaft gezogen werden muss’, hieß es weiter in der russischen Stellungnahme. ‘Je tiefer seine Verstrickung in den Konflikt’ sei, desto höher werde der Preis sein, den es dafür zahlen müsse. … Die britische ‘Sunday Times’ hatte am Sonntag berichtet, dass Drohnen britischer Hersteller erstmals von der Ukraine eingesetzt worden seien, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Drohnen von zwei britischen Unternehmen seien an die Ukraine geliefert worden. Die ukrainischen Streitkräfte setzten sie für Angriffe mit großer Reichweite ein. Bei ihren Informationen berief sich die Zeitung auf Quellen aus dem ukrainischen Militär. Auch die BBC meldete unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene Militärquelle, dass Kiew britische Drohnen bei den Angriffen eingesetzt habe. (https://orf.at/stories/3439516/)

„Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnt vor den Folgen eines möglichen Krieges mit Europa. Russland habe kein Interesse an einem Angriff auf westliche Staaten, sagte Lawrow am Mittwoch beim International Youth Festival in Jekaterinburg. Sollte Europa Russland zuerst angreifen, werde Moskau reagieren und der Krieg werde ‘sehr kurz’ sein, sagte er laut ‘Independent’.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/krieg-mit-europa-waere-sehr-kurz-putins-aussenminister-lawrow-verschaerft-die-rhetorik-gegenueber-europa_4ee4f79d-b4dc-4394-b7e2-b01feaf2f63b.html)

Soweit die aktuelle Lage.

Ein Experte erläutert die russische Sicht

„Seit April ist der Politikwissenschaftler Dmitri Trenin Präsident des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten. Am Wochenende legte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung dar, warum Russland in der Ukraine in einem Krieg um die eigene Existenz steht. Im Wege einer ‘Spezialoperation’ seien die anstehenden Aufgaben nicht mehr zu lösen, sagte der Außenpolitikexperte da. Die russische Führung sehe sich in der Ukraine dem gesamten Westen gegenüber, der sich die Aufspaltung und Vernichtung Russlands zum Ziel gesetzt habe. Auf diese Situation müsse sich das Land technologisch und die Gesellschaft mental vorbereiten. Auf militärischer Ebene bedeute diese Einschätzung, dass Moskau sich nicht scheuen dürfe, auch Atomwaffen einzusetzen – ob gegen die Ukraine oder Westeuropa.

Trenins Forderung betrifft mehr als die Terminologie, in der in Russland über den Ukraine-Krieg gesprochen werden soll. Er ist vor allem das Eingeständnis, dass Moskau seine Kriegsziele mit dem beschränkten Einsatz, der die russische Kriegführung bisher gekennzeichnet hat, nicht erreicht habe und dies auch künftig nicht werde erreichen können. Bereits in einer 2024 entstandenen und 2025 auch auf Deutsch im Welttrends-Verlag erschienenen Denkschrift hatten Trenin, der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow und der ehemalige russische Admiral Sergej Awakjanz dafür plädiert, von der ‘passiven Abschreckung’ zur aktiven überzugehen. Dazu gehöre, mit dem eigenen atomaren Potential nicht nur abstrakt zu drohen, sondern auch bereit zu sein, es im Falle einer ‘Bedrohung der strategisch wichtigen nationalen Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bevölkerung’ einzusetzen. Die bisher gültige offizielle Nukleardoktrin sieht denAtomwaffeneinsatz nur vor, wenn eine ‘existentielle Bedrohung für den Bestand des russischen Staates’ vorliege. Die Schwelle liegt also deutlich höher als in dem Vorschlag von Trenin und seinen Kollegen. …

In seinem aktuellen Interview spricht Trenin auch über die Jahre zwischen 2014 und 2022: Präsident Wladimir Putin habe damals und heute ‘eine bemerkenswerte Zurückhaltung und Besonnenheit’ gezeigt und acht Jahre lang auf die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch den Westen gewartet. ‘Danach gab er ihm eine letzte Gelegenheit zur Verhandlung. Nachdem er sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, den Krieg zu vermeiden, leitete er die militärische Spezialoperation ein. Mit anderen Worten: Putin wählte nicht zwischen verschiedenen Optionen, sondern schritt geduldig bis an eine Grenze, an der keine anderen Varianten mehr bestanden – außer der radikalsten. Meiner Ansicht nach versucht er derzeit auf dieselbe Weise, einen Atomkrieg zu verhindern. Der Westen entzieht ihm jedoch schrittweise alle friedlichen Optionen.’…

Für einen Kompromissfrieden nach dem Vorbild von Istanbul 2022 sieht Trenin auf absehbare Zeit keine Voraussetzung. Denn der Westen habe mit seiner Aufrüstung der Ukraine und deren Umbau zum ‘russlandfeindlichsten Land der Welt’ die Grundlagen hierfür zerstört. Jede Kompromisslösung würde nun im Westen als Schwäche Russlands interpretiert und mit noch weiterem Druck beantwortet werden. … Für eine Rückkehr zu irgendeiner Form von Entspannungspolitik sieht Trenin nach eigenen Worten auch nach einem Kriegsende keine Grundlage. Russland bleibe keine andere Wahl, als sich selbst neu zu erfinden. Die entscheidende Frage sei, ‘wie dieser Krieg das Land selbst transformiert’. Zu der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit müsse die technologische Autarkie kommen, das wichtigste sei jedoch ‘intellektuelle und geistige Unabhängigkeit’. Das werde Zeit brauchen, aber einen anderen Weg als die Selbstbehauptung habe das Land nicht.

Ob das Interview Trenins mit der Berliner Zeitung eine neue ‘letzte Warnung’ an die Adresse der deutschen Politik sein sollte, wird sich zeigen müssen. Wahrscheinlich wird sie ohnehin verhallen oder als Bluff abgetan werden. Und ständig nicht eingelöste Warnungen entwerten sich irgendwann. Es scheint so, wie es der Dramatiker Anton Tschechow einmal über das Inszenieren gesagt hat: Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, muss im vierten daraus geschossen worden sein.“

Eine ukrainische Patriotin ist verzweifelt und entgleist

(https://weltwoche.ch/daily/die-ukraine-steht-am-rande-des-untergangs-julija-mendel-selenskyjs-ex-pressesprecherin-plaediert-im-eu-parlament-fuer-gespraeche-mit-russland/

„‘Die Ukraine steht am Rande des Untergangs’: Julija Mendel, Selenskyjs Ex-Pressesprecherin, plädiert im EU-Parlament für Gespräche mit Russland

Es kommt noch dicker, die Frau bedankt sich, und bei wem: Bei der AfD!

„Abschliessend möchte ich der ‘Alternative für Deutschland’ und insbesondere Tino Chrupalla dafür danken, dass sie den weiten Weg aus Berlin auf sich genommen haben, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen, sowie persönlich Herrn Dr. Hans Neuhoff dafür, dass er mich hierher eingeladen und die Idee gefördert hat, Wege zum Frieden in Europa zu diskutieren. Das ist das Richtige, was jeder heute tun kann.“

Was soll das? Eine Rede, die im EU-Parlament unerwünscht ist? Lese einige Passagen vor und empfehle dringend, sich die ganze Rede reinzuziehen; dann, nachher kommt meine Beurteilung.

„Zwei Jahre lang war ich als Pressesprecher von Wolodymyr Selenskyj tätig, … Heute bezeichnen mich manche im Westen und in den staatlichen Medien der Ukraine als ‘pro-russisch’, sobald ich eine einfache Tatsache über den Krieg darlege oder mit Selenskyjs Politik der endlosen Eskalation nicht einverstanden bin. Menschen im behüteten Westen glauben manchmal, sie verstünden die Ukraine und diesen Krieg besser als ich – ich, der ich seit 2014 über den Konflikt berichte, viele Male mit Selenskyj selbst in den Donbass gereist bin, an den Verhandlungen teilgenommen habe, an der Ausarbeitung der Mitteilungen des Präsidenten mitgewirkt habe und vor Ort blieb, als 2022 die grossangelegte Invasion begann. Ich wurde beschossen und habe nur knapp überlebt. … Niemand kann mich ernsthaft als pro-russisch bezeichnen, es sei denn, er akzeptiert primitive Schwarz-Weiss-Darstellungen des Krieges. … Das ukrainische Volk und das Militär haben eine unglaubliche Widerstandskraft bewiesen; wir haben nichts, wofür wir uns schämen müssten. Aber der Krieg hat uns alle verändert, und heute bedeutet Widerstandskraft, die Wahrheit zu sagen und für den Frieden einzutreten. Ich stehe hier, weil die Ukraine und Europa immer wieder einen schlechten Krieg einem schlechten Frieden vorziehen – Eskalation statt Diplomatie. Doch eines Tages wird dieser Krieg enden, und jeder von uns wird anhand der Früchte in Erinnerung bleiben, die wir heute tragen. … Jedes dritte ukrainische Kind hat derzeit keinen Zugang zu angemessener Bildung. Die Ukraine war einst berühmt für ihre Wissenschaftler. … Doch an der Front gibt es Viertklässler, die nicht lesen können. Hört mir zu: Es gibt Zehnjährige, die nicht lesen können. Der Verfall der Bildung und der sozialen Kompetenzen bei künftigen Generationen sollte uns alle erschrecken. Die Ukrainer stehen anderen Völkern in nichts nach. Auch wir wollen Bildung und medizinische Versorgung. Auch wir wollen etwas schaffen, wachsen, uns messen und zusammenarbeiten. In fünf oder zehn Jahren wird das unmöglich sein, wenn der Krieg weitergeht. Unter den Raketen, Drohnen und Bomben verlieren wir Humankapital – nicht nur durch Tod und Verletzungen, sondern durch das schlichte Fehlen jeglicher Lebensmöglichkeit. Jahre des blossen Überlebens zehren gleichermassen an Geist und Körper. … Zehntausende andere können überhaupt nicht weggehen, gefangen in Armut und dem völligen Fehlen jeglicher Hilfe. Der Staat bietet Vertriebenen weniger als hundert Dollar im Monat, und das auch nur für eine begrenzte Zeit – eine Summe, von der man weder eine Wohnung mieten noch eine Familie ernähren kann. In den Dörfern an der Front leben die Menschen ohne jegliches finanzielles Polster; tausend Dollar sind ein unvorstellbares Vermögen. Es hätte anders kommen können. Die Strategien, für die wir uns heute entscheiden, führen die Ukraine auf einen Weg ständiger Armut und des Krieges, was gesellschaftlichen Verfall bedeutet. … Was Sie jedoch noch nicht gehört haben, ist, was das Überleben an der Front tatsächlich bedeutet: dass die in den Medien genannten riesigen Summen an Steuergeldern oft kaum etwas dazu beitragen, den Ukrainern zu helfen, die einfach nur versuchen, am Leben zu bleiben; dass es einen katastrophalen Mangel an Ärzten gibt; dass Schulen grösstenteils nicht funktionsfähig sind; und dass für viele Menschen die tägliche Abwägung einfach darin besteht, wie sie zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, ohne in den Beschuss zu geraten. … So wird der Krieg tatsächlich von den Menschen vor Ort erlebt. Sie ertragen ihn, sie tragen dazu bei und sie kämpfen gegen die Invasionsstreitkräfte – trotz der Korruption und der begrenzten Wirksamkeit der ukrainischen Regierung. Ein Drittel der Ukraine ist zur Hölle geworden. Fast zwanzig Prozent unseres Territoriums sind besetzt; weitere zehn Prozent sind zu einer brennenden Front geworden. Man bedenke: Wie lange können die übrigen 70 Prozent mit einer solch offenen und unbehandelten Wunde noch durchhalten? Und welche Strategie unterstützen wir heute? Eine Strategie, in der dieses tägliche Leiden unsichtbar und bedeutungslos wird, im Gegensatz zu einer grossen Idee – der Zerstörung Russlands. Seien wir ehrlich: Sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten. Mit wachsendem Eifer lesen wir mehrmals im Monat die leidenschaftlichen Artikel in den Mainstream-Medien, die verkünden, dass Russland kurz vor dem Zusammenbruch steht. Wir lesen sie schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Der Preis für diesen Zusammenbruch in Zeitlupe ist meine Nation, mein Land, mein Staat – die Ukraine. … Es gab Vereinbarungen, von denen ihr nie gehört habt, die in der Öffentlichkeit nur kurz erwähnt wurden. Diese Absprachen werden nicht in den Geschichtsbüchern stehen bleiben, sondern nur in der Erinnerung derer, die versucht haben zu helfen. All diese Vereinbarungen wurden von Wolodymyr Selenskyj abgelehnt – sogar jene, für die er sein eigenes Wort und sein eigenes Versprechen gegeben hatte. Er propagiert den maximalistischsten und unerreichbarsten Weg zum Sieg als einzigen Weg zum Frieden – und das sagt mir, dass er gar nicht daran interessiert ist, diesen Frieden zu erreichen. … Der Krieg hat die Ukraine zu einem Ort gemacht, an dem Leben und eine hoffnungsvolle Zukunft zunehmend unmöglich erscheinen. Das ist einfache Arithmetik – Arithmetik, die zeigt, wie mein Land vor Ihren Augen verschwindet, begleitet vom herzlichen Applaus für einen Mann auf dem roten Teppich, einen Mann, der nun bereits im achten Jahr an der Macht ist und immer einen neuen Grund findet, warum der Krieg noch nicht beendet werden kann. Dieser Krieg hat die ukrainische Wirtschaft und die ukrainische Demokratie zerstört. Lassen Sie mich Ihnen noch mehr von dieser zynischen, grausamen Arithmetik präsentieren. Die Europäische Union gewährt uns ein Darlehen nach dem anderen; unsere Auslandsverschuldung hat bereits über 110 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht; wir sind vollständig von westlichen Transferzahlungen abhängig, in einem System, das als «Donornomics» bezeichnet wurde. … Ich beobachte, wie unbequeme ukrainische Stimmen ignoriert werden – Stimmen, deren Zahl wächst –, trotz Verfolgung, Drohungen, unrechtmässiger Sanktionen, Strafverfahren, Rufmord und der Brandmarkung von Menschen als Verräter, nur weil wir uns gegen den Krieg aussprechen. Wie sind wir an den Punkt gelangt, an dem jeder, der sich dem Krieg widersetzt, als pro-russisch und antidemokratisch gilt? Hört mir gut zu: Frieden kann nicht pro-russisch sein. Frieden ist der einzige Ausweg aus der Krise, in der wir alle versinken – und vor allem das ukrainische Volk. Selenskyj sagt uns, dass er bessere Friedensbedingungen fordern wird. Aber die Sache ist die: Wir verlieren das Land, die Nation. Es wird kein Volk mehr geben, das diese besseren Bedingungen anbieten könnte. Und jeder von euch hier weiss, dass eine militärische Niederlage Russlands unmöglich ist. Diese Spiele kosten zu viel. Für mein Land und auch für eure Zukunft. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Frieden als JETZT. Hier in Europa ist es mittlerweile patriotisch geworden, über das, was in der Ukraine geschieht, zu schweigen. Für Männer geschlossene Grenzen haben das Leben unzähliger Familien in einen Käfig verwandelt. Korruption von kolossalem Ausmass – in einem Ausmass, das ihr euch schlichtweg nicht vorstellen könnt –, die bis in den engsten Kreis des Präsidenten reicht und der totalen Armut gegenübersteht, ist dabei, genau die Motivation zum Widerstand gegen Russland zu zerstören. Die Jagd auf Männer, die Folter in den Einberufungsämtern, Männer, die von Einberufungsbeamten zu Tode geprügelt und manchmal von ihren eigenen Kommandanten getötet werden – all das gleicht einem brutalen Gladiatorenspektakel, in dem gewöhnliche Ukrainer nur ein einziges Ziel haben: zu überleben. Männer fliehen über Berge und Flüsse; unsere eigenen Einsatzkräfte bergen die Leichen derer, die es nicht geschafft haben. Und vor uns liegt ein weiterer schrecklicher Winter, ohne Heizung und ohne Licht.“

Ich lass es mal dabei bewenden, wieder die Empfehlung, sich den ganzen Text reinzuziehen. Geht auch hier um die Bekanntmachung; wenn Diskussion erwünscht ist, gern. Worüber spricht die Frau? Zwei Momente sind hervorzuheben: Das eine ist die elementare Lüge über jeden Krieg – demgegenüber hat sie entdeckt, dass das, was angeblich geschützt und verteidigt werden soll – die Lebensumstände, die gewohnten Verhältnisse, in denen man sich eingelebt hat, die Menschen selbst und deren way of life – das alles geht kaputt, erstens wird es vom Feind zerstört, und zweitens geht der Rest durch die Prioritäten der „eigenen“ Kriegführung vor die Hunde: Alles, was nicht der eigenen kriegerischen Durchsetzung dient, ist unwichtig, auch das angeblich verteidigte zivile Leben. Die zweite Entdeckung von Frau Mendel besteht darin, dass ein Krieg gegen Russland noch lange kein Krieg für die Ukraine ist: Es geht den Kriegswilligen darum, Russland klein zu machen, und dass die Ukraine darüber kaputt geht, ist der Preis, den die dortige Bevölkerung zahlt.

Ein ukrainischer Patriot ist begeistert – und feiert ukrainische Helden

„Vor dem Hintergrund eines Geschichtsstreits mit Polen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz zur Einrichtung einer nationalen Heldengedenkstätte unterschrieben. … Denn in dem Pantheon sollen künftig auch Angehörige der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) geehrt werden. Die nationalistischen Untergrundkämpfer waren für Massenmorde an Polen und Juden vor allem in Wolhynien in der heutigen Westukraine während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg mit Zehntausenden Opfern verantwortlich. … Erwartet wird, dass international umstrittene Persönlichkeiten umgebettet werden, die die heutige Ukraine als Unabhängigkeitskämpfer ansieht. Das Pantheon soll zudem als Begräbnisstätte für ukrainische Präsidenten dienen. … Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das ukrainische Parlament im Juli rügte die Kanzlei von Polens Präsident Karol Nawrocki, aus Sicht der Polen sei die Verherrlichung von Verbrechern, die in Wolhynien einen Völkermord begangen hätten, nicht der Weg in die westliche Welt. Bereits im Juni hatte es ein Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern gegeben, nachdem Selenskyj einer militärischen Einheit den Ehrentitel ‘Helden der UPA’ verliehen hatte. In der Folge nahm Warschau die Verleihung des Ordens des ‘Weißen Adlers’ an Selenskyj zurück.“ (https://orf.at/stories/3440017/

Nachdem diese historisch-moralische Selbsteinordnung der ukrainischen Regierung zwar das russische Narrativ von von den Faschisten und Nazi-Kollaborateuren in Kiew bestätigt, nachdem das aber nicht die Intention Selenskyjs ist, zumindest nicht die einzige, stellt sich die Frage nach dem Sinn. Man kann das so oder so interpretieren: Gerade weil das aktuelle ukrainische nation-building nur als europäisch gesteuerter antirussischer Kriegsdienst im Interesse der EU vorankommt, besteht der Staatschef darauf, dass es sich dabei einzig und allein um das unveräußerliche, souveräne Recht der Ukraine auf ausschließlich von ihr zu definierende Ansprüche und Werte und daher auch Helden handelt – auch rückblickend. Anders akzentuiert: Gerade weil der ukrainische Kriegsdienst den europäischen Weg zur Weltmacht durchkämpft, verlangt die anspruchsvolle Ukraine die entsprechende Anerkennung, sowohl im Umgang mit der Ukraine als Beitrittskandidat, deren laufender Krieg nicht – wie bisher – gegen, sondern für den Beitritt dieses eminent wichtigen Kandidaten spricht. Ebenso in Bezug auf historische Narrative. Vielleicht handelt es sich obendrein um eine Reminiszenz an die damalige deutsch-ukrainische Waffenbrüderschaft?! Denn in der Juden-, der Polen- und der Russenfrage waren sich die damaligen ukrainischen und die damaligen deutschen Nationalisten einig. Wie schön, dass sich alle diese Gesichtspunkte wunderbar ergänzen.

Rückblick:

Fundstücke zur Kriegsmeinungsbildung

ein Programm von Ingrid Jantzen und Richard Matula

In der 1142sten Folge von radio%attac spricht Lisa Mittendrein mit Richard Seymour darüber, was in den nächsten Jahren durch Klimakrise, Faschisierung und imperialistische Konflikte auf uns zukommt. Was macht all das mit unserer Psyche und wie kämpfen wir heute um Solidarität? Geht es noch um Veränderungen im Hier und Jetzt oder bereiten wir uns schon auf den Zusammenbruch vor?

#Srebrenica-Gedenken #WienNimmtPlatz #CSD-Berlin-Mahnwache #Frauen*gegenStocker #TurkishQueerCommunity #Kulturraumvernetzung

Die WiderstandsChronologie geht weiter … mit ausgewählten Kundgebungen und Demonstrationen im Sommer 2026:

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5. Juli 2026: Gedenken an den Genozid von Srebrenica 1995

900–1000 Personen gedachten am 5. Juli 2026 in Wien bei einem Friedensmarsch vom Christian-Broda-Platz zum Heldenplatz und einer anschließenden Kundgebung am Heldenplatz der Opfer des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 mehr als 8000 großteils männliche muslimische Bosnier*innen ermordet worden waren.

Aufnahme der Reden auf der Kundgebung am Heldenplatz: ⇒ https://cba.media/783764

Der Friedensmarsch und die Kundgebung wurden auch heuer veranstaltet vom Verband bosnisch-herzegowinischer Vereine in Österreich „Consilium Bosniacum“.

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25. Juli 2026: Wien nimmt Platz – gegen Aufmarsch Rechtsextremer

„Wien nimmt Platz!“ hieß es im ⇒Aufruf. Und: „Neofaschist:innen wollen durch Wien marschieren. Wir setzen uns dem entgegen! Wir rufen zu massenhaften Blockaden auf.“

Hunderte Menschen nahmen am 25. Juli in Wien „Platz“ – auf der Freyung, bei der Albertina und an dem nach einem Antisemiten benannten Platz nächst dem Stubentor sowie anschließend am Stephansplatz, um einen geplanten Aufmarsch von identitären Rechtsextremen und von Neonazis zu verhindern. Am Stephansplatz dürften mindestens 600, aber weniger als 1000 Antifaschist*innen gewesen sein. (Am Demozug vom Stubentor zum Stephansplatz beteiligten sich rund 210 Personen, von der Freyung zum Stephansplatz rund 120, von der Albertina weiß ich es nicht; viele dürften direkt auf den Stephansplatz gekommen sein.)

Der rechtsextreme Aufmarsch konnte in der Innenstadt nicht stattfinden. Nur in der Gegend des Brigittenauer Spitzes und von Nussdorf demonstrierten ein paar Rechtsextreme.

Aufzeichnung der Reden am Stephansplatz:

⇒ https://cba.media/786679

Stellungnahme von #WienNimmtPlatz zur Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen:

⇒ https://wiennimmtplatz.noblogs.org/post/2026/07/26/polizei-pruegelt-antifaschistinnen/

An einer gleichzeitig stattgefundenen „Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären“ der „Offensive gegen rechts“ mit „antizionistischem“ Einschlag – im Aufruf war die Demo mit Kufiya beworben worden – dürften einem Video zufolge zwischen 500 und 700 Personen teilgenommen haben.

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29. Juli 2026: Mahnwache anlässlich des Anschlags auf den CSD Berlin

500–800 Personen nahmen am 29. Juli 2026 an einer von Vienna Pride und HOSI Wien vor der deutschen Botschaft in Wien organisierten Mahnwache anlässlich des Anschlags auf Teilnehmer*innen des CSD Berlin teil.

Aufnahme der Reden von Katharina Kacerovsky-Strobl (Stonewall GmbH) und Ann-Sophie Otte (HOSI Wien):

⇒ https://cba.media/787188

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2. August 2026: Porajmos-Gedenken

Am 2. August 2026 fand am Ceija-Stojka-Platz die jährliche Kundgebung zum Gedenken an die hunderttausenden im Nationalsozialismus ermordeten Rom*nja und Sinti*zze diesmal nur in ganz kleinem Rahmen, mit Blumen und Kerzen, statt.

„Die Hochschüler*innenschaft Österreichischer Rom*nja (HÖR) erklärte dazu: Sie potestiere damit gegen das jahrzehntelange Ausbleiben eines zentralen Denkmals für die im NS ermordeten Rom*nja und Sinti*zze in Wien.“

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6. August 2026: Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Seit Jahrzehnten gedenken Friedensinitiativen am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima den Opfern der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki und treten dabei für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne Atomkraftwerke und ohne Kriege ein.

Seit Jahrzehnten halten sie dazu eine Auftaktkundgebung am Stephansplatz ab und ziehen dann mit beleuchteten Laternen zum Teich am Karlsplatz.

2025 versuchten Antiimperialist*innen weitgehend erfolgreich durch teilweise nicht vorher abgesprochene Reden, das Thema in Richtung antiisraelische Hetze zu verschieben.

2026 kaperten die Antiimperialist*innen gleich den ganzen Stephansplatz. Sie zeigten bei der Behörde eine eigene Kundgebung an und verhinderten damit die traditionelle Auftaktkundgebung der Friedensinitiativen, die sich den Antiimperialist*innen nicht unterordnen wollten.

So waren für den 6. August 2026 von der antiimperialistischen Organisation „Selbstbestimmtes Österreich“ für den Stephansplatz Reden u. a. von Astrid Wagner, Hannes Hofbauer, Heini Staudinger, Madeleine Petrovic, Peter Kolba und Wilhelm Langthaler angekündigt.

Die Friedensinitiativen mussten ihre Kundgebung auf den Karlsplatz verlegen.

An dieser Kundgebung der Friedensinitiativen nahmen rund 120–150 Personen teil.

Die Reden auf dieser Kundgebung gibt es hier zum Nachhören:

⇒ https://cba.media/788174

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10. August 2026: Kundgebung als Reaktion auf Bundeskanzler Stockers Aussage, dass er Kinderbetreuung nicht als Arbeit sehe

Rund 700–900 Personen beteiligten sich am 10. August 2026 an einer Frauen*Streiken-Kundgebung am Ballhausplatz als Reaktion auf Bundeskanzler Stockers Aussage, dass er Kinderbetreuung nicht als Arbeit sehe.

Bundeskanzler Stocker verhöhne Österreichs Frauen* und ihre Leistungen, hieß es im Aufruf. Und: „Es reicht!“

Die Reden auf der #FrauenStreiken-Kundgebung zum Nachhören:

⇒ https://cba.media/788490

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12. September 2026: Wenig Protest gegen rechtsextreme Kundgebung am Kahlenberg

Am 12. September 2026 hielten rund 200 identitäre Rechtsextreme am Kahlenberg eine Kundgebung im Gedenken an die „Helden Wiens, die 1683 unsere Stadt vor den Osmanen verteidigten“ ab. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich zahlreiche Rechtsextreme aus Polen, die mit einer Statue Jan III Sobieskis angereist waren.

Autonome Antifaschist*innen hatten zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, die um 13:30 bei der Bushaltestelle am Kahlenbergparkplatz beginnen sollte. Diese Kundgebung wurde allerdings behördlich untersagt, und die planmäßig zum Kahlenberg fahrenden Busse nur bis zum Cobenzl kurzgeführt. Letztendlich kamen nur wenige Antifaschist*innen auf den Kahlenberg. Eine Person besuchte kurz die rechtsextreme Kundgebung mit einer Antifa-Flagge und dem Ruf „Alerta, alerta, antifascista!“, ehe sie von der Polizei abgedrängt wurde.

Andere Antifaschist*innen sollen kurzzeitig abseits der rechtsextremen Kundgebung eingekesselt worden sein.

Eine Stunde nach Beginn der rechtsextremen Kundgebung am Kahlenberg startete beim Bahnhof Heiligenstadt eine Gegendemonstration der „Offensive gegen rechts“, die Heiligenstadt längst Richtung Innenstadt (!?) verlassen hatte, als die Rechtsextremen wieder vom Berg zurückkamen.

Daran sollen Angaben einer vertrauenswürdigen Person zufolge zwischen 150 und 200 Personen teilgenommen haben.

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16. September 2026: Gedenken an Jina Mahsa Amini

Rund 150 Personen demonstrierten am 16. September 2026 anlässlich des Todestags von Jina Mahsa Amini am Christian-Broda-Platz.

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18. September 2026: Solidarität mit der LGBTIQ+-Community in der Türkei

Rund 150–170 Personen beteiligten sich am 18. September 2026 vor der türkischen Botschaft in Wien an einer Kundgebung der Solidarität mit der queeren Community in der Türkei und protestierten gegen die gegen LGBTIQ+-Organisationen und -Treffpunkte sowie gegen Menschenrechtsaktivist*innen gerichteten Repressionen und Razzien durch die türkischen Behörden.

Aufgerufen hatten dazu: HOSI Wien, Queer Base, Die Grünen Andersrum, SoHo.

Siehe auch: ⇒ https://hosiwien.at/Menschenrechtsverletzungen-tuerkei

Die Reden auf der Kundgebung zum Nachhören: ⇒ https://cba.media/794147

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20. September 2026: Raum4alle

Um die 70–80 Personen beteiligten sich am 20. September 2026 am Spittelauer Platz an einer vom Kulturzentrum 4lthangrund organisierten Raumvernetzungs-Kundgebung unter dem Titel Raum4alle – gegen steigende Mieten und die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums.

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Mehr und vollständige Aufnahmen von Kundgebungen gibt es auf nochrichten.net oder widerstandschronologie.wien.

In seinem jüngsten Essay begibt sich Richard Schuberth auf die Suche nach Wurzeln und Hintergründen des sogenannten neuen Antisemitismus, der nach dem 7. Oktober 2023 massiv hervorbrach. Vor allem die Rolle der Linken mag damals viele überrascht haben, schienen antisemitische Haltungen doch bis dahin ausschließlich im rechten Lager beheimatet. Welch ein Irrtum. Schuberth rollt die Ideologiegeschichte von Antisemitismus und Antizionismus unter stetem Hinweis auf reale Folgen minutiös auf und zeigt, dass dem keineswegs so war. Insbesondere mit klassischen Denkmustern und Positionen der Linken geht er hart ins Gericht – und dabei nicht zuletzt auch mit sich selbst.

Website Richard Schuberth

Lizenz: (CC) 2026 BY-NC-SA V4.0 – Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung bei Namensnennung gestattet, kommerzielle Nutzung ausgenommen, Weitergabe unter gleichen Bedingungen; Herbert Gnauer (ORANGE 94.0)

Wie wappnen wir Schulen gegen Diskriminierung und welche Gegenposition bezieht die Kunst gegen den globalen Rechtsruck? Die September-Sendung von „JOSÉPHINE – Antirassismus im Radio“ bringt Bildungswissenschaftler Michael Doblmair sowie die Fotograf:innen Zanele Muholi und Eric Asamoah an ein Mikrofon. Eine Sendung über Empowerment, Bildungschancen und die Macht der Gegenbilder.

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1. Intro & Einleitung

Begrüßung durch Moderator Simon INOU und Einführung in die Schwerpunkte der Ausgabe.

2. Schwerpunkt 1: Diskriminierungsfreie Schule – Praxisnahe Handlungsoptionen

Gast: Michael Doblmair (Bildungswissenschaftler an der Universität Wien und Aktivist bei der Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen – IDB).

Themen:

Herausforderungen und Diskriminierungsformen zum Schuljahresbeginn.

Wie Lehrkräfte handlungsfähig werden und Zivilcourage im Klassenzimmer fördern können.

Stärkung und Empowerment von Schüler:innen, die von Diskriminierung betroffen sind.

3. Schwerpunkt 2: Fotografie als Haltung – Kunst gegen den globalen Rechtsruck

Gäste: Die renommierten Fotograf:innen Zanele Muholi (Südafrika) und Eric Asamoah (Österreich / Ghana).

Themen:

Einblicke in ihre gemeinsame Ausstellung im Fotoarsenal Wien (zu sehen bis 10. Jänner 2027).

Die Rolle visueller Kunst und Repräsentation in Zeiten erstarkender rechtsextremer Tendenzen weltweit.

Wie Fotografie Räume für Widerstand, Identität und Empowerment schafft.

4. Abspann & Projektkontext

Verabschiedung und Hinweise zur Förderung durch das österreichische Sozialministerium im Rahmen des Projekts Österreichische Antirassismus.Tage 2026.

This month we premiere CROCS, ROCKS & C*CKS—a new single from TJ Tall and Nyx. They join us in-studio as we dig into the inspiration behind the track, and peek into the world of Caribbean music and the influential sound system culture.

Listen to the new single: https://tjtall.bandcamp.com/track/crocs-rocks-and-cocks-feat-nyx

Im Gespräch mit Aktivist:innen, die Singvogelfänger beim Vogelfang überrascht haben und das vorher noch nie erlebt hatten.

Von 15. September bis Ende November dürfen im OÖ Salzkammergut wieder Singvögel gefangen werden. Am 1. Tag dieser Saison waren einige Tierschützer:innen dabei und haben den Vogelfang dokumentiert. 4 Aktivis berichten von ihren Erlebnissen.

Die O94News kommen aus der Sommerpause zurück. Jetzt wieder jeden Freitag um 17:00 Uhr auf Orange 94.0.

Themen: Hitze weg – Sorgen weg? Ein Gespräch mit Umweltökonomin Dr. Angela Köppl | Gastbeitrag: Google-Rechenzentrum in Kronstorf stößt auf Widerstand

Sendungskoordination: Stefan Resch

Hitze weg – Sorgen weg? Ein Gespräch mit Umweltökonomin Dr. Angela Köppl

Wien hat einen extrem heißen Sommer hinter sich, mit dem kühlen Herbstwetter schwindet aber die öffentliche Aufmerksamkeit dafür. Es ist wichtig, den Sommer nicht als einmaliges Ereignis anzusehen, sondern im Kontext des Klimawandels zu betrachten und stets Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um aus der Klimakrise zu kommen. Zu den wirtschaftlichen Folgen des Hitzesommers und welche Maßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel getroffen werden müssen, spricht Umweltökonomin Dr. Angela Köppl.

Beitragsgestaltung: Alexandra Ganz, Lisa Kirmser

Gastbeitrag: Google-Rechenzentrum in Kronstorf stößt auf Widerstand

Im oberösterreichischen Kronstorf will Google auf 50 Hektar ein Rechenzentrum bauen  – und stößt mit diesem Vorhaben in der Region auf Kritik. Unsere Kolleg*innen vom FROzine, dem Infomagazin von Radio FRO in Linz hat mit zwei Vertreter*innen der Bürger*inneninitiative Rechenzetrum Kronstorf über ihren Protest gegen das digitale Großprojekt gesprochen. Das gesamte Interview kann hier nachgehört werden, im Sommer hat das FROzine auch von der Pressekonferenz der NGO Global2000 berichtet.

Rund 150–170 Personen beteiligten sich am 18. September 2026 vor der türkischen Botschaft in Wien an einer Kundgebung der Solidarität mit der queeren Community in der Türkei und protestierten gegen die gegen LGBTIQ+-Organisationen und -Treffpunkte sowie gegen Menschenrechtsaktivist*innen gerichteten Repressionen und Razzien durch die türkischen Behörden.

Aufgerufen hatten dazu: HOSI Wien, Queer Base, Die Grünen Andersrum, SoHo.

Siehe auch: https://hosiwien.at/Menschenrechtsverletzungen-tuerkei