BVerfG: EuGH muss über Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld entscheiden.

TTDSG-RegE: Anwendungsbereich des TK-Datenschutzes – zu weit gefasst?

Wer die Datenschutzbestimmungen für Telekommunikation beachten muss, legt der TTDSG-RegE in § 3 Abs. 2 TTDS-RegE fest. Für die Begrifflichkeiten gelten nach § 2 Abs. 1 TTDSG-RegE die Definitionen des TKG. Der Podcast geht der Frage nach, ob „geschäftsmäßiger Erbringer von Telekommunikationsdiensten“ überhaupt erfasst sein können und sollen. Ein Blick auf historische Entwicklung der Begrifflichkeiten und Art. 95 DSGVO regt zum „lauten Nachdenken“ an.

Regierungsentwurf zum TTDSG: Großer Wurf oder "alter Wein in neuen Schläuchen"?

Mitte Februar 2021 wurde der Regierungsentwurf zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) veröffentlicht. Also etwa einen Monat nach dem Referentenentwurf. Der Podcast geht der Frage nach, ob das nun der „große Wurf“ ist und die Probleme im Dreiecksverhältnis DSGVO-Telekommunikation-Telemedien löst oder nur „alter Wein in neuen Schläuchen“ ist.

Der Entwurf eines § 126a StGB-Entwurf mit Überschrift „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ steht im Raum. Der Podcast will zum lauten Nachdenken über die Gestaltung einer solchen Regelungen und ihre Verhältnis zur DSGVO einladen.

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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Tops & Flops der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Monate (XXL-Ausgabe)

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin des „Arbeitsrecht-Berater“, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte:

Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark durch die Rechtsprechung geprägt wie das Arbeitsrecht. Da ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten. Welche Entscheidungen aus den vergangenen Monaten muss man aber unbedingt kennen? Und gab es 2020 Highlights, Tiefpunkte oder Trends? In dieser extralangen Episode hören Sie also extraviel zur aktuellen Rechtsprechung – z.B. zu Corona, Crowdworkern, Massenentlassungen oder zum Urlaubsrecht – verbunden mit vielen Praxistipps.

LfD Niedersachsen: Fragebogen zum Tracking auf Webseiten – auf den zweiten Blick Die LfD Niedersachsen hatte 2020 mittels Fragebogen den Einsatz von Tracking-Tools auf Webseiten hinterfragt. Der Podcast befasst sich mit Fragen, die sich auf den zweiten Blick bei solchen Fragebögen stellen: Besteht eine Pflicht zur Beantwortung? Kann die Aufsichtsbehörde danach gegen einzelne Verantwortliche vorgehen? Wie kann man den Fragebogen im Beratungsalltag nutzbar machen – darf man das? Welche Aspekte stehen im Fokus und was daraus für Praxis zu folgern ist?

Der TTDSG-RefE vom 12.01.2021 – Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten?

Am 12.01.2021 wurde der offizielle Referentenentwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) veröffentlicht. Gegenüber dem geleakten Entwurf ein großer Fortschritt und ein erheblicher „Reifegrad“. Aber wofür soll das TTDSG gelten? Was soll der Anwendungsbereich sein? Dieser Frage geht die Episode nach und stellt den Entwurf dazu zunächst in den Kontext des „EU-Datenschutzrechts“ (DSGVO und ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG).

Brexit – Datenschutzrechtlich noch nicht ganz Im fast letzten Moment kam es zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der EU noch zu einer Einigung. Was das für den Datenschutz bedeutet und wie es weitergehen soll hören Sie im Podcast.

Rechtsträger- oder Funktionsträgerprinzip?: Unternehmensbegriff der DSGVO-Sanktionen 

Aufgrund Art. 83 i.V.m. ErwGr. 150 DSGVO einerseits und §§ 41 BDSG, 30 OWiG anderseits ist die Anwendung des Unternehmensbegriffs umstritten. Als erstes deutsches Gericht hat sich das LG Bonn in seinem Urteil vom 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) hiermit im Rahmen einer Geldsanktion nach Art. 83 DSGVO auseinandergesetzt – und zwar grundlegend und instruktiv für die deutsche Praxis. Der Podcast zeichnet diese Argumentation nach. Vielleicht ist dieses Urteil dann trotz der Reduktion des Bußgelds eher ein Sieg als eine Niederlage aus der Sicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. 

Zum „lauten Nachdenken“ zwingt dann auch der Ansatz, dass sanktionsreduzierend die Höhe des öffentlich bekannt gewordenen Bußgelds zur durch das Gericht für angemessen gehaltenen Sanktion wirke.

Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor.