Das Thema wird präsentiert von: Marko Sabrowsky - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht | GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Für Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gem. § 1 Abs. 2 CovInsAG ausgesetzt worden. 

Diese Regelung gilt nicht für Schuldner die zahlungsunfähig sind. Den Zeitraum der Aussetzung und seine Bedeutung für Unternehmen, auch solche die Zahlungsunfähig sind, wird beschrieben. Wir nehmen den Regierungsentwurf zum SanInsFoG in der Darstellung mit auf.

Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt. Zeitgleich stellt der BGH dem EuGH die Frage, ob neben den Bestimmungen der DSGVO noch Abmahnungen durch Dritte mögliche sind (Beschl. v. 28.05.2020 – I ZR 186/17). Ist die Begrenzung von Abmahnungen der richtige Weg oder ein Irrweg? Ausgehend von der ursprünglichen Funktion eine Abmahnung setzt sich der Podcast kritisch, wenngleich nicht zwingend ablehnend mit dieser Frage auseinander und will damit zum Nachdenken einladen.

35,3 Mio. Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Service-Center Boom! Die Überschrift des Podcast ist der Überschrift der Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entnommen. Nun gibt es in Deutschland auch das Leuchtturm-Bußgeld. Grund genug, hierüber laut nachzudenken. Welche Aspekte sind für die Höhe der Pressemitteilung zu entnehmen? Aber auch der Frage nachzugehen, wie wirkt sich eine solche Pressemitteilung auf die Höhe eines Bußgelds aus. Ist das eine zweite oder gar eine doppelte Bestrafung?

Dr. Jens Eckhardt im Gespräch mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen:

Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer wieder in der Kritik. Zu Recht? Diese Frage diskutiert Dr. Jens Eckhardt im Podcast mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel. Natürlich ist auch in dieser Diskussion nicht alles (er-)klärbar, aber sie regt zum Nachdenken an.

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

Die Infektionszahlen steigen und immer mehr Arbeitnehmer müssen sich in Quarantäne begeben. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich (Erkrankung an Covid19, Verdacht einer Corona-Infektion oder Rückkehr aus einem Risikogebiet). Ob und insbesondere unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer in diesen Fällen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, ist umstritten. Das fängt schon bei den möglichen Anspruchsgrundlagen an: In welcher Konstellation ist § 3 EFZG, § 56 IfSG oder § 616 BGB einschlägig? Und welche praktischen Konsequenzen haben die verschiedenen Ansätze? Diesen Fragen geht die erste Folge des Arbeitsrecht-Podcast nach.

Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutzbeauftragten diskutiert. Denn nach dem LAG führte eine andere Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten für denselben Verantwortlichen zu einem Interessenkonflikt, den das LAG durch „Aufhebung“ der Stellung als Datenschutzbeauftragter gelöst hat. Im Gespräch mit Rechtsanwalt und Fachanwalt Stefan Eßer gehe ich dieser Frage nach und auch, ob eine andere Lösung des Konflikts hätte für den Betroffenen noch unangenehmer sein können. Natürlich beleuchtet Rechtsanwalt Stefan Eßer auch davor auch kurz die Entscheidung des BAG vom 05.12.2019 zum Beginn des Endes Schutzes des Datenschutzbeauftragten durch Unterschreiten der Benennungspflicht.

Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage!

Der Podcast befasst sich mit der Frage, was Anonymisierung in der DSGVO bedeutet. Der Aufhänger sind Beschlüsse bzw. Orientierungshilfen der Datenschutzaufsichtsbehörden zum Online-Tracking sowie zum Drittstaatentransfer in die USA nach Wegfall des Privacy Shield. In beiden wird das Anonymisierung thematisiert, aber nicht definiert. Die DSGVO definiert diese ebenfalls nicht abschließend. Aber Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich hierzu positioniert. Der Podcast spricht Zusammenhänge an und kommt zum „lauten Nachdenken".

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und flankiert durch Art. 12 DSGVO ist ein Standardprozess – eigentlich. Was ist aber, wenn Zweifel an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden in Bezug auf gespeicherte Daten bestehen? Oder wenn die Daten so alt oder so sensibel sind, dass allein dem Auskunftsverlangen – auch wenn es als Brief mit Unterschrift erfolgt – nicht vertraut werden will oder kann. Die Auskunft an einem Nichtberechtigten ist ja auch ein Konflikt mit der DSGVO. Dieser Frage und deren Absicherung sowie den Herausforderungen bei der Gestaltung der Absicherung geht die Podcast nach.

Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben?

Infolge des Urteils „Schrems II“ des EuGH sind die Rechtsgrundlagen für eine Übermittlung von Daten in ein Drittland „in aller Munde“. Dabei bleibt – zumindest vielleicht – die eigentlich vorgelagerte Frage, wann überhaupt eine solche Drittlandübermittlung vorliegt, auf der Strecke. Überspitzt: Kommt es nur auf den (Ziel-)Standort der Daten oder auch auf den Sitz des Empfängers an? Diese Frage wurde vor Jahren vor allem im Kontext des Cloud Computing diskutiert. Jetzt ist sie wieder da! Über diese Frage wird in diesem Podcast „laut nachgedacht“.

Ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ist natürlich die bisher in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung. Daher ist ein näherer Blick auf diese Regelung bereits in diesem frühen Stadium eines Referentenentwurfs notwendig. 

Es muss durch frühe und offene Diskussion sichergestellt werden, dass diese Regelung die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und nicht nur neue, andere Rechtsunsicherheiten schafft. Der aktuelle Entwurf der Cookie-Regelung lässt durchaus Befürchtungen aufkommen. Ganz im Sinne eines lauten Nachdenkens wird die Cookie-Regelung kritisch beleuchtet – wenngleich im Podcast wie im Referentenentwurf noch nicht jede Herausforderung gelöst sein kann…