Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschutzrecht (ge-) führt (hat), oder auch zur einheitlichen Rechtsanwendung.

Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul jetzt 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgvo!

Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch. Am 30.06.2021 haben die teilnehmenden Datenschutzaufsichtsbehörden mit Pressemitteilungen über den Abschluss einer solchen Prüfung („Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung von Medien-Webseiten“) berichtet und zeitlich überschneidend eine weitere gestartet („Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfer“). Im Interview mit Barbara Thiel geht es um die Bedeutung und die Wirkung sowie mögliche Konsequenzen solcher Prüfungen.

Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mit der perfekten Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgvo!

In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung, zur Einziehung von Taterträgen sowie des Umfangs und der Nachvollziehbarkeit der Urteilsbegründung des Strafurteils bezüglich der Umsatzsteuerhinterziehung.

Mehr zum Thema erfahren Sie in der ZWH - Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht unter https://ottosc.hm/zwh

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Mitglied Heinrich Schürmann ist, sieht Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022. Schwerpunkte des Gesprächs sind die Fortschreibung der Tabelle bis zur Einkommensgruppe 15 mit einem Höchstsatz von 200 % des Mindestunterhalts, der Bedarf volljähriger Kinder, die moderate Anhebung des Selbstbehalts und eine zukünftig einheitliche Bewertung des Erwerbstätigenbonus.

Wer es nachlesen möchte: Im Augustheft des Familien-Rechtsberater ist die Stellungnahme des DFGT zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 abgedruckt – zu lesen auch im kostenlosen Probeabonnement oder Datenbanktest! Mehr erfahren: https://ottosc.hm/famrb.

Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald. Denn der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat dem EuGH die drei wesentlichen Fragen zu diesem Aspekt zur Entscheidung vorgelegt. Welche Fragen das sind und deren Einordnung behandelt Dr. Jens Eckhardt in dieser Podcast Episode.

Rechtsprechung und Beiträge zum Thema lesen Sie in den Ausgaben des Informationsdienstes IPRB – kostenloses Probeabo hier.

https://ottosc.hm/iprb

Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht. In zwei Beschlüssen sind sowohl Standardvertragsklauseln nach Art. 46 DSGVO als auch Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO vorgesehen. Was steckt drin? Einen ersten Überblick gibt der Podcast.

Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mit der perfekten Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis!

https://ottosc.hm/dsgvo

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schwamb zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH

Der in § 17 VersAusglG vorgesehene Ausgleich betrieblicher Altersversorgungen im Wege der externen Teilung kann zu erheblichen Transferverlusten für die ausgleichsberechtigte Person führen. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18 als grundrechtswidrig gerügt und die Familiengerichte verpflichtet, im Einzelfall durch anhebende Korrektur der Ausgleichswerte dem Halbteilungsprinzip Rechnung zu tragen. Der BGH hat nun in seiner ersten Entscheidung dazu (BGH v. 24.3.2021 – XII ZB 230/16) umfangreich Stellung bezogen und der Praxis Handlungsanleitungen gegeben.

Wer es nachlesen möchte: Im Juli-Heft des Familien-Rechtsberater erscheint die Besprechung der BGH-Entscheidung von Jörn Hauß – zu lesen auch im kostenlosen Probeabonnement oder Datenbanktest! Mehr erfahren: https://ottosc.hm/famrb

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) hat in der KW 20 den Bundestag passiert. Es scheint weitgehend beim Regierungsentwurf zu bleiben. Neben den sog. PIMS wurde allerdings vor allem versucht, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden zu klären. Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsenz Zuständigkeits-Wirrwarr herrscht.

In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung. Das Urteil zeigt anschaulich die Problematik der Steuerhinterziehung in den sog. "Strohmann/-frau-Fällen" auf und ist geeignet der Verteidigung in für solche Fällen wertvolle Ansatzpunkte für eine effektive Abwehr der Vorwürfe zu liefern.

Mehr zum Thema erfahren Sie in der ZWH - Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht unter https://ottosc.hm/zwh

Lässt sich das Schmerzensgeld anhand der Bußgeldkriterien bemessen? Müssen Unternehmen damit rechnen, Schmerzensgelder anstatt Bußgelder zu zahlen? Macht es sich die Rechtsprechung zum Nachteil der betroffenen Unternehmen zu einfach und verkennt die DSGVO und ihr Verhältnis zum nationalen Recht, wenn nicht der zu kompensierende Schmerz hinterfragt und bewertet wird, sondern stattdessen Überlegungen zur Erforderlichkeit einer Sanktion mittels Schadensersatz in den Vordergrund gestellt wird?